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Hinweise auf Vorteilnahme und Preisabsprachen

Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Baden-Badener Stadtverwaltung - Hinweise auf illegale Preisabsprachen mit Baden-Badener Baufirma

Korruptionsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Baden-Badener Stadtverwaltung - Hinweise auf illegale Preisabsprachen mit Baden-Badener Baufirma
Nach der Kritik der GPA im Zusammenhang mit der Leo-Sanierung gibt es nun auch Hinweise auf Vorteilnahme und Preisabsprachen bei öffentlichen Bauaufträgen durch die Stadt Baden-Baden.

Baden-Baden, 26.08.2017, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Nach der scharfen Kritik, die nach der Veröffentlichung des Berichts der Gemeindeprüfungsanstalt im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe um den Baden-Badener Leopoldsplatz erhoben wurde − goodnews4.de berichtete − gibt es nun auch Hinweise auf Vorteilnahme und Preisabsprachen in einer Reihe von Fällen in Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Bauaufträgen durch die Stadt Baden-Baden. In einem Fall liegt goodnews4.de der Namen eines Mitarbeiters der Baden-Badener Stadtverwaltung und ein damit in Verbindung stehender Sachverhalt vor.

Unter anderem soll es zu einer gemeinsamen Urlaubsreise mit einem von der Stadt Baden-Baden beauftragten Bauunternehmer auf eine spanische Ferieninsel gekommen sein. Der Bauunternehmer habe auch seine VIP-Lounge bei einem oberklassigen Fußball-Club genutzt, regelmäßig bestimmte «Personen, die bei der Stadt Baden-Baden oder bei Daimler tätig sind bzw. waren, eingeladen». In den vergangenen Jahren habe diese Baden-Badener Baufirma «Aufträge immer zu erhöhten Preisen durch unzulässige Preisabsprachen» mit Wettbewerbern erhalten, heißt es in Informationen, die goodnews4.de vorliegen. Dies gelte insbesondere für «Jahresvertragsarbeiten Kanal- und Straßenbau» in Baden-Baden.

Bei der aktuellen Ausschreibung der Arbeiten um den zweiten Bauabschnitt des Leopoldsplatzes soll es sich um weit «überteuerte Angebotspreise» handeln. Ein «Indiz für die Abgabe eines überteuerten Angebotes» sei auch darin zu sehen, «dass für die Herstellung der preisrelevanten Betonoberfläche des Leopoldsplatzes bei dem im Leistungsverzeichnis genannten Betonlieferanten keine einzige Preisanfrage eingegangen» sei. goodnews4.de hatte als erster über eine erneute «Kostenexplosion» beim zweiten Bauabschnitt des Leopoldsplatzes am goodnews4.de am 18. August 2017 berichtet.


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