Demonstrationen gegen Uploadfilter

Kritik an EU-Abgeordnetem Daniel Caspary – Behauptung „gekaufte Demonstranten“ – Ex-CDU-Generalsekretär: „Union wird eine ganze Generation verlieren“

Baden-Baden, 26.03.2019, Leserbrief Zehntausende Menschen demonstrierten am Samstag auch in Deutschland gegen die Auswirkungen der EU-Urheberechtsreform. Mit der neuen Reform sollen die Rechte von Autoren und anderen Rechteinhabern geschützt werden.

Viele Nutzer befürchten durch die sogenannten Uploadfilter eine Einschränkung des freien Zugangs im Internet. In die Kritik geriet nun Daniel Caspary, Europaabgeordneter aus Karlsruhe, zu dessen Wahlkreis auch Baden-Baden gehört. Daniel Caspary, auch Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, bezeichnete die Teilnehmer der Demonstrationen als «zumindest teilweise von großen amerikanischen Internetkonzernen gekaufte Demonstranten». Dabei handelte es sich aber um mutmaßlich nur um 20 Aktivisten, denen eine Bürgerrechtsorganisation 450 Euro gezahlt hatte für ein Treffen mit Europaparlamentariern.

Scharfe Kritik kam auch aus den eigenen Reihen des CDU-Europapolitikers. Der CDU- Bundestagsabgeordnete Thomas Jarzombek reagierte mit einem Tweet der CDU/CSU-Gruppe im EU-Parlament auf das Caspary-Zitat: «Ich finde für diesen Irrsinn keine Worte mehr. Egal welcher Meinung man ist, man muss immer Respekt vor der Meinung Andersdenkender haben.» Und der CDU-Abgeordnete Matthias Hauser twitterte: «Das Social-Media-Team von @CDU_CSU_EP steht leider für wiederholtes Zurschaustellen völliger Ahnungslosigkeit. Da muss man sich ja nur den ein oder anderen Tweet ansehen. Das schadet @CDU und @CSU massiv.» Der ehemalige Bundestagsabgeordnete und zeitweilige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz schrieb: «Wenn meine Partei nicht endlich die Kurve kriegt, positiv auf #fridayforfutureund #savetheinternet antwortet und die Demonstrantinnen und Demonstranten ernst nimmt, wird sie eine ganze Generation verlieren.»

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