Stuttgart, 02.04.2025, Bericht: Redaktion Auf die aktuell vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen reagierte der Gemeindetag Baden-Württemberg mit einem Hinweis auf die historisch schlechteste Finanzlage der Städte und Gemeinden in der Geschichte der Bundesreplik: «Kommunen verzeichnen im Jahr 2024 Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro.»

Die Zahlen für die einzelnen Städte und Gemeinden und deren Finanzlagen sind unterschiedlich angespannt. Sollte sich der Schuldenstand der Stadt Baden-Baden von über 300 Millionen Euro bestätigen, liegt die Schuldenquote deutlich über dem Durchschnitt der deutschen Städte und Gemeinden.

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Zu den heute veröffentlichten Daten des Statistischen Bundesamts für die Haushalte der Kommunen erklärt der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger: «Die Lage ist dramatisch. Die öffentlichen Gesamthaushalte sind in ein historisches Minus geraten. Der bundesweite Finanzierungssaldo der Landkreise, Städte und Gemeinden für das Jahr 2024 beträgt knapp 25 Milliarden Euro. Allein für die Kernhaushalte der baden-württembergischen Landkreise, Städte und Gemeinden liegt das Defizit bei über 3 Milliarden Euro. Damit übertreffen die aktuellen Zahlen sogar die Negativrekorde der Finanzkrise 2009/2010. Und auch für die bevorstehenden Jahre sind die Aussichten düster. Die Alarmsignale schrillen auf Höchststufe – es braucht dringend eine strukturelle Stabilisierung der kommunalen Kassen.»

Der Gemeindetag Baden-Württemberg weise schon seit Jahren darauf hin, «dass die Ausgabendynamik der Kommunen, insbesondere bei den von Bund und Land übertragenen Aufgaben, die Gestaltungsspielräume auffrisst». Gerade die nicht von den Gesetzgebern ausfinanzierten konsumtiven und sozialstaatlichen Ausgaben von Kreisen, Städten und Gemeinden hätten nun zu diesem gravierenden Defizit geführt.

«In Zeiten von Höchststeuereinnahmen wurden unsere Warnungen überhört, weil die Haushalte ja noch ausgeglichen werden konnten und damit auf dem Papier noch stimmten. Dass dies jedoch auch in dieser Zeit nur durch das Verschieben von Investitionen möglich war, zeigt sich heute umso deutlicher: Die Investitionslücke ist riesig. Wir müssen ehrlich feststellen: Deutschland – und auch Baden-Württemberg – hat über Jahre, ja sogar Jahrzehnte, über seine Verhältnisse gelebt», so Jäger weiter.

Der Gemeindetag-Präsident mahnt, dass der Staat in seiner Gesamtheit zu viele Leistungen versprochen habe, die er nun nicht mehr finanzieren könne. &lauqo;Die kommunale Ebene spürt das am schnellsten, denn sie macht keine Gesetze, sie muss diese aber in den allermeisten Fällen am Ende der Kette ausführen. Und deshalb weisen wir schon seit geraumer Zeit darauf hin: Das was andere versprechen, lässt sich in den Kommunen nicht mehr erfüllen.»

Das beschlossene Sondervermögen auf Bundeseben könne richtig sein, so Jäger weiter, es werde diese Problematik jedoch alleine nicht auflösen können. «Was wir brauchen, ist eine strukturelle, dauerhafte Stabilisierung der Kommunalfinanzen. Dazu gehört eine Erhöhung der kommunalen Anteile an den Gemeinschaftssteuern auf der einen Seite und eine ehrliche Überprüfung der Ausgaben, insbesondere der konsumtiven, auf der anderen Seite. Wir stehen an einem Wendepunkt. Wer die kommunale Selbstverwaltung erhalten will, muss jetzt handeln – bevor aus dem finanziellen Alarmsignal ein Systemversagen wird.»

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