Streit um Klinikstandort

Karl-Georg Degenhardt kritisiert Baden-Badener Rathausspitze – „Bürgerinnen und Bürger, die gegen den Klinikbau aufbegehren, wurden diffamiert“

In der Hauptausschusssitzung am Montag im Baden-Badener Rathaus stand die Entscheidung über den künftigen Klinikstandort auf der Tagesordnung.

Baden-Baden, 14.11.2024, Bericht: Redaktion Nach dem Motto «Hilf dir selbst» müssen nun die Bürgerinnen und Bürger vorgehen. Nur die Baden-Badener selbst «können die Entscheidung, die neue Klinik in Rastatt zu bauen – mit all ihren Konsequenzen – aufhalten», erklärt Karl-Georg Degenhardt, Mitinitiator von «Pro Klinikum Baden-Baden» in einem gestern verbreiteten Statement.

Eine Teilnahme mit einem Stand bei einer Informationsveranstaltung von Stadtverwaltung und Klinikum hatte Oberbürgermeister Dietmar Späth in einem Schreiben an Karl-Georg Degenhardt verweigert. Seit Anfang der Woche ist die Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren eröffnet.

Das Statement von Pro Klinikum Baden-Baden e.V. i. Gr. und Für Baden-Baden e.V. vom 13. November 2024 im Wortlaut:

Hilf dir selbst, …

Nur noch die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens selbst können die Entscheidung, die neue Klinik in Rastatt zu bauen – mit all ihren Konsequenzen – aufhalten.

Nicht nur diejenigen, die für den Klinikstandort Baden-Baden sind, sondern auch alle, die dem Rathaus nicht die gesundheitliche und finanzielle Zukunft der Region überlassen wollen, sollten dringend das Bürgerbegehren unterschreiben. Sie finden uns – wie veröffentlicht – auf allen Wochenmärkten und am Wochenende in der Fußgängerzone sowie mittlerweile an 40 weiteren Unterschriftslokalitäten. Ihre Unterschrift bewirkt, dass diese höchst bedeutende Frage von Ihnen, den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern Baden-Badens, in einer Abstimmung (Bürgerentscheid) entschieden werden muss.

Wer am 11.11. die Hauptausschussversammlung im Rathaus mitverfolgt hat, konnte Folgendes beobachten:

Der Oberbürgermeister eröffnete die Sitzung zu den Fragen, die den Bau des neuen Klinikums betrafen – ohne Berücksichtigung des angestrebten Bürgerbegehrens. Der Kämmerer wiederholte die bekannten Standpunkte der Werbeveranstaltungen des Klinikums Mittelbaden, jedoch ohne auf die meisten kritischen Fragen einzugehen, die zweifellos existieren.

Die Vertreter der großen Fraktionen bedankten sich höflich und versicherten sich gegenseitig, dass alles in Ordnung sei, weshalb man den Anträgen der Stadtspitze folgen wolle.

Nur ein Stadtrat der FBB stellte eine wichtige Frage: Wie könne man eine Entscheidung treffen, ohne dass auch nur eines der für diese Entscheidung notwendigen Gutachten abschließend veröffentlicht worden sei? Eine berechtigte Frage, die vermuten lässt, dass diese Fakten bei der Entscheidung ohnehin keine Rolle spielen. FDP und AfD äußerten ebenfalls ihre Bedenken deutlich.

Die Bürgerinnen und Bürger, die gegen den Klinikbau aufbegehren, wurden diffamiert, indem man ihnen die Fachkompetenz absprach und eine Partei sogar «Informationsverweigerung auf Nachfrage» zum Vorwurf machte. Das ist nachweislich falsch. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens «Ja! Zum Klinikstandort Baden-Baden» haben allen Fraktionen und Stadträten bereits im Oktober per E-Mail einen Informationsaustausch angeboten. Keiner hat auch nur nachgefragt. Das Angebot steht weiterhin – öffentlich und für alle. Bitte bleiben Sie bei der Wahrheit.

Ab sofort gilt für alle Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens:

Unterschreiben Sie das Bürgerbegehren und entscheiden Sie selbst. Das ist Ihr gutes Recht.

Ihr Pro Klinikum Baden-Baden e.V. i. Gr. und Für Baden-Baden e.V.