Gemeinsame Erklärung

Jugendorganisationen von SPD, FDP und Grüne gegen AfD-Jugend – „Die Junge Alternative will das demokratische System der Bundesrepublik zerstören“

Baden-Baden/Rastatt, 23.02.2024, Bericht: Redaktion In einer gemeinsamen Pressemitteilung positionieren sich die Baden-Badener und Rastatter Jugendorganisationen von SPD, FDP und Grünen «gegen rechtsextreme Bestrebungen der ‚Jungen Alternative‘».

«Mit Erschrecken» hätten die Vertreter der Jugendorganisationen von SPD, Grünen und FDP in den vergangenen Tagen aus regionalen Presseberichten erfahren, «dass Bestrebungen existieren, im Kreis Rastatt/Baden-Baden eine Gruppe der ‚Jungen Alternative‘ zu gründen». goodnews4.de berichtete.

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Weiter heißt es in der Mitteilung im Wortlaut:

Es ist den Vertretern der Jungendorganisationen ein Anliegen, darauf hinzuweisen, dass die «Junge Alternative» im Jahr 2023 vom Bundesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, eine Entscheidung, die diesen Monat vom Verwaltungsgericht Köln bestätigt wurde. Wie die kürzlich veröffentlichen Correctiv-Recherchen zeigen, vertritt die «Junge Alternative» eine völkisch-nationale Vorstellung der deutschen Gesellschaft, in der vermeintlich ausländische Personen notfalls deportiert werden sollen, unabhängig von deren Staatsbürgerschaft. Eine derartige Haltung verletze die Menschenwürde und widerspräche dem Grundgesetz. «Die ‚Junge Alternative‘ will das demokratische System der Bundesrepublik zerstören, das werden wir verhindern!» setzt sich Leonard Krieg, Vorsitzender der Jungen Liberalen Rastatt/Baden-Baden als Ziel und warnt: «Sogar vielen AfD-Mitgliedern ist die “Junge Alternative” inzwischen zu radikal!»

Die Parteijugenden verurteilen Rechtsextremismus in jeglicher Form und sind der festen Überzeugung, dass eine offene und demokratische Gesellschaft nur durch den respektvollen Umgang miteinander gestaltet werden kann.

 

«Zahlreiche Demonstrationen in unserem Kreis, wie etwa in Baden-Baden, Rastatt und Gaggenau zeigen uns, dass auch die breite Bevölkerung sich gegen Extremismus und für Demokratie ausspricht.» kommentiert Dana-Giulia Seifermann, Co-Vorsitzende der Jusos Rastatt/Baden-Baden. Patrick Graf, Sprecher der Grünen Jugend Rastatt/Baden-Baden ergänzt: «Es ist nicht unsere Aufgabe, anderen Jugendorganisationen vorzuschreiben, ob sie sich zu gründen haben oder nicht. Bei der ‚Jungen Alternative‘ handelt es sich allerdings um eine Organisation, die vom Verfassungsschutz als ‚gesichert rechtsextrem‘ eingestuft wird. Allen Beteiligten sollte das klar sein. Es gibt im Kreis Rastatt und Baden-Baden genug andere politische Jugendorganisationen, die auf dem Boden der Verfassung stehen.»

Deren Engagement richte sich darauf aus, Land und Mitmenschen zu schützen und zu fördern. Sie streben nach einem Deutschland, in dem Vielfalt geschätzt wird und in dem sich jeder Mensch sicher und respektiert fühlen kann. Dieses Ziel ist allerdings nicht zu erreichen, wenn die Prinzipien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen würden.

Die «Junge Alternative» stelle für sie eine Bedrohung für die Debattenkultur, dem sozialen Miteinander und der Demokratie dar. Daher stünden die Jusos, die Jungen Liberalen und die Grüne Jugend im Kreis Rastatt/Baden-Baden entschlossen gegen Rechtsextremismus, Faschismus und Rassismus ein. Für sie gäbe es keine Alternative zur Demokratie.




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