Baden-Baden, 20.03.2024, Bericht: Redaktion Nachdem Ansgar Gernsbeck eine darüber Nacht geschlafen hatte, wurde der Groll über die Gemeinderatssitzung am Montag offenbar nicht geringer. Im Gegenteil.

In einem Schreiben an Oberbürgermeister Späth beschwert sich der CDU-Fraktionschef nicht nur über die Art und Weise des Umgangs mit dem Gemeinderat, sondern fordert auch eine konkrete Begründung für die angeblichen rechtlichen Gründe ein, weshalb eine Öffnung der Lichtentaler Allee für einen Entlastungsverkehr nicht in Frage kommt. «Ich als Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden werde keine rechtwidrige Anordnung treffen», hatte Dietmar Späth quasi unterstellt, dass ihn jemand dazu nötigen wolle. «Im Namen der CDU-Fraktion bitte ich um eine Übersendung der aktuellen rechtlichen Würdigung der Stadtverwaltung binnen einer Woche», schlägt nun Ansgar Gernsbeck einen für die CDU seltenen scharfen Ton an.

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Dietmar Späth unter Druck – „Ich als Oberbürgermeister der Stadt Baden-Baden werde keine rechtwidrige Anordnung treffen“ – CDU-Fraktionschef Gernsbeck zu Bürgermeister Uhlig: „Vertrauen ist gestört“

Das Schreiben von CDU-Fraktionschef Ansgar Gernsbeck an Oberbürgermeister Dietmar Späth vom 19. März 2024 im Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Späth,

nochmals möchte ich das Thema Schillerbrücke aufgreifen und die Art und Weise des Umgangs mit dem Gemeinderat kritisieren. Wie Ihnen bekannt ist hatte die CDU-Fraktion zunächst in den Gremien die Baumaßnahme Schillerbrücke abgelehnt, da uns die angedachten Verkehrsführungen und Umleitungsstrecken für die Anwohner und Bewohner Baden-Badens völlig abwegig erschienen und wir den jetzt eingetretenen Ärger und Unmut der Bevölkerung vorhersahen. Erst nachdem uns Herr Erster Bürgermeister Uhlig in persönlichen Gesprächen zusicherte, dass es für die Baden-Badener weiterhin innerstädtische Durchfahrtsmöglichkeiten geben wird, haben wir der Baumaßnahme zugestimmt.

Die CDU-Fraktion hätte ansonsten dafür votiert neben der bestehenden Brücke zunächst ein Ersatzbauwerk zu errichten. Die Fahrbahnführung danach leicht zu verändern, um somit die Zeit einer Vollsperrung wesentlich zu verkürzen. Es ist völlig unakzeptabel, dass die erst jetzt vorgetragenen rechtlichen Bedenken einer Öffnung des kurzen Streckenabschnittes der Lichtentaler Allee, damals den gemeinderätlichen Gremien nicht mitgeteilt wurden. Es war ja gerade umgekehrt. Die Öffnung für den innerstädtischen Verkehr wurde uns zugesagt.

Im Namen der CDU-Fraktion bitte ich um eine Übersendung der aktuellen rechtlichen Würdigung der Stadtverwaltung binnen einer Woche. Darüber hinaus bitte ich um Übersendung des gesamten Schriftverkehrs mit den beteiligten Behörden die zu dieser nun vorliegenden Rechtsauffassung geführt haben.

Nach wie vor vertritt die CDU-Fraktion die Auffassung, dass eine Öffnung für den innerörtlichen Pkw und Transportverkehr, gegebenenfalls beschränkt auf maximal 3,5 Tonnen und den Linienverkehr, zumindest versuchsweise rechtlich möglich sein dürfte.

Mit freundlichen Grüßen

Ansgar Gernsbeck
Stadtrat
Fraktionsvorsitzender CDU

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