Bericht von Nadja Milke
18.11.2021, 19:25 Uhr

Stuttgart In einem VIDEO-Statement nahm Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann heute Abend Stellung zu den Ergebnissen der heutigen Videoschaltkonferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder. goodnews4.de übertrug das Statement live.

PDF Beschluss der Videoschaltkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder am 18. November 2021

Hier die wichtigsten Beschlüsse:

• Bund und Länder werden die Impfangebote ausweiten (mobile Impfteams, Impfzentren, Krankenhäuser, niederschwellige Angebote, Arztpraxen, Betriebsärztinnen und Betriebsärzte, Ärztinnen und Ärzte der Gesundheitsämter oder andere Möglichkeiten)

• Kindern zwischen 5 und 11 Jahren soll nach der Ende November bevorstehenden Zulassung des erforderlichen Impfstoffs und der entsprechenden Verfügbarkeit in der zweiten Dezemberhälfte nach individueller Beratung und Risikoeinschätzung rasch eine Impfung angeboten werden

• Die Länder werden in Abstimmung mit den Kommunen die erforderlichen Kapazitäten schaffen, um gemeinsam mit dem Regelsystem der niedergelassenen Ärzte jeder und jedem Impfwilligen spätestens 6 Monate nach der Zweitimpfung ein Angebot für eine Auffrischungsimpfung zu machen

• In Alten- und Pflegeheimen, Wohnheimen von Menschen mit Behinderungen und anderen vulnerablen Personen müssen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie alle Besucherinnen und Besucher täglich eine negative Testbescheinigung vorweisen, die nicht älter als 24 Stunden ist. Auch geimpfte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müssen regelmäßig ein negatives Testergebnis vorweisen. Diese Tests können auch als Eigentest durchgeführt werden

• 3G-Regelung am Arbeitsplatz. Die Einhaltung dieser 3G-Regelung soll vom Arbeitgeber täglich kontrolliert und dokumentiert werden. Dazu müssen alle Arbeitgeber auch über entsprechende Auskunftsrechte gegenüber den Arbeitnehmern verfügen. Die Arbeitgeber bieten weiterhin zudem mindestens zweimal pro Woche eine kostenlose Testmöglichkeit an. Dort wo keine betrieblichen Gründe entgegenstehen, soll die Arbeit vom häuslichen Arbeitsplatz (Homeoffice) ermöglicht werden

• Im Öffentlichen Personennahverkehr und den Zügen des Regional- und Fernverkehrs zusätzlich zur geltenden Maskenpflicht die 3G-Regel eingeführt werden

• 2G-Reglung bei Überschreitung von Schwellenwert 3 bei der Hospitalisierungsrate für Freizeitveranstaltungen und -einrichtungen, Kulturveranstaltungen und -einrichtungen, Sportveranstaltungen und -ausübungen, gastronomischen Einrichtungen und übrigen Veranstaltungen - in Innenräumen -, sowie grundsätzlich zu körpernahen Dienstleistungen und Beherbergungen auf Geimpfte und Genesene

• 2G Plus bei Überschreitung von Schwellenwert 6 bei der Hospitalisierungsrate, insbesondere in Diskotheken, Clubs und Bars

• Kostenlose Bürgertests

• Freihaltepauschale für Krankenhäuser

• Wirtschaftshilfen werden verlängert

• Weitergehende Maßnahmen bei Überschreitung des Schwellenwertes 9 bei der Hospitalisierungsrate

Am 9. Dezember 2021 soll es die nächste Bund-Länder-Konferenz geben, um die Wirkung der Maßnahmen «vor dem Hintergrund des aktuellen Infektionsgeschehens» zu evaluieren.

Statement von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Wortlaut:

1. Zur Lage

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die vierte Corona-Welle trifft uns mit brutaler Wucht. Die Zahl der Neuinfektionen ist so hoch wie nie zuvor. Und sie steigt mit jedem Tag auf immer neue Höchstwerte. Dabei gehen mir die Berichte von den Intensivstationen sehr nahe. Denn wir laufen auf eine Situation zu, wie wir sie in dieser Pandemie bei uns noch nicht erlebt haben. Mit einem Personal, das während der letzten Wellen immer alles gegeben hat, und das auch jetzt wieder schier Übermenschliches leistet. Denn bereits heute werden etwa 450 Corona-Patienten auf den Intensivstationen behandelt. Bereits heute arbeiten viele unserer Intensivstationen am Limit. Bereits in wenigen Wochen werden unsere Intensivstationen heillos überlastet sein, wenn es so weitergeht. Deshalb habe ich die große Sorge, dass wir schon bald keine angemessene Behandlung aller Erkrankten mehr garantieren können.

Warum ist die Lage so ernst?

Weil die Delta-Variante des Virus hochansteckend ist - deutlich ansteckender als alle Varianten zuvor. Weil die kalte Jahreszeit wieder kommt und wir uns nicht mehr draußen aufhalten, sondern drinnen. Aber der Hauptgrund ist: Weil bei uns viel zu wenige Menschen geimpft sind. Aber allein die Impfungen sind der Ausweg aus diesem Schlamassel. Deshalb ist es ein echtes Problem, dass Deutschland bei der Impfquote im europäischen Vergleich ganz hinten liegt, zusammen mit Österreich und der Schweiz. Das wirkt sich verheerend aus. Und wohin das bei uns führen kann, sehen wir in Österreich: Dort reicht in einigen Regionen die Kapazität nicht mehr, um alle Patienten gut zu versorgen. Deshalb werden dort inzwischen sogenannte Triage-Teams zusammengestellt, die entscheiden wer die notwendige Behandlung bekommt und wer nicht. Eine solche Situation müssen wir bei uns mit aller Kraft vermeiden. Konkret bedeutet das:

Erstens: Wir müssen Impfen, Impfen und nochmals Impfen. Und zwar egal ob Erstimpfungen, Zweitimpfungen oder Auffrischungsimpfungen. Denn wer geimpft ist, steckt sich seltener an, steckt andere seltener an und vor allem: erkrankt deutlich seltener schwer. Das hilft uns langfristig am meisten. Allerdings reicht es in der aktuellen Lage nicht aus. Deshalb müssen wir zweitens wieder unsere Kontakte reduzieren. Das betrifft vor allem die Ungeimpften. Denn das Virus lebt von Kontakten. Und Nichtgeimpfte geben das Virus sehr viel stärker und länger weiter als Geimpfte. Das müssen wir unterbinden, um möglichst schnell die Zahl der Neuinfektionen zu senken.

2. Maßnahmen in BW

Sehr geehrte Damen und Herren,

bei uns in Baden-Württemberg sind viele Intensivstationen bereits sehr stark ausgelastet.

In 10 der 44 Stadt- und Landkreise gibt es derzeit maximal noch ein freies Intensivbett. In 7 weiten Kreisen sind sogar alle Betten belegt. Deshalb gilt bei uns seit gestern die Alarmstufe. Für weite Teile des öffentlichen Lebens gilt jetzt die 2G-Regel. Und das bedeutet: Nur noch Geimpfte und Genesene haben Zugang zu Kultur, Gastronomie, Freizeit und Sport. Darüber hinaus gibt es Kontaktbeschränkungen für Nicht-Geimpfte. Sie dürfen sich allein oder als Haushalt nur noch mit einer weiteren Person treffen. Außerdem gilt an den Schulen wieder die Maskenpflicht am Platz.

Ich möchte es ausdrücklich sagen: Das sind keine Empfehlungen. Es sind Regeln, an die wir uns zu halten haben. Wer sich nicht daran hält, der muss mit Bußgeldern rechnen. Das wird in unserem Land nun nochmal verstärkt kontrolliert werden. Zudem wollen wir diese Schutzmaßnahmen in Kürze noch einmal verschärfen: Das bedeutet dann:

• 2 G plus in Bereichen mit besonders hohem Risiko – etwa in Bars, Clubs oder Diskotheken. 2 G Plus, das bedeutet, dass Geimpfte und Genesene noch zusätzlich einen Schnelltest vorzeigen müssen

• Teilnehmer-Obergrenzen für Veranstaltungen

• Mögliche Ausgangssperren für Ungeimpfte in Hotspot-Regionen, wenn die bisherigen Maßnahmen nicht ausreichend wirken.

Außerdem treiben wir das Impfen entschlossen voran. Wir stocken die Zahl unserer mobilen Impfteams auf rund 150 auf. Und wir werden hier noch weiter nachlegen. In allen Stadt und Landkreisen werden Impfstützpunkte eingerichtet. Die Honorare für Impfungen durch niedergelassene Ärzte wurden erhöht. Ihnen kommt nun eine entscheidende Rolle zu – und daher richte ich eine große Bitte an die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte: Ihr Land braucht Sie jetzt. Bitte weiten Sie Ihr Impfangebot aus! Und bitte tun Sie es jetzt. Wenn jede Praxis im Land in den kommenden Wochen einen zusätzlichen Impf-Tag anbietet – etwa an einem Samstag – kommen wir ein großes Stück voran.

3. Maßnahmen des Bundes

Auch von Seiten des Bundes werden weitere Maßnahmen ergriffen. Darüber haben wir heute im Kreis der Ministerpräsidenten und Ministerpräsidentinnen gemeinsam mit Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz gesprochen. Außerdem wird morgen im Bundesrat voraussichtlich das neue Infektionsschutzgesetz verabschiedet.

Konkret bedeutet das:

• Am Arbeitsplatz gilt künftig die 3G-Regel. Nur Geimpfte, Genesene und negativ Getestete können dann vor Ort an ihrem Arbeitsplatz arbeiten.

• Die Homeoffice-Pflicht wird wiedereingeführt. Wo es möglich ist, sollen die Menschen zu Hause arbeiten. Damit vermeiden wir richtig viele Kontakte

• Auch im öffentlichen Verkehr gilt künftig 3G.

• Wir kehren zu kostenlosen Bürgertests zurück.

• In den Pflegeheimen gelten nun auch bundesweit strenge Testpflichten für Beschäftigte sowie für Besucherinnen und Besucher.

• Impfpass-Fälscher werden künftig umfassend bestraft.

• Zudem erhalten die Krankenhäuser eine Entschädigung für das Freihalten von Intensivbetten

• und die Wirtschaftshilfen werden verlängert. Darüber hinaus – und dafür habe ich mich besonders stark gemacht – fordern wir als Länder den Bund auf, eine Impfpflicht für Angehörige von Heil- und Pflegeberufen und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Krankenhäusern,Pflegeheimen und Behinderteneinrichtungen einzuführen. Das ist ein wichtiger Schritt. Denn so können wir die Schwächsten unserer Gesellschaft besser gegen das Virus schützen.

4. Schlussappell

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich sage in aller Offenheit und Klarheit: Kein Ungeimpfter kann sich vor diesem hochansteckenden Virus verstecken. Viele werden schwer erkranken und ins Krankenhaus kommen. Und manche werden auch sterben.

Deshalb lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, um Leben zu retten. Lassen Sie uns gemeinsam alles dafür tun, um unser Gesundheitssystem zu schützen. Und dabei sind politische Maßnahmen das Eine. Aber den größten Einfluss haben Sie selbst, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger. Die meisten von Ihnen haben Verantwortung übernommen und sich impfen lassen. Damit schützen Sie sich und andere. Dafür bedanke ich mich bei Ihnen von Herzen. Aber die Impfquote ist immer noch viel zu niedrig. Wir lassen dem Virus immer noch zu viel Spielraum. Wer noch nicht geimpft ist, sollte das dringend nachholen. Im eigenen Interesse. Denn ohne Impfung ist niemand vor einem schweren Verlauf gefeit. Aber auch als Dienst an der Gesellschaft. Um andere zu schützen, auch diejenigen, die sich nicht impfen lassen können. Besonders unsere Kinder, die noch auf die Impfung warten müssen. Spätestens ein halbes Jahr nach ihrer Zweitimpfung sollten Sie sich dringend eine Auffrischungsimpfung geben lassen. Damit der Schutz auch weiterhin besteht. Und weiterhin ist wichtig, Kontakte zu reduzieren und Medizinische Masken zu tragen.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Lage ist ernst. So ernst wie noch nie zuvor in der Pandemie. Deshalb haben wir jetzt alle gemeinsam die Aufgabe und die Pflicht, Gesundheit und Leben zu schützen.

Darum geht es jetzt: Jedem die nötige Behandlung zu garantieren - egal ob es sich um eine Corona-Infektion, einen Herzinfarkt oder die Folgen eines Autounfalls handelt. Jedes Leben zu schützen. Es geht aber auch um unsere Würde als Gesellschaft. Noch können wir den Notstand in unseren Kliniken verhindern. Dafür braucht es jetzt eine weitere große Kraftanstrengung.

Nadja Milke ist Redakteurin bei goodnews4.de und Mitglied der Landespressekonferenz Baden-Württemberg. Sie wohnt in der Baden-Badener Innenstadt und kennt sich dort gut aus, aber selbstverständlich auch in den anderen Baden-Badener Stadt- und Ortsteilen. Über Post freut sie sich auch unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Zurück zur Startseite und zu den weiteren aktuellen Meldungen.