Finanzkrise der Kommunen in Baden-Württemberg
Hilferuf von vier Oberbürgermeistern am Mittwoch in der Landespressekonferenz – Auch Boris Palmer dabei – „Finanzielle Lage ernst und spitzt sich weiter zu“
Stuttgart, 05.01.2026, Bericht: Redaktion In einer gemeinsame Presseeinladung kündigen die Städte Ludwigsburg, Esslingen, Schwäbisch Gmünd und Tübingen ihren Auftritt in der Landespressekonferenz am Mittwoch an. Dort werden die Oberbürgermeister, unter ihnen auch Boris Palmer, auf die finanzielle Lage der Kommunen in Baden-Württemberg aufmerksam machen.
Die Lage sei «ernst – und sie spitzt sich weiter zu», heißt es in der Erklärung an die Mitglieder der Landespressekonferenz. Was vielerorts noch als vorübergehende Schieflage beschrieben werde, habe sich längst zu einem strukturellen Problem entwickelt. Die Handlungsfähigkeit der Städte stehe auf dem Spiel. Im Rahmen der Pressekonferenz wollen die Oberbürgermeister Richard Arnold, Schwäbisch Gmünd; Matthias Klopfer, Esslingen; Matthias Knecht, Ludwigsburg; und Boris Palmer, Tübingen aus Sicht großer Kreisstädte in Baden-Württemberg die aktuelle finanzielle Situation der Kommunen einordnen.
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«Sie benennen die Ursachen der kommunalen Finanzkrise, machen deren Folgen sichtbar und zeigen auf, wo Belastungsgrenzen erreicht – und vielfach bereits überschritten – sind», heißt es in der Einladung zur Pressekonferenz. Dabei gehe es um mehr als Zahlen und Haushaltspläne. «Im Zentrum stehen grundsätzliche Fragen der Aufgabenverteilung zwischen Kommunen, Land und Bund, der kommunalen Gestaltungsspielräume sowie der staatlichen Verantwortung.»
Wer Aufgaben übertrage, müsse für eine auskömmliche Finanzierung sorgen, weisen die Oberbürgermeister auf das Prinzip der Konnexität hin. Weiter heißt es im Text der Oberbürgermeister: «Wer kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt, darf sie nicht systematisch aushöhlen – auch mit Blick auf die Landtagswahl 2026 in Baden-Württemberg. Ohne substanzielle Veränderungen sowie größere gesetzliche Spielräume und Flexibilität droht den Kommunen ein dauerhafter Verlust an Handlungsfähigkeit. Notwendige Investitionen werden unmöglich, freiwillige Leistungen geraten unter Druck und die Zukunftsfähigkeit der Städte wird aufs Spiel gesetzt. Damit verbunden sind klare Erwartungen an Bund und Land, wie kommunale Selbstverwaltung und kommunale Handlungsfähigkeit langfristig gesichert werden können – damit es trotz der großen Herausforderungen auch künftig erfolgreich in unserem Land weitergehen kann.»
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