Baden-Baden, 04.03.2023, Bericht: Redaktion Mit einem Statement geht der Baden-Badener AfD-Fraktionschef Kurt Hermann auf eine Veranstaltung ein, zu der die Gemeinderatsfraktion «Für unser Rastatt e.V.», FuR, zum Thema Klinikstandort «Am Münchfeldsee» eingeladen hatte.

An dieser Veranstaltung am Donnerstag in Rastatt nahm nach eigenen Angaben auch der Baden-Badener Stadtrat teil.

Die Stellungnahme von Kurt Hermann im Wortlaut:

Am Donnerstagabend den 02.03.2023 nahm ich an der Veranstaltung der Gemeinderatsfraktion «Für unser Rastatt e.V.» (FuR) teil.

Geladen waren Gäste wie z.B. Bürgermeister Knoth aus Rastatt, Dr. Thomas Iber vom KMB sowie die Vorsitzenden der Ärzteschaft Baden-Baden und Rastatt. Also eine recht hochrangige Besetzung.

Souverän geleitet wurde die brechend volle Veranstaltung von Simone Walker, Vorsitzende der FuR und Mitglied im Aufsichtsrat des KMB, außerdem Stadt- und Kreisrätin in Rastatt. Dies wurde lediglich durch die etwas übertriebene Eigenwerbung und eine scharfe Zurechtweisung meiner Person getrübt. Aber dazu später mehr. Das Thema drehte sich den ganzen Abend um die Themen wie wichtig das Zentralklinikum sei und welchen Schaden die Bürgerinitiative dem Zeitplan zufügt. Dr. Iber betonte, dass die Planung nun seit Juli 2022 ausgebremst wird und man nun seitdem in den Startlöchern sitzt und auf das Ergebnis des Bürgerentscheids wartet. Sobald jedoch der Bürgerentscheid im Sinne Rastatts entschieden sei, wolle man sofort in den vierten Gang schalten. Hoffentlich würgt man dann den Motor nicht ab.

Betont wurde auch, wie basisdemokratisch man eingestellt sei, aber dass dieser Bürgerentscheid nicht das richtige wäre. Scheinbar gilt Basisdemokratie nur den Zielen der Parteien, jedoch nicht, wenn dieser Anspruch aus der Bürgerschaft kommt. Das kennen wir in Baden-Baden ja von der Fieser-Brücke.

Betont wurde auch immer wieder, welche wirtschaftlichen Vorteile der Standort des Klinikums in Rastatt am Münchfeldsee hätte. Hier wurden von Frau Walker noch eine ganze Reihe von wirtschaftlichen Vorteilen in den Raum gestellt, deren Begründung sie aber schuldig blieb. Das deckt sich auch mit der Aussage von OB Pütsch der befürchtet, dass das ganze Geld nach Baden-Baden geht, falls das Klinikum dort gebaut werden sollte. Dies klang nach den altbekannten «blühenden Landschaften», welche sich aber dann doch als Luftschlösser entpuppten.

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Dr. Iber sprach sogar von mittlerweile 60 Prozent Förderung des «Jahrhundertprojektes», dies wäre ihm vom Land signalisiert worden. Allerdings blieb er auch diesmal die Basis (Veranschlagte Baukosten oder tatsächliche Baukosten?) der 60 Prozent schuldig.

Es wurde sogar von Animositäten zwischen Baden-Baden und Rastatt gesprochen, welche dem Bau hinderlich sind und außerdem auf das Störfeuer aus dem Elsass verwiesen. Vermutlich ist damit der ehemalige OB Walker aus Rastatt gemeint, welcher sich in der Bürgerinitiative engagiert und seine spitzen Leserbriefe scheinbar den Nerv treffen.

Gebetsmühlenartig wurde immer wieder betont alle Bürger in Rastatt zu aktivieren und die Abstimmung im Sinne Rastatts zu beeinflussen.

Die Ärzteschaft möchte sogar ihre Patienten mit Briefen anschreiben und auf die Abstimmung Einfluss nehmen. Wie sich dies mit dem Datenschutz der Patientendaten verhält, wurde aber nicht erwähnt.

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In der Fragestunde meldete ich mich nun doch zu Wort und stellte mich ordentlich als Fraktionsvorsitzender der AfD im Gemeinderat Baden-Baden vor. Ich erwähnte die Unstrittigkeit des Zentralklinikums, schließlich stimmte der Gemeinderat in Baden-Baden einstimmig für das Zentralklinikum. Ich betonte auch, dass vieles an dem Abend gesprochene durchaus richtig sei und auch in Baden-Baden so gesehen wird.

Allerdings stellte ich die Frage, was denn nun geschieht, wenn die Querspange aufgrund umweltrechtlicher Aspekte nun nicht gebaut werden darf. Schließlich wurde die Querspange als Voraussetzung für die Klinik am Münchfeldsee genannt. Sollte diese nicht gebaut werden können, bedeutet dies, dass der gesamte Verkehr durch das Münchfeld geleitet würde.

Dies wurde aber von Frau Walker gar nicht gerne gehört und löste eine heftige Reaktion aus. Ich wurde darauf hingewiesen, dass dies eine Veranstaltung von Rastatt für Rastatter sei. Dies würde auch in der Einladung stehen und sie würde mir bestimmt keinen Raum für meine Frage einräumen. Dies möchte sie unmissverständlich klarstellen. Die Frage wurde natürlich nicht beantwortet.

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Dieser Abend zeigte mir einiges deutlich: Basisdemokratie ja, aber nur wenn diese den Parteien oder den Wählervereinigungen dient. Fragestunde ja, aber nur wenn die «richtigen» Fragen gestellt werden. Und überhaupt sind Baden-Badener in einer öffentlichen Veranstaltung nicht erwünscht, wenn diese die Interessen Rastatts berühren.

Bedauert wurde auch das Fernbleiben der Bürgerinitiative, allerdings kann ich auch verstehen warum. Bei einer Besetzung von 99,9 Prozent pro Standort Münchfeldsee wäre es wohl zu einer verbalen Hinrichtung der Bürgerinitiative gekommen, was man an der heftigen Reaktion auf meine Frage gesehen hat.

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