1,07 Milliarden Euro für Investitionsförderung

Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 beschlossen – Auch Klinikum Mittelbaden mit von der Partie

Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 beschlossen – Auch Klinikum Mittelbaden mit von der Partie
Auch das Klinikum Mittelbaden will vom Jahreskrankenhausbauprogramm profitieren. Foto: Archiv

Stuttgart/Baden-Baden, 11.02.2026, Bericht: Redaktion Der Ministerrat in Stuttgart hat am Dienstag das Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 mit einem Volumen von 248 Millionen Euro beschlossen. Gefördert werden 14 Bauvorhaben und sechs Planungsraten an Kliniken in ganz Baden-Württemberg, teilte das Staatsministerium gestern mit. Insgesamt sind rund 1,07 Milliarden Euro für die Investitionsförderung der Krankenhäuser im Doppelhaushalt 2025/2026 veranschlagt.

Auch das Klinikum Mittelbaden hat einen Förderantrag gestellt. Für Brandschutzmaßnahmen hofft das KMB auf 12,749 Millionen Euro. Wie hoch der Zuschuss aus Stuttgart ausfällt, wird sich aber erst nach Abschluss der Baumaßnahmen herausstellen. «Die genannten Summen sind die angemeldeten Gesamtkosten der einzelnen Maßnahmenpakete, die baufachlich und förderrechtlich noch im Detail geprüft werden müssen», heißt es in der Pressemitteilung aus dem Staatsministerium. Diese angemeldeten Kosten würden «in erheblichem Umfang immer auch Kostenanteile» beinhalten, «die aufgrund gesetzlicher Vorgaben nicht förderfähig sind (beispielsweise vermietete Räume, Wahlleistungen, Grundstückskosten, öffentliche Erschließung, Instandhaltungsanteile usw.) oder Kostenanteile, die über die Pauschalförderung zu finanzieren sind.» Erst nach Abschluss der anstehenden Prüfungen werden also die konkret förderfähigen Kosten feststehen.

 

Die weitere Mittelung aus dem Staatsministerium Baden-Württemberg vom 10. Februar 2025 im Wortlaut:

«Verlässlichkeit ist für unsere Krankenhäuser im Land der zentrale Pfeiler», betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. «Gerade in Zeiten vielfältiger Krisen und großer Unsicherheiten muss die Investitionsförderung des Landes deshalb eine sichere Bank bleiben. Krankenhäuser können nur dann vernünftig planen, wenn alle Partner ihre Aufgaben erfüllen. Und das tun wir als Land, damit unsere Gesundheitsversorgungsstruktur auf der Höhe der Zeit bleibt. Genauso wichtig wäre es, dass der Bund die Krankenhäuser auch bei den Betriebskosten angemessen vergütet.»

Neben dem Jahreskrankenhausbauprogramm hat das Land die Pauschalförderung der Kliniken deutlich gestärkt: von 233 Millionen Euro im Jahr 2025 auf 301 Millionen Euro im Jahr 2026. Hinzu kommen Sonderprogramme, regionale Fördermittel sowie die Kofinanzierung von Bundesprogrammen durch Baden-Württemberg.

«In meiner Amtszeit als Minister habe ich zehn Jahreskrankenhausbauprogramme mit insgesamt rund 2,5 Milliarden Euro in den Ministerrat eingebracht», sagte Sozial- und Gesundheitsminister Manne Lucha. «Damit haben wir die Kliniklandschaft im Land modernisiert, strukturell weiterentwickelt und zukunftsgerichtet aufgestellt. Mit dem Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 setzen wir diesen Kurs präzise, bedarfsgerecht und verlässlich fort.»

Umso unverständlicher sei es, dass der Bund bei der dringend notwendigen Nachsteuerung der Krankenhausreform weiterhin auf der Bremse stehe, sagte Lucha weiter. «Die Länder tragen die Verantwortung für die Gesundheitsversorgung vor Ort und investieren Milliarden in den Erhalt und die Modernisierung ihrer Kliniklandschaften, brauchen dafür aber endlich verlässliche, praxistaugliche Rahmenbedingungen aus Berlin. Ohne mehr Gestaltungsspielräume bei Ausnahmemöglichkeiten durch die Länder, eine realitätsnahe Definition eines Krankenhausstandorts, eine Öffnung des Transformationsfonds auch für bestehende, versorgungsrelevante Strukturen und eine rechtzeitige Prüfung der Mechanismen der Vorhaltevergütung droht die Reform an der Versorgungswirklichkeit vorbeizugehen. Baden-Württemberg erwartet, dass der Bund die berechtigten Forderungen der Länder ernst nimmt und das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) zügig und substanziell nachbessert – alles andere gefährdet Planungssicherheit und Versorgungssicherheit gleichermaßen.»

Breite Förderung, gezielt eingesetzt

Das baden-württembergische Jahreskrankenhausbauprogramm 2026 umfasst drei Projekte in Stuttgart und weitere in Esslingen, Gerlingen, Bad Rappenau, Aalen, Essingen, Karlsruhe, Bretten, Rastatt, Baden-Baden, Offenburg, Lahr, Kehl, Emmendingen, Allensbach, Singen, Albbruck und Wangen im Allgäu. Das größte Einzelprojekt ist das Zentralspital Albbruck im Landkreis Waldshut. Das Vorhaben wurde vom Land bereits mit Planungsraten unterstützt und soll nun in die bauliche Umsetzung gehen. Mit den Maßnahmen an der Energiezentrale in Esslingen und Offenburg sowie Brandschutzmaßnahmen am Klinikum Mittelbaden in Baden-Baden werden bereits begonnene Bauabschnitte konsequent fortgeführt.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der funktionalen medizinischen Infrastruktur: Gefördert werden unter anderem Maßnahmen zur Sterilgutversorgung von Medizinprodukten am Westallgäu Klinikum Wangen und an der Rechbergklinik in Bretten sowie der Umbau der Pathologie am Städtischen Klinikum Karlsruhe.

Zur Stärkung der Akutversorgung werden die zentralen Notaufnahmen am Marienhospital Stuttgart, am Robert Bosch Krankenhaus Stuttgart und am Ostalb-Klinikum Aalen neu ausgerichtet. Am Ostalb-Klinikum wird zusätzlich ein Interims-OP errichtet, um die Versorgung bis zur Inbetriebnahme des Neubaus in Essingen sicherzustellen.

Weitere Landesmittel fließen in Erweiterungsmaßnahmen am Diakonie-Klinikum Stuttgart, an der Vulpius-Klinik in Bad Rappenau sowie am Epilepsiezentrum Kehl-Kork. Auch die Kliniken Schmieder sind mit dem Haus Bärensee berücksichtigt.

Planungssicherheit für die nächsten Jahre

Mit Planungsraten unterstützt das Land zudem große anstehende Baumaßnahmen an den künftigen Zentralklinik-Standorten in Essingen, Rastatt, Lahr und Singen sowie an den Klinikstandorten Allensbach und Emmendingen und schafft damit frühzeitig Planungssicherheit für die nächsten Entwicklungsschritte in der baden-württembergischen Kliniklandschaft.




Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.