Stuttgart, 14.02.2023, Bericht: Redaktion Die gestern veröffentlichte «Auswirkungsanalyse zu den Vorschägen der Regierungskommission zur Krankenhausreform» der Deutschen Krankenhausgesellschaft sorgt für einige Unruhe in Baden-Württemberg.

Michael Preusch, Gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärte gestern: «Es muss weiterhin im ganzen Land die richtigen Angebote in der Fläche und in spezialisierten Zentren geben. Dazu gehört, die Rettungsdienststrukturen und die ergänzenden ambulanten Versorgungsangebote so zu ertüchtigen, dass auch weiterhin überall im Land zu jeder Zeit eine hochwertige Notfallversorgung gewährleistet werden kann.»

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Der Stellvertretende Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Stefan Teufel, fürchtet eine «Implosion der baden-württembergischen Krankenhauslandschaft», falls die Vorschläge der Regierungskommission «ohne Änderungen oder Öffnungsklauseln auf Landesebene umgesetzt» würden. Es handele sich bei den Vorschlägen der Kommission «um eine Diskussionsgrundlage, die ausdrücklich nicht in Stein gemeißelt ist».

Bis zum Sommer wollen sich Bund und Länder auf Eckpunkte für einen Gesetzentwurf einigen. Die von der Deutschen Krankenhausgesellschaft vorgenommene Wirkungsanalyse sei &lauqo;wichtig für die anstehenden Beratungen; sie darf aber nicht als Prognose missverstanden werden». Mit Bundesminister Lauterbach und der Ampel-Koalition sei vereinbart, &lauqo;dass die Planungshoheit der Länder durch die geplante Reform nicht angetastet wird und dass das Gesetz nur kommt, wenn auch der Bundesrat dem zustimmt».

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