Verbandsversammlung
Karlsruher Landrat Schnaudigel als Verbandschef wiedergewählt – Auch „FBB aus Baden-Baden in der neuen Verbandsversammlung repräsentiert“
Karlsruhe, 06.12.2024, Bericht: Redaktion Für die Bürger sind Rolle und Aufgaben eines Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein wenig bekannt. Gerade wurde der Karlsruher Landrat Christoph Schnaudigel zum Vorsitzenden des Verbandes wiedergewählt.
Die Verbandsversammlung besteht aus 80 Mitgliedern, darunter auch Vertreter aus Baden-Baden. In einer Mitteilung des Verbandes wird erwähnt, dass auch «Die Linke und FBB aus Baden-Baden in der neuen Verbandsversammlung repräsentiert» seien. Die Aufgabe der Regionalplanung bestehe «in erster Linie in der Konkretisierung der Ziele der Landesplanung und -Entwicklung sowie der überörtlichen Abstimmung raumbedeutsamer Planungen», ist auf der Verbandsseite zu lesen. Der Verband nehme «damit eine vermittelnde Stellung zwischen staatlicher und kommunaler Planung ein», werden die Aufgaben etwas abstrakt erklärt.
Die Mitteilung des Regionalverbands Mittlerer Oberrhein vom 5. Dezember 2024 im Wortlaut:
Am Mittwoch wählte die neu konstituierte Verbandsversammlung Christoph Schnaudigel erneut zum Vorsitzenden des Regionalverbandes Mittlerer Oberrhein. Bei der geheimen Abstimmung im Kreistagssaal des Rastatter Landratsamtes erhielt der Karlsruher Landrat 63 (84%) von 75 Stimmen. Damit übernimmt er für weitere fünf Jahre den ehrenamtlichen Vorsitz des regionalen Planungsverbandes. «Mit meiner Wiederwahl sehe ich den Kurs bestätigt, mit dem wir die regionale Planung und Entwicklung seit nunmehr zehn Jahren gemeinsam steuern. Ich bedanke mich für ihr Vertrauen, auch für die kommende Wahlperiode», wird Christoph Schnaudigel zitiert.
Vor der Wahl stellte der Kandidat der CDU-Fraktion den neu- und wiedergewählten Mitgliedern der Verbandsversammlung seine regionalpolitischen Eckpunkte vor. Dazu gehöre an vorderer Stelle der Abschluss der Gesamtfortschreibung des Regionalplans und der Teilfort-schreibungen im Bereich der regenerativen Energien. In den Blick werde auch die Umsetzung des Landschaftsrahmenplans rücken. Ergänzend dazu stehe ein Konzept für ein Kompensationsflächenmanagement zur Bewältigung der Eingriffs- und Ausgleichsregelungen auf der Agenda des Verbandes. Wichtig sei auch die kritische und von den Regionalinteressen geprägte Begleitung von Vorhaben wie die Erarbeitung des neuen Landesentwicklungsplans und die Planungen für eine zusätzliche Schienentrasse zwischen Mannheim und Karlsruhe. Nach der Verpflichtung des alten und neuen Verbandsvorsitzenden Schnaudigel durch den «Alterspräsidenten» Oberbürgermeister a.D. Paul Metzger folgten die Wahlen seiner drei Stellvertreter und die Bildung der bei-den beschließenden Ausschüsse. Erste stellvertretende Verbandsvorsitzende ist die Karlsruher Bürgermeisterin Bettina Lisbach (Bündnis 90/Die Grünen), gefolgt vom Karlsruher Oberbürgermeister Frank Mentrup (SPD) und Johannes Arnold (Freie Wähler), Oberbürgermeister aus Ettlingen.
Letzter Punkt der Tagesordnung war die Verabschiedung von gut der Hälfte der bisherigen Mitglieder der Verbandsversammlung. Spitzenreiter in Jahren der Mitgliedschaft ist Heinz Fenrich. Der ehemalige Karlsruher Oberbürgermeister gehörte der Verbandsversammlung 40 Jahre an. Die «Silbermedaille» ging an den früheren Ettlinger Oberbürgermeister Josef Offele für 35 Jahre Mitgliedschaft und 15 Jahre Verbandsvorsitz. «Als sichtbares Zeichen der Wertschätzung werde der Regionalverband für jedes ausscheidende Mitglied einen Baum in der Region pflanzen lassen», ergänzte Schnaudigel am Ende der Verabschiedung.
Die neue Verbandsversammlung zählt auch in der 11. Wahlperiode (2024-2029) 80 Mitglieder. Diese wurden von den Kreistagen der beiden Landkreise Rastatt und Karlsruhe sowie den Stadträten der Stadtkreise Karlsruhe und Baden-Baden auf fünf Jahre gewählt. Gut die Hälfte der Sitze im künftigen Regionalparlament ist neu besetzt. Das Gremium setzt sich erneut aus sieben Fraktionen zusammen, mit der CDU als mitgliederstärkster Fraktion (24 Sitze), gefolgt von Bündnis90/Die Grünen (14 Sitze) und auf Platz drei die SPD (12 Sitze). Freie Wähler und AfD nehmen jeweils 10 Sitze ein. Als neue Konstellationen sind FDP/ULi mit fünf Sitzen und Volt/KAL mit drei Personen vertreten. Mit Einzelpersonen sind Die LINKE und FBB aus Baden-Baden in der neuen Verbandsversammlung repräsentiert. Im Planungsausschuss sind ab der 11. Wahlperiode 32 Mitglieder, im Verwaltungs- und Finanzausschuss 26 Mitglieder aus der Verbandsversammlung vertreten.
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