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Aus der Gemeinderatssitzung vom 28. April 2025

Grüne, SPD, OB Späth sehen keine Verantwortung für Zahlungsunfähigkeit – FBB-Chef Martin Ernst: „Stadt ist krank an Haupt und Gliedern“

Grüne, SPD, OB Späth sehen keine Verantwortung für Zahlungsunfähigkeit – FBB-Chef Martin Ernst: „Stadt ist krank an Haupt und Gliedern“
Mit den Stimmen von OB Späth, CDU, Grünen, SPD und Freie Wähler stimmte der Gemeinderat für 33 Millionen Euro neue Schulden.

Bild Nadja Milke Bericht von Nadja Milke aus dem Rathaus Baden-Baden
29.04.2025, 00:00 Uhr



Baden-Baden Die Ausgangslage für die Beschlussfassung gestern Abend im Baden-Badener Rathaus war paradox. Allen Gemeinderäten und Oberbürgermeister Dietmar Späth ist klar, dass das Regierungspräsidium der Stadt Baden-Baden die Aufnahme eines Kredites, um laufende Kosten zu decken, untersagen wird. Dennoch hat der Baden-Badener Gemeinderat den Plänen von OB Späth und Kämmerer Thomas Eibl für eine Kreditaufnahme in Höhe von 33 Millionen Euro zugestimmt.

Mit den Stimmen von CDU, Grünen, SPD und Freien Wählern wurde der Nachtragshaushalt für das laufende Jahr 2025 verabschiedet, der nun dem Regierungspräsidium Karlsruhe zur Prüfung und Genehmigung vorgelegt wird. Dagegen stimmten FBB, AfD und FDP. Noch bis zum Sommer recht das Geld, dann kann die Stadt Baden-Baden keine Rechnungen oder Gehälter mehr bezahlen…weiterlesen mit goodnews4Plus:




Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


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