Baden-Baden/Rastatt, 18.09.2024, Bericht: Redaktion In einem Kommentar in sozialen Netzwerken geht der ehemalige Rastatter Oberbürgermeister Klaus-Eckhard Walker mit den Verantwortlichen der «Informationsoffensive» zum Klinikneubau hart ins Gericht. Gestern fand die erste von vier Veranstaltungen in Gaggenau statt.

«Respekt und Anstand hätten es geboten, die Gemeinderäte aus Rastatt und Baden-Baden und auch die Kreisräte vorab zu informieren», schreibt Walker unter anderem und spricht von einer «Manipulationskampagne».

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Der Kommentar von Klaus-Eckhard Walker vom 17. September 2024 im Wortlaut:

Auf zur «Informationsoffensive» zum Klinikneubau

Heute um 18h30 startet in der Gaggenauer Jahnhalle die Manipulationskampagne. Wer die Autoren und Verantwortlichen der als Informationskampagne verkauften Veranstaltung für den Bau eines neuen «Zentralklinikums» sind, ist weitgehend unbekannt. Von den Gremien in den Kommunen stammt die Idee jedenfalls nicht.

Festzustellen ist, die zuständigen Mandatsträger des Kreistages Rastatt sowie der Gemeinderäte aus Baden-Baden und Rastatt wurden bislang von den Absichten der geheimnisvollen Drahtzieher (wer ist Bauherr?) genauso wie die betroffene Bürgerschaft noch nicht von dem Vorhaben in Kenntnis gesetzt.

Gewinnt man so Planungssicherheit für ein Vorhaben, das weder einen Träger noch einen Bauherrn kennt? Für ein Vorhaben, dem in Rastatt ein Normenkontrollverfahren und in Baden-Baden ein Bürgerbegehren drohen. Genügt es nicht, dass in Rastatt bereits ein Bürgerentscheid rechtswidrig von der Staatsgewalt – bildlich gesprochen – mit unlauteren Mitteln «niedergeknüppelt» wurde?

So geht es nun in einem «Bürgerdialog» (BT vom 14.09.2024) weiter, das den Namen nicht verdient. Überzeugen Sie sich, ob heute Abend etwas eingetrichtert werden soll, was maßgebliche Teile der Bürgerschaft in Rastatt und Baden-Baden nicht wollen. Standortalternativen gäbe es. Werden Sie danach im Dialog gefragt werden? Können Sie Einfluss nehmen? Oder werden sie nur aufgefordert werden, hinter einer Fahne mitzumarschieren?

Respekt und Anstand hätten es geboten, die Gemeinderäte aus Rastatt und Baden-Baden und auch die Kreisräte vorab zu informieren.

Mit den 4 Propagandaabenden wird den Gewählten jede Möglichkeit einer Einflussnahme aus der Hand geschlagen. Es werden vollendete Tatsachen geschaffen. Manch' einer wird sich fragen, warum haben vor Kurzem Wahlen stattgefunden, wenn die gewählten Verantwortlichen zuvor nicht um Ihre Meinung gebeten wurden. Lassen sich die Gewählten dies wirklich gefallen?

Zeigen Sie als Souverän – als diejenigen, die in unserer Demokratie das Sagen haben – in den kommenden 4 Veranstaltungen in Gaggenau, Rastatt, Bühl und Baden-Baden, woher der Wind weht. Ergreifen Sie das Wort! Unterstützen Sie den Rastatter Klinikstandort auf dem Gelände der ehem. Kaserne Merzeau an der ex - B 36. Von allen Ecken des Einzugsgebietes besser und leichter erreichbar als im Feuchtgebiet Rastatts, noch dazu ohne Rastatt-Süd zu belasten. Finanziell machbar und ohne ein drohendes Normenkontrollverfahren zudem planungssicher. Geben Sie ein Beispiel für eine funktionierende Demokratie und lassen Sie sich nicht einseitig von oben indoktrinieren.

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