Politikwende im Baden-Badener Rathaus angekommen − Signalwirkung Aumatt-Entscheidung − CDU überlässt FBB Aufarbeitung der Leo-Affäre

Baden-Baden, 27.11.2019, 00:00 Uhr, Kommentar: Christian Frietsch Vor Beginn der Gemeinderatssitzung am Montag im Baden-Badener Rathaus sorgten Mitglieder von Extinction Rebellion Baden-Baden mit einer Aktion auf der Zuschauertribüne für einige Abwechslung. An den Geländern angebrachte Plakate machten die auf einen lokalen Horizont konditionierten Stadträte auf den globalen Lebensraum der Menschheit aufmerksam. «Entschuldigen Sie die Störung, aber es geht ums Überleben», stand da zu lesen.

Oberbürgermeisterin Margret Mergen forderte die Aktivisten auf, die Plakate zu entfernen. Sie machte damit von ihrem Hausrecht Gebrauch, da «Willensbekundungen der Bürgerschaft in Gemeinderatsitzungen nicht zulässig» seien. Einer Willensbekundung der Bürgerschaft konnte die Oberbürgermeisterin aber nichts entgegensetzen. Auch in den lokalen Niederungen der Kommunalpolitik waren an diesem Montag ebenfalls prinzipielle Veränderungen angekommen. Die denkbar knappe Entscheidung um das Aumatt-Projekt machte deutlich, dass die neuen Mehrheitsverhältnisse nach der Kommunalwahl vom Mai im Gemeinderat nun auch Folgen zeigen.