FBB vergisst die Pressefreiheit − Livestream in Rathaus-Regie gefordert

Baden-Baden, 13.08.2019, 15:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Etwas anachronistisch kommen manche Regularien der baden-württembergischen Gemeindeordnung daher, die den Bürgermeistern und Oberbürgermeistern via Hausrecht immer noch die Entscheidung über die Art der freien Berichterstattung aus den Rathäusern überlassen. In einem wohl nicht ganz durchdachten Antrag fordern nun die Freien Bürger Baden-Baden, FBB, «die Übertragung von Stadtratssitzungen im Internet».

Leider versäumt die FBB aber deutlich zu machen, dass es zuallererst um eine freie Berichterstattung der Medien gehen muss, dies auch mit deren Übertragungsgattungen Audio und Video, was zum Standard der öffentlichen Sitzungen nicht nur aus den Parlamenten, sondern auch aus den Gemeinderatssitzungen werden sollte. Der von der FBB beantragte Rathaus-Kanal kann nur eine Ergänzung zum Angebot der freien Medien sein.