Baden-Baden, 18.07.2026, Bericht: Redaktion Die Stadt Baden-Baden fordert vom Land Baden-Württemberg «mehr Flexibilität bei der Besetzung des Ortsvorsteheramtes». Die Besetzung des Amtes des Ortsvorstehers in Haueneberstein sei auch wegen der engen Regeln erschwert.

In einer Pressemitteilung kritisiert Bürgermeister Tobias Krammerbauer die starren Regeln, die für die Besetzung des Ortsvorsteeramtes gelten. «Wir können es uns nicht leisten, auf engagierte und qualifizierte Menschen zu verzichten, nur weil sie keine Beamten sind», lenkt der Baden-Badener Bürgermeister die Aufmerksamkeit auf das Land, das auch in diesem Fall dringend bürokratische Hürden abbauen solle.

Fabienne Jox, ehemalige Ortsvorsteherin von Haueneberstein hatte sich erfolgreich um das Amt der Bürgermeisterin in Bischweier beworben, seither wird die Ortsverwaltung Haueneberstein kommissarisch von Ulrich Hildner geleitet. Ulrich Hildner war 18 Jahre lang Ortvorsteher des Reblands und hatte sich im Jahr 2024 «auch aus gesundheitlichen Gründen» nicht mehr für eine neue Amtszeit zur Verfügung stellen wollen. Seit Anfang 2025 ist er als Wirtschaftsförderer der Stadt Baden-Baden aktiv.

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Nach der Wahl von Fabienne Jox zur Bürgermeisterin von Bischweier – Ulrich Hildner spielt „Feuerwehr“ – Kommissarische Leitung der Ortsverwaltung Haueneberstein

Die Erklärung der Stadt Baden-Baden vom 17. Juli 2026 im Wortlaut:

Die Stadt Baden-Baden hat ihren vierten Antrag im Rahmen des Kommunalen Regelungsbefreiungsgesetzes des Landes Baden-Württemberg eingereicht. Die hauptamtliche Ortsvorsteherstelle in Haueneberstein ist derzeit vakant. Um das Bewerberfeld für die Neubesetzung zu erweitern, beantragt die Stadt, die Stelle befristet bis zum Ende der laufenden Wahlperiode auch mit einer tariflich beschäftigten Person besetzen zu können.

Nach der derzeitigen Rechtslage kann diese Funktion ausschließlich mit einer Beamtin oder einem Beamten besetzt werden. Aus Sicht der Stadt schränkt diese Vorgabe die Auswahl geeigneter Bewerberinnen und Bewerber unnötig ein. Mit der beantragten Regelungsbefreiung sollen künftig auch qualifizierte tariflich Beschäftigte für diese verantwortungsvolle Aufgabe in Betracht kommen.

«Wir können es uns nicht leisten, auf engagierte und qualifizierte Menschen zu verzichten, nur weil sie keine Beamten sind. Wer Verwaltung zukunftsfähig machen will, muss auch bereit sein, überkommene Regelungen zu hinterfragen. Genau dafür steht dieser Antrag», sagt der für Personal und Kommunales zuständige Bürgermeister Tobias Krammerbauer.

Mit dem Antrag möchte die Stadt die Möglichkeit erhalten, diesen neuen Weg zunächst im konkreten Fall der Ortsverwaltung Haueneberstein zu erproben. Gleichzeitig verbindet sie damit die Hoffnung, dass sich eine solche Öffnung in der Praxis bewährt und daraus perspektivisch auch gesetzliche Anpassungen ergeben können.

«Das Land wirbt zu Recht für weniger Bürokratie und mehr kommunale Gestaltungsspielräume. Jetzt hat es die Möglichkeit, diesen Worten auch Taten folgen zu lassen und innovative Lösungen zuzulassen», so Bürgermeister Krammerbauer.

Bereits zuvor hat Baden-Baden das Kommunale Regelungsbefreiungsgesetz genutzt, um neue Wege zu erproben. Die bisherigen Anträge betrafen unter anderem die Verlängerung der Geltungsdauer von Baugenehmigungen sowie die Digitalisierung und Vereinfachung von Verfahren im Kommunalwahlrecht.

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