Baden-Baden/Rastatt, 21.07.2021, Bericht: Redaktion Die Flutkatastrophe spüle «den letzten Rest von Vertrauen in die Politik weg», erklärt der Kreisverband Rastatt Baden-Baden von dieBasis in einer Mitteilung von gestern. Das vorprogrammierte Flutchaos zeige das «Behördenversagen auf ganzer Linie».

Die Partei dieBasis organisiere im Raum Mittelbaden gegenwärtig «Lieferungen von Hilfsgütern und ruft die Mitglieder auf, vor Ort in den betroffenen Gebieten tatkräftig menschliche Unterstützung zu leisten». Zudem weist sie auf eine kuriose Situation hin: Während die japanische Community in Nordrhein-Westfalen durch das japanische Generalkonsulat in Düsseldorf in regelmäßigen Verlautbarungen seit Mittwoch, den 14. Juli, vor bevorstehenden Überflutungen gewarnt habe, hätten es «die deutschen offiziellen Stellen in Land und Kommunen unterlassen, die einheimische Bevölkerung entsprechend vorzuwarnen». Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk habe «es versäumt, rechtzeitig seiner Informationspflicht Genüge zu tun, obwohl den Gebührenzahlern eine GEZ-Erhöhung ins Haus» stehe.

Die Mitteilung des dieBasis Kreisverbands Rastatt Baden-Baden im Wortlaut:

Wohin man schaut, ob nach Euskirchen in Nordrhein-Westfalen oder in den Kreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz, allerorten spült die Flutkatastrophe nicht nur die Unfähigkeit der Politik an die Oberfläche, sondern auch die bewusst unterlassene Vorwarnung der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten. Während die japanische Community in Nordrhein-Westfalen durch das japanische Generalkonsulat in Düsseldorf in regelmäßigen Verlautbarungen seit Mittwoch, den 14. Juli, vor bevorstehenden Überflutungen gewarnt wurde, haben es die deutschen offiziellen Stellen in Land und Kommunen unterlassen, die einheimische Bevölkerung entsprechend vorzuwarnen. Auch haben die Behörden sich nicht darum gekümmert, als die Talsperren der Stauseen an ihre Kapazitätsgrenzen gekommen sind, für eine angemessene Entlastung durch Teilöffnungen der Stauwehre zu sorgen. Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat es versäumt, rechtzeitig seiner Informationspflicht Genüge zu tun, obwohl den Gebührenzahlern eine GEZ-Erhöhung ins Haus steht. Jetzt ist bei vielen nicht nur das Haus weg, sondern viele Tote, Verletzte und Vermisste sind zu beklagen.

Die Verantwortlichen in der offiziellen Politik verspielen durch diesen nachlässigen Umgang das Vertrauen in die Behörden und die zuständigen Ämter. Was hätte verhindert werden können, wenn man so eilfertig reagiert hätte, wie das bei der Ausrufung der Pandemie geschehen ist? Die basisdemokratische Partei Deutschland, kurz: dieBasis, erwartet von den Gebietskörperschaften in den Überschwemmungsgebieten sowie von Bund und Land eine ebenso rasche und ausreichende Unterstützung der Betroffenen wie das angesichts des Corona-Lockdowns und der Einschränkungen durch die pandemische Maßnahmenpolitik eingeräumt wurde.

Um gleichzeitig direkte Hilfen einzusetzen, organisiert dieBasis im Raum Mittelbaden gegenwärtig Lieferungen von Hilfsgütern und ruft die Mitglieder auf, vor Ort in den betroffenen Gebieten tatkräftig menschliche Unterstützung zu leisten. Wer eine Hilfe anbieten möchte, kann dies unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! anzeigen. Die Basis-Kreisverbände von Rastatt/Baden-Baden und Karlsruhe sammeln in der laufenden Woche zudem Sachspenden. Von Montag an können an der Sammelstelle in Bühl im ehemaligen Autohaus Grethel beim Baumarkt toom (Robert-Bosch-Str. 12a, Bühl) Sachen abgegeben werden. Gebraucht werden vor allem Konserven, Küchen- und Hygieneartikel.

Auch persönliche Hilfen sind gefragt. So werden Leute gesucht, die die Spenden an der Sammelstelle entgegennehmen. Es steht außerdem die Idee im Raum, in Zukunft mit den betroffenen Menschen Betreuungspatenschaften zu bilden, um ihnen aus der sozialen und psychologischen Notsituation herauszuhelfen.

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