Baden-Baden/Stuttgart, 11.09.2024, Bericht: Redaktion Die unerlaubten Einreisen nach Deutschland sollen gestoppt werden, deshalb ordnete Bundesinnenministerin Faeser Kontrollen an allen Landgrenzen ab nächster Woche an.

Man darf gespannt sein, wie es bald auch am Grenzübergang Iffezheim aussehen wird. Ein Vorgeschmack waren die Grenzkontrollen während der Olympischen Spiele in Paris. Die unbeschwerten Zeiten mit offenen Grenzen dürften bald für längere Zeit vorüber sein. Die Entscheidungen aus Berlin kommen nun auch bei den Verantwortlichen in Stuttgart an. Ab kommenden Montag sollen die Maßnahmen greifen.

Innenminister Thomas Strobl nahm gestern zur Entscheidung zu den Grenzkontrollen an den Binnengrenzen Stellung: «Endlich bewegt sich was im Bund – auch wenn es viel zu lange gedauert hat. Es ist schon interessant, was nun alles geht, was seither – angeblich – unter keinen Umständen möglich war und von uns seit vielen Jahren gefordert wird. Ein besserer Schutz der Binnengrenzen ist ein guter Schritt in die richtige Richtung, um die Zahl illegaler Einreisen deutlich zu senken und um Migration gezielt zu steuern und zu begrenzen. Nun müssen wir sehen, ob die Vorschläge des Bundes ausreichend sind: Wir brauchen dauerhaft einen funktionierenden Schutz der Binnengrenzen, bis der Schutz der EU-Außengrenzen funktioniert. Und freilich werden die Grenzkontrollen zur Schweiz und zu Frankreich auch künftig mit Maß und Mitte durchgeführt. Die Grenzkontrollen und die jüngsten Zahlen hierzu haben gezeigt, wie wirksam dieses Instrument ist. Durch die Grenzkontrollen konnten allein in sechs Wochen rund um die Europameisterschaft an den Grenzen Baden-Württembergs zur Schweiz und zu Frankreich eine dreistellige Anzahl von offenen Haftbefehlen vollstreckt, über 1500 unerlaubte Einreisen festgestellt, über 1500 Zurückweisungen vollzogen und 26 Schleuser festgenommen werden. Das zeigt eindeutig, dass die Kritik am Binnengrenzschutz widerlegt ist.»

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