Stuttgart, 21.03.2025, Bericht: Redaktion Innenminister Thomas Strobl nimmt Stellung zur Mitteilung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 20. März 2025, wonach die Klage des AfD Landesverbands Baden-Württemberg gegen seine Beobachtung durch das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg abgewiesen wurde.

«Seit Jahren will die AfD den Anschein der Bürgerlichkeit wahren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat bestätigt: Es gibt gute Gründe, dass der Verfassungsschutz die AfD in Baden-Württemberg beobachtet. Die AfD hat Verbindungen in den Extremismus. Der Verfassungsschutz ist kein politisches Kampfinstrument, sondern hat einen klaren Auftrag: den Schutz der freiheitlich demokratischen Grundordnung und damit aller im Land lebenden Menschen. Dabei entscheidet der Verfassungsschutz auf rechtlicher Grundlage – auch das hat das Verwaltungsgericht jetzt bestätigt», so Thomas Stobl gestern in Stuttgart.

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