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HEUTE GENAU VOR EINEM JAHR: Baden-Badener Grüne scheitern mit Antrag für Bürgerhaushalt – OB Mergen: "Nichts ist schlimmer, als den Bürgern zu suggerieren sie können mitbestimmen und am Ende ist es anders"

HEUTE GENAU VOR EINEM JAHR: Baden-Badener Grüne scheitern mit Antrag für Bürgerhaushalt – OB Mergen: "Nichts ist schlimmer, als den Bürgern zu suggerieren sie können mitbestimmen und am Ende ist es anders"
Zehn Stunden dauerte im letzten Jahr die Beratung über den Doppelhaushalt 2020/21 der Stadt Baden-Baden. Foto: Archiv

Baden-Baden, 20.11.2020, Bericht: Redaktion Was war heute vor einem Jahr? Die Schnelligkeit mit der das Leben vergeht ist eine Erfahrung, die man gleich nach den Kindertagen macht. «Ach ja, das schon wieder ein ganzes Jahr her», werden Sie vielleicht sagen, wenn Sie diesen Bericht lesen, den wir vor genau einem Jahr als Aufmacher veröffentlicht haben. Viel Spaß bei dieser ganz kleinen Zeitreise.



Baden-Badener Grüne scheitern mit Antrag für Bürgerhaushalt − OB Mergen: "Nichts ist schlimmer, als den Bürgern zu suggerieren sie können mitbestimmen und am Ende ist es anders"

Baden-Baden, 20.11.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Grundsätzliche Unterschiede in der Auslegung der demokratischen Spielregeln traten am Montag im Baden-Badener Rathaus offen zu Tage. Während die Grünen verzweifelt, aber dann letztlich ohne Erfolg um das Modell eines Bürgerhaushaltes mit mehr Teilnahme und Mitbestimmung rangen, hielt Oberbürgermeisterin Margret Mergen mit ihrer Gesinnung nicht hinter dem Berg. Sie sei eine «eine Freundin der repräsentativen Demokratie».

Die Gemeinderäte sollten selbstbewusster sein, sie seien schließlich gewählt worden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. «Nichts ist schlimmer, als den Bürgern zu suggerieren sie können mitbestimmen und am Ende ist es anders», rechtfertigte Margret Mergen ihre Sympathie mit einem eher autoritäreren Führungsstil.

Zuvor hatte Stadtrat Wolfgang Niedermeyer, FBB, zu Beginn der Sitzung beantragt, die Beratung des Haushalts nicht zu beginnen. Er begründete seinen Antrag damit, dass der von OB Mergen vorgelegte Haushalt «lediglich eine lange Liste ohne jegliche Priorisierung, ohne Einblick in die organisatorische Notwendigkeit und Möglichkeit der Maßnahmen» sei. Die geplante hohe Kreditaufnahme diene nicht der «Realisierung von sinnvollen Zukunftsmaßnahmen», sondern sickere woanders hin. Die Oberbürgermeisterin wies nach der Forderung von Stadtrat Wolfgang Niedermeyer auf ihre persönliche Lage hin und entschuldigte sich, dass dieser Weg «unüblich» sei, doch sie sei aufgrund des unverschuldeten Motorradunfalls lange Zeit krank gewesen. goodnews4.de berichtete. Als sie dann wieder da war, habe sie entschieden, die Kreditaufnahme für den Doppelhaushalt um 10 Millionen Euro zu reduzieren. Der Antrag, der den dann arbeitsreichen Montag im Rathaus frühzeitig beendet hätte, wurde schließlich mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

So nahm dann ein langer Tag mit 23 Anträgen, davon 19 Anträge von der grünen Fraktion seinen Lauf. Das Fazit von Oberbürgermeisterin Margret Mergern am Ende der Sitzung am Montag lautete, dass die Kreditaufnahme höher und das Defizit größer werde. Wie hoch genau, muss die Stadtverwaltung nun erst noch berechnen. In dem goodnews4-Protokoll finden sich die Abstimmungsergebnisse und die wichtigsten Stellungnahmen zum Doppelhaushalt, der für die Jahre 2020 und 2021 eine Rekordhöhe in der Geschichte erreichen wird, falls der Gemeinderat voraussichtlich im Januar den Ausgaben von über einer halben Milliarde Euro für 2020 und 2021 zustimmen wird.


goodnews4-Protokoll von Reyhan Celik zur 4. Sitzung des Hauptausschusses am Montag, 18. November 2019


TOP 1 Informationen der Verwaltung

Oberbürgermeisterin Margret Mergen berichtete über den Gesundheitszustand ihres Ehemanns. goodnews4.de berichtete bereits.


TOP 2 Beratung des Haushalts 2020/2021

Stadtrat Wolfgang Niedermeyer, FBB, meldete sich zu Beginn der Sitzung zu Wort und beantragte, die Beratung des Haushalts nicht einmal zu beginnen. Oberbürgermeisterin Margret Mergen habe eine „beeindruckende Vita“ als Finanzfachfrau vorgelegt, doch der Haushaltplan würde dem nicht gerecht werden. Der Haushalt wäre lediglich eine lange Liste ohne jegliche Priorisierung, ohne Einblick in die organisatorische Notwendigkeit und Möglichkeit der Maßnahmen. Die geplante hohe Kreditaufnahme diene nicht der «Realisierung von sinnvollen Zukunftsmaßnahmen», sondern sickere woanders hin. Die Oberbürgermeisterin «sollte in der Lage sein, nicht mit Negativlisten zu arbeiten». Daher forderte Stadtrat Wolfgang Niedermeyer verwertbare Unterlagen, wie eine Positivliste, die für den Nutzen der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtet ist.
Die Oberbürgermeisterin ging nicht lange auf die Forderung von Stadtrat Wolfgang Niedermeyer ein. Sie entschuldigte sich, dieser Weg sei so «unüblich», doch sie sei aufgrund des unverschuldeten Motorradunfalls lange Zeit krank gewesen. Als sie dann wieder da war, habe sie entschieden, die Kreditaufnahme für den Doppelhaushalt um 10 Millionen Euro zu reduzieren.
Der Antrag von Stadtrat Wolfgang Niedermeyer wurde abgelehnt. Er selbst hatte mit «Ja», der Rest mit «Nein» gestimmt. Rolf Pilarski, FDP, enthielt sich.


Antrag von Sabine Iding-Dihlmann, Grüne, vom 12. November 2019: Bereitstellung von Räumlichkeiten für die Fraktionsarbeit zur dauerhaften Nutzung

PDF Änderungslisten der Verwaltung, Anträge und Anfragen

Rolf Pilarski, FDP, unterstützte den Antrag mit der Begründung, dass er «grundsätzlich berechtigt» sei, da die Fraktionen Räume benötigten. Es sei ein «absolutes Muss» und außer Frage, dass der Gemeinderat Räume brauche. Er sei nur überrascht, weshalb der Antrag so spät komme.

Auf den Einwand von OB Mergen, dass die Räume im Rathaus und die umliegenden Gaststätte genutzt werden könnten, erwiderte Sabine Iding-Dihlmann, dass sich der Antrag auf eine dauerhafte Nutzung beziehe. Es sollte möglich sein «auch mal Unterlagen liegen zu lassen oder einen Plan aufzuhängen».

Beate Böhlen, Grüne, unterstützte den Antrag und verwies darauf, dass es in anderen Städten üblich sei, dass Fraktionen eigene Fraktionsräume hätten und auch beispielsweise ein Archiv anlegten.

Unterstützt wurde der Antrag auch von Ansgar Gernsbeck, CDU- Fraktionsvorsitzender. Trotz Digitalisierung würden die Gemeinderäte manchmal als «Packesel» in die Sitzungen kommen. Es wäre von Vorteil, die Sachen gut aufzubewahren.

SPD-Fraktionsvorsitzender Kurt Hochstuhl sagte, dass er sich mit dem Antrag anfreunden könne, aber keine Umsetzungsmöglichkeiten sehe. Wenn die genauen Kosten bekannt wären, könne man «voll informiert» eine Entscheidung treffen. Dagegen argumentierte Sabine Iding-Dihlmann, dass im Antrag bereits ein Vorschlag für die Umsetzungsmöglichkeit gemacht wurde.

Stadtrat Markus Fricke, FBB, habe kein Verständnis für den Antrag. Dies seien Mehrausgaben «zu unseren eigenen Gunsten».

Oberbürgermeisterin Margret Mergen verwies darauf, dass Maßnahmen, die in den Haushalt aufgenommen werden, in Bezug auf die Kosten geklärt sein müssen. Daher plädierte sie für einen Prüfauftrag.

Beate Böhlen warf daraufhin die Summe von 100.000 Euro in den Raum. Über diese Summe wurde dann abgestimmt, wobei Oberbürgermeisterin Margret Mergen vor der Abstimmung darauf verwies, dass es unklar sei, ob es ein Gebäude für diesen Preis auf dem Markt gibt. Sie empfahl daher, den Antrag abzulehnen.

Der Antrag für die Aufnahme der Summe von 100.000 Euro in den Haushalt für Fraktionsräume wurde abgelehnt. Das Thema «Fraktionsräume» soll dennoch weiter geprüft werden.


Antrag der Grünen zur Live-Übertragung aus dem Gemeinderat

goodnews4.de berichtete bereits.


Antrag der Grünen: Einführung eines Bürgerhaushalts als Beteiligungsinstrument für Bürgerinnen und Bürger in Höhe von 300.000 Euro (150.000 Euro per anno)

PDF Änderungslisten der Verwaltung, Anträge und Anfragen

Fabrice Gireaud, Grüne, erläuterte zunächst, was unter dem «Bürgerhaushalt» zu verstehen ist. Der Bürgerhaushalt habe zum Ziel, die Teilnahme und die Partizipation der Bürger zu erhöhen. Für den Bürgerhaushalt solle im Haushalt eine bestimmte Summe bereitgestellt werden, in dessen Rahmen Bürgerinnen und Bürger Vorschläge für Projekte machen könnten. Die Bürgerinnen und Bürger bestimmten dabei aber nicht, wofür das Geld ausgegeben werde. Die letzte Entscheidung solle beim Gemeinderat liegen.

Kurt Hochstuhl, SPD, erinnerte daran, dass seine Fraktion im Jahr 2017 einen identischen Antrag gestellt und dabei grandios gescheitert sei. Er habe keinen Grund, nicht dafür zu stimmen.

Stadtrat Wolfgang Niedermeyer, FBB, meinte, dass der Haushalt sowieso für die Bürger sei, «demnach ein Bürgerhaushalt» und der Antrag somit sinnlos. Beate Böhlen erinnerte Wolfgang Niedermeyer daran, dass er zu Beginn der Sitzung die Haushaltsberatungen canceln wollte. Sie fragte, ob Herr Niedermeyer die Anträge gelesen und sich mit seiner Fraktion mit dem Kämmerer, Thomas Eibl getroffen habe, sonst würden die Haushaltberatungen mit seinen Redebeiträgen sehr lange werden.

OB Mergen sagte, dass sie «eine Freundin der repräsentativen Demokratie» sei. Die Gemeinderäte sollten selbstbewusster sein, sie seien schließlich gewählt worden, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten. «Nichts ist schlimmer, als den Bürgern zu suggerieren sie können mitbestimmen und am Ende ist es anders.»

Joachim Kuhs, AfD, sagte, er habe den Antrag so verstanden, dass der Bürgerhaushalt lediglich für die wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger gedacht sei, da nicht von «Einwohnern» die Rede sei.

Fabrice Gireaud meinte, dass das nicht so gemeint sei. Zudem gehe es nicht um die Abschaffung des Gemeinderates. In Bezug auf das Statement von Oberbürgermeisterin Margret Mergen spricht Fabrice Gireaud von einer «Krise der Repräsentativen Demokratie.» «Die Menschen wollen partizipieren.» Am Ende betonte er erneut, dass es nicht um eine Einschränkung des Haushaltrechts gehe, Vorschlägen könnten die Gemeinderäte zustimmen, aber sie auch ablehnen.

Rolf Pilarski, FDP, sprach sich gegen den Antrag aus und verwies dabei auf andere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung wie die Ortschaftsräte oder die Stammtische. In den Stammtischen sei die Bürgerbeteiligung sehr niedrig. Lediglich fünf bis zehn Personen von 54.000 Einwohnern würden zu den Treffen kommen, und dabei auch oft nur dieselben. Pilarski sei seit sechs Jahren gewählt und in dieser Zeit habe er «nicht einen Brief, einen Termin eines Bürgers abgeschlagen», aber er wünsche sich, dass da mehr passiert. Dann könne man über einen Bürgerhaushalt sprechen.

Beate Böhlen ging ebenfalls auf die Aussage von Oberbürgermeisterin Margret Mergen ein: «Wir wissen, dass sie eine Freundin der repräsentativen Demokratie sind.» Sie selbst sei eine Freundin von der Trennung der Exekutiven und Legislativen.

Auf die Aussage von Rolf Pilarski entgegnete Sabine Iding-Dihlmann, dass die Ortschaftsräte keine Verfügungsmittel, sondern wenige tausend Euro haben. Selbst wenn die Mittel nicht ganz so hoch seien, würden auch die nicht ausgeschöpft werden, so Pilarski. Das Argument, dass sich ein Bürger nicht einbringen kann, verstehe er daher nicht.

Der Antrag wurde bei 6 Ja-Stimmen und 9 Nein-Stimmen abgelehnt.


Antrag der CDU-Fraktion auf Schaffung von mindestens 4 neuen Stellen im IT-Bereich und einer zusätzlichen Stelle im FG Schule und Sport für die IT-Systemadministration an Schulen

PDF Änderungslisten der Verwaltung, Anträge und Anfragen

Beate Böhlen, Grünen-Fraktionsvorsitzende, erklärte, für den Antrag zu stimmen und fragte, ob die nun nötig gewordene Stelle eines «Streaming-Mitarbeiters», zum Streamen der Gemeinderatssitzungen hier mitaufgenommen werden könne.

Joachim Kuhs, AfD, sprach sich gegen den Antrag aus. Die Stadt könne die Stelle nicht besetzen, da niemand für das Geld arbeiten wolle, daher sei er nicht dafür, neue Stellen zu schaffen.

Zunächst wurde über drei Stellen, ohne die «Streaming-Stelle», abgestimmt. Joachim Kuhs enthielt sich, die Oberbürgermeisterin stimmte mit «Nein», der Rest mit «Ja».


Anträge der Grünen Gemeinderatsfraktion zum Klima- und Umweltschutz

PDF Änderungslisten der Verwaltung, Anträge und Anfragen

Die Oberbürgermeisterin bat mit Blick auf die Finanzierbarkeit, von dem Antrag Abstand zu halten.

Fabrice Gireaud, Grüne, kritisierte die Klimaschutzbroschüre mit den Worten, dass diese das Klima nicht ausreichend schütze. Es würde veranschaulichen, was in Baden-Baden für den Klimaschutz gemacht wird.

Der Antrag wurde mit 9 Nein-Stimmen abgelehnt.


Antrag Grüne für die Bildung eines Klimabeirats

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Rolf Pilarski sagte, dass er es von den Grünen anmaßend fand zu sagen, dass sich die Überbürgermeisterin nicht um das Klima kümmere.

Der Antrag wurde mit 2 Enthaltungen, 4 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.


Antrag der Grünen: Öffnung der Stadtbibliothek als abendlicher Veranstaltungsort

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Beate Böhlen, Grüne, bemängelte, dass es in der Innenstadt keine Veranstaltungsräume gäbe. Das Kongresshaus und Kurhaus seien zu teuer.

Die Oberbürgermeisterin Margret Mergen empfahl, den Antrag abzulehnen, da der Zugang zu den Veranstaltungsräumen durch die anderen Räume der Stadtbibliothek, die Bücher und andere Medien beinhalten, führt. Diese durch Glas zu schützen, halte sie für «sehr ambitioniert».

Sylvia Meermann, Mitarbeiterin der Stadtbibliothek, erläuterte, dass der Zugang zum Gartenhaus auch möglich sei, ohne die anderen Räume zu betreten. 2017 habe man jedoch die Vermietung aufgrund der Kosten für die Reinigung etc. nicht gestattet.

Der Antrag wurde mit sechs Ja-Stimmen und neun Nein-Stimmen abgelehnt.


Antrag Fraktion B90/Grüne auf Bereitstellung von Mitteln zur Förderung von Wirtschaft und Verkehr für Haueneberstein und Sandweier

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Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.


Antrag der FDP-Fraktion auf zusätzliche Stellen im Fachbereich Planen und Bauen

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Joachim Kuhs betonte erneut, dass «die Schaffung von Stellen das falsche Signal» sei.

Ansgar Gernsbeck, CDU, wollte wissen, was externe Aufträge gekostet haben, um zu schauen, ob eine eigene Stelle zu schaffen nicht günstiger wäre.

Die Oberbürgermeisterin Margret Mergen sprach sich jedoch dagegen aus, da die Erfahrung zeige: sobald ein komplizierter Sachverhalt auftritt, benötige man doch jemand Externes.

Rolf Pilarski, FDP, widersprach diese Aussage. Man könne doch nicht sagen, dass das Knowhow nicht erweitert werden könne und dass man in einer kleinen Kommune nicht in der Lage sei, Gesetzen zu folgen.

Die Oberbürgermeisterin Margret Mergen schlug erneut vor, mit eigenen Kernkompetenzen und guten Beratern zu arbeiten. Der Stadtkreis sei zu klein, um alles zu bewältigen.

Der Antrag wurde bei lediglich 2 Ja-Stimmen abgelehnt.


Antrag Fraktion B90/Grüne auf Schaffung der Stelle eines/einer Radverkehrsbeauftragten

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Hans-Peter Ehinger, FW, und Kurt Hochstuhl, SPD, unterstützten den Antrag. Auf die Frage von Kurt Hochstuhl, ob dafür aber eine ganze Stelle nötig ist, änderte Fabrice Gireaud, Grüne, den Antrag auf eine halbe Stelle.

Rolf Pilarski, FDP, sprach sich gegen den Antrag aus. Die Radverkehrsentwicklung sollte lieber im Gemeinderat, aber dafür intensiver als zuvor angegangen werden. Man könne dieses Thema vierteljährlich als Tagesordnungspunkt aufnehmen und so viel mehr bewirken.

Ansgar Gernsbeck, CDU, schloss sich der Meinung von Rolf Pilarski an, man kenne die Probleme, habe Vorschläge und bräuchte niemanden mehr, «der uns das nochmal sagt».

Joachim Kuhs sprach sich erneut gegen die Stellenschaffung aus und schloss sich Rolf Pilarki und Ansgar Gernsbeck an.

Der Antrag wurde mit 7 Ja-Stimmen und 8 Nein-Stimmen abgelehnt.


Antrag SPD-Fraktion auf Übernahme der gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände zur Festsetzung der Elternbeiträge in Kindertagesstätten für Baden-Baden

PDF Änderungslisten der Verwaltung, Anträge und Anfragen

goodnews4.de berichtete.

Auf die Frage von Joachim Kuhs, AfD, was die Umstellung die Stadt kosten würde und wie viel die Eltern entlastet werden könnten, gab Bürgermeister Roland Kaiser an, dass es die Stadt «rein rechnerisch» 821.000 Euro im Jahr kosten würde. Bei einem Anstieg der Kinderzahl, würden sich die Kosten erhöhen. Das Baden-Badener Modell sei derzeit aber für Eltern mit einem Kind günstiger, als wenn die Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände angenommen werden. Wenn es keine Verschlechterung in diesem Bereich geben soll, würde es die Stadt zusätzlich um die 100.000 Euro kosten.

Rolf Pilarski, FDP, nahm den Antrag der SPD zum Anlass zu fragen, weshalb die SPD zuvor der alljährlichen Erhöhung zugestimmt habe. Die FDP und die AfD seien die einzigen gewesen, die dagegen gestimmt hätten. Ferner bemängelte er, dass in einem armen Bundesland wie Berlin die Kindertagesstätten umsonst seien, im eigenen reichen Bundesland «geben wir die Erhöhung and die Eltern weiter».

Beate Böhlen, Grüne, sagte, dass die Grünen «natürlich» den Antrag unterstützen. Es sei höchste Zeit, die Eltern zu entlasten.

Für Ansgar Gernsbeck sei das Dilemma, dass der Antrag auch Eltern entlaste, die sich die Kita-Gebühren problemlos leisten könnten. Als Beispiel nannte er seine eigene familiäre Situation, wo die Gebühren für seine Tochter kein Problem darstellten.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen gab an, dass die Ziele der letzten fünf Jahren quantitativ die Schaffung von Kindertagesbetreuungsplätzen, die Betreuung der unter-drei-jährigen und die Ausbildung von Tageseltern gewesen seien. Zudem seien die bedürftigen Eltern bereits entlastet worden. Sie plädierte daher den Antrag abzulehnen und den Haushalt nicht mit circa 800.000 Euro zusätzlich zu belasten.

Der Antrag wurde mit 8 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen angenommen.


Sparvorschläge der Stadtverwaltung bei Baumaßnahmen an den Schulen

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Reduzierung Investitionen zur Reduzierung Kreditbedarf, Umbau Ganztagesschule Realschule (Verschiebung zu Generalsanierung MLG)

Reduzierung Investitionen zur Reduzierung Kreditbedarf, Planungsrate Erweiterung MLG (Verschiebung zu Generalsanierung MLG)

Reduzierung Investitionen zur Reduzierung Kreditbedarf, Generalsanierung

Reduzierung Investitionen zur Reduzierung Kreditbedarf, Generalsanierung MLG, bei reduzierte Maßnahme Höhe der Fördermittel ungewiss

Reduzierung Investitionen zur Reduzierung Kreditbedarf, Generalsanierung Gym. Hohenbaden (Verschiebung zu Generalsanierung MLG)

Veranschlagung Fördermittel des Landes, Erneuerung/Sanierung Schulzentrum West

Viele Gemeinderäte waren unzufrieden, da sie, so Ansgar Gernsbeck, «vor vollendete Tatsachen in der Haushaltsberatung gestellt wurden». Gernsbeck fragte auch nach der Planungsrate für das Wirtschaftsgymnasium, dass scheinbar «verschwunden» sei. Das was besprochen wurde, würde sich laut Gernsbeck nicht im Haushaltsplan wiederfinden.

Reinhilde Kailbach-Siegle, CDU, habe als Sprecherin ihrer Fraktion im Schulausschuss vorher auch nichts davon erfahren.

Für Rolf Pilarski, FDP, sei es nicht verständlich, nach welchen Kriterien die Maßnahmen an den Schulen festgelegt worden sind: «Nach Vorliebe für eine Schule?»

Beate Böhlen, Grüne, gab an, dass der Haushalt am 7. Oktober eingebracht wurde, damit sich die Gemeinderäte damit auseinandersetzen können. Doch jetzt hätten Sie alle eine Liste erhalten, bei der die Gemeinderäte nicht einbezogen wurden. Böhlen verwies in diesem Zusammenhang auf das Statement der «repräsentativen Demokratie» der Oberbürgermeisterin.

Wolfgang Niedermeyer, FBB, verwies darauf, dass es auf diese Weise keine Einigkeit und keine Begeisterung für die Änderungen auf der Liste geben wird und fragte, ob es möglich sei, die Mittelaufteilung in einem späteren Zeitpunkt zu besprechen und es zunächst als eine Sammelliste aufzunehmen.

Die Sparvorschläge 46 bis 51 der Stadtverwaltung wurden durch die Abstimmung abgelehnt.


TOP 3 Einrichtung einer Naturkindergartengruppe - städtischer Zuschuss - überplanmäßige Auszahlung

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Mit Drucksache Nr. 18.134 wurde die Errichtung von Naturkindergartengruppen (Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses Drucksachennummer 17.230) entschieden und dafür außerplanmäßige Mittel zur Verfügung gestellt. Es wurde eine Einrichtung einer Naturgruppe unterhalb des Kindheitserinnerungsplatzes (ehemaliges Gartenschaugelände; Gelände im städtischen Eigentum) für 20 Kinder in der Trägerschaft des Hauses des Kindes im Pädagogium Baden-Baden e.V. mit einem Investitionsbedarf in Höhe von 165.000 Euro genehmigt. Vom Investitionsbedarf sollten für diese Außengruppe nach Abzug von Zuschüssen des Bundes 50.000 Euro durch die Stadt getragen werden. Für die Maßnahme wurden Haushaltsmittel geschätzt, die nicht mehr ausreichen. Aufgrund von Zusatzanforderungen und den derzeit hohen Baupreisen, welche sich durch die angespannte Marktsituation ergeben haben, kam es zu Mehrkosten. Weitere Gründe sind zusätzliche notwendige Maßnahmen im Entwässerungsbereich, sowie Fehleinschätzungen bei der Kostenberechnung seitens des beauftragten Architekturbüros. Die Gesamtkostenentwicklung für die Baumaßnahme Einrichtung einer Naturgruppe unterhalb des Kindheitserinnerungsplatzes mit Bau einer Schutzhütte in Holzbauweise ergibt eine Überschreitung der genehmigten Mittel in Höhe von 90.000 Euro. Die Deckung dieser überplanmäßigen Auszahlung erfolgt durch die Umbuchung des aktuell nicht benötigten Budgets aus der Maßnahme Investitionszuschuss Waldorfkindergarten Sandweier.

Der Hauptausschuss stimmte bei einer Nein-Stimme zu.


TOP 4 Sanierung Stourdza Kapelle Baden-Baden

Aus der Beschlussvorlage der Verwaltung: Ausgangspunkt der ursprünglich geplanten und budgetierten Sanierungsmaßnahmen war eine Erneuerung des Farbanstrichs an den Metalldacheindeckungen, sowie kleinere Restaurierungsarbeiten an den Natursteinfugen der denkmalgeschützen Kapelle. Im Zuge der Arbeiten wurden jedoch weitreichende Schäden an der Metalldacheindeckung und in der Folge auch an der Holzdachkonstruktion festgestellt, so dass in der Folge komplette Dachbereiche erneuert werden müssen. Die Gesamtkosten, soweit bisher abschätzbar, werden ca. 430.000 Euro betragen. Die im Haushalt 2019 veranschlagten Mittel betragen 35.000 Euro (Haushaltsrest aus dem Jahr 2018). Es wird daher eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von rund 395.000 Euro erforderlich. Die Arbeiten können vorrausichtlich erst im Frühjahr 2020 abgeschlossen werden.

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig zu.


TOP 5 Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen, Erbschaften und sonstigen ähnlichen Zuwendungen; Entscheidung über die Annahme und Vermittlung

Bild Rathaus Baden-Baden

Der Hauptausschuss stimmte einstimmig zu.


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