Bürgerbegehren zu Klinikstandort

Klinik-Bürgerbegehren vor der Wiederholung – „Die breite Unterstützung der Bürgerschaft Baden-Badens sehen wir als Auftrag weiterzumachen“

Mark Lopatecki, Matthias Hirsch und Karl-Georg Degenhardt sind die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens. Fotos: Archiv/Montage

Baden-Baden, 05.12.2024, 14:35 Uhr, Bericht: Redaktion In einer gemeinsamen Erklärung nehmen die Initiatoren des Bürgerbegehrens zum Prüfungsergebnis der Stadtverwaltung Baden-Baden Stellung. goodnews4.de berichtete bereits. Mit 4.516 gültigen von 5.741 eingereichten Unterschriften «Für Baden-Baden als Standort für das zukünftige Zentralklinikum» hätten die Bürger ihren Willen klar zum Ausdruck gebracht, heißt es in der von Matthias Hirsch, Karl-Georg Degenhardt und Mark Lopatecki gezeichneten Erklärung von heute Mittag.

Eingereicht worden seien über 6.200 Unterschriften, «weshalb sogar noch deutlich mehr gültige Unterschriften abgegeben worden sein dürften», heißt es zu dem Teil der noch nicht geprüften Unterschriften. Rund 3.000 gültige Unterschriften sind für Baden-Baden für ein Bürgerbegehren erforderlich. Mit Schreiben von heute habe die Stadt Baden-Baden den Initiatoren des Bürgerbegehrens mitgeteilt, dass sie von der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens ausgehe, «da der Gemeinderat Baden-Badens mit seiner Entscheidung am 25.11.2024 dem Bürgerbegehren zuvorkam». Die Initiatoren kündigen an, «nun die rechtliche Situation und das weitere Vorgehen» zu prüfen.

«Die breite Unterstützung der Bürgerschaft Baden-Badens sehen wir als Auftrag weiter zu machen, um den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Badens die Möglichkeit zu geben, über die Zukunft des Klinikstandorts Baden-Baden selbst zu entscheiden», heißt es abschließend in der Erklärung.