Baden-Baden, 03.06.2025, Bericht: Redaktion In einer gestern verbreiteten Pressemitteilung kritisiert der Verein Für Baden-Baden e. V. den Baden-Badener Oberbürgermeister Späth und den Rastatter Landrat Christian Dusch.

Der Verein wirft den beiden Politikern «irreführende Aussagen» und «mangelnde Faktenkenntnis» vor. Damit «beschädigen» die beiden Befürworter des Rastatter Klinikstandortes das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, heißt es in der Mitteilung.

Die Mitteilung des Vereins Für Baden-Baden vom 2. Juni 2025 im Wortlaut:

Nach dem enttäuschenden Auftritt von Oberbürgermeister Dietmar Späth und Landrat Toni Dusch bei der Podiumsdiskussion der Badischen Neuesten Nachrichten (BNN) zeigt sich der Verein Für Baden-Baden e. V. zutiefst besorgt über den Zustand der politischen Kommunikation rund um das geplante Zentralklinikum. OB Späth legte nach der Veranstaltung mit weiteren öffentlichen Aussagen nach, die irreführend, unbelegt und sachlich falsch sind. Dabei versucht er, persönliche Meinungen als Tatsachen darzustellen. Besonders die bezifferte Bauverzögerung ist weder belegt noch realistisch. Diese Aussagen setzen die Linie der bereits bekannten Falschbehauptungen aus den städtischen Werbematerialien fort und untergraben massiv das Vertrauen in die Stadtverwaltung und ihre Repräsentanten.

Faktenfreie Argumentation auf dem Podium

Sowohl OB Späth als auch Landrat Dusch konnten auf dem Podium keine Auskunft zum von ihnen selbst verhandelten Gesellschaftsvertrag geben. Auch zentrale Aussagen aus dem Standortgutachten waren ihnen offensichtlich nicht bekannt. Im Gegensatz dazu legte Podiumsteilnehmer Matthias Hirsch sachlich fundiert und nachvollziehbar dar, dass der Standort Münchfeldsee erhebliche Risiken für eine zeitliche Verzögerung birgt – insbesondere durch die unklare Verkehrsanbindung (Querspange), deren Realisierung ungewiss ist. Ein Klinikneubau ohne gesicherte Anbindung wäre fahrlässig.

Standort Balg rückt ins Zentrum

Neue Erkenntnisse belegen, dass der Standort Balg im aktualisierten Bewertungsvergleich des Standortgutachtens vor dem Standort Münchfeldsee liegt. Besonders gravierend ist die Korrektur der Grundstückskosten: Während das Gutachten für den Münchfeldsee 11,5 Mio. Euro ansetzt, liegen die tatsächlichen Kosten inzwischen bei 18,3 Mio. Euro. Auch die Kosten der Erweiterungsfläche sind laut OB Späth höher als im Gutachten angegeben. Im Vergleich dazu betragen die Baugrundkosten in Balg 11,9 Mio. Euro. Diese Einzelkorrektur verändert das Gesamtergebnis signifikant zugunsten von Balg. Der Beirat hat daher zu Recht gefordert, die Grundstückskosten zu überprüfen – das Gutachten ist zwingend zu aktualisieren.

Politische Verantwortung und offene Kommunikation gefordert

OB Späth und Landrat Dusch berufen sich auf politische Beschlüsse, die vor Bekanntwerden dieser neuen Zahlen und vor dem Bürgerentscheid getroffen wurden. Der Verein Für Baden-Baden e. V. erwartet daher, dass sich beide Gesellschafter – Stadt Baden-Baden und Landkreis Rastatt – an die vereinbarte Grundlage halten: Ein gemeinsames Klinikum am besten verfügbaren Standort zu errichten! Versuche, durch unbelegte, anderslautende Aussagen Stimmung zu machen und den Bürgerentscheid zu beeinflussen, lehnt der Verein entschieden ab.

Kritik an Einsatz öffentlicher Mittel zur Meinungsbeeinflussung

Besonders kritisch bewertet der Verein, dass die Stadt Baden-Baden und die Klinikum Mittelbaden gGmbH erhebliche Steuermittel einsetzen, um gezielt gegen den Bürgerentscheid zu agitieren – unter anderem mit nachweislich falschen Aussagen in offiziellen Informationsmaterialien. Dies schadet nicht nur dem demokratischen Prozess, sondern gefährdet auch das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik. Der Verein fordert daher die Stadträtinnen und Stadträte auf, sich von diesen Aussagen klar zu distanzieren.

Kritik am Gesellschaftsvertrag und wirtschaftlicher Unverantwortlichkeit

Der Bürgerentscheid richtet sich nicht nur gegen den Standort Münchfeldsee, sondern auch gegen den geplanten Gesellschaftsvertrag. Dieser sieht vor, dass Baden-Baden weit mehr bezahlt, als es seinem Einwohneranteil entspricht, aber de facto kein Mitspracherecht mehr hat. Das ist gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unverantwortlich – zumal Baden-Baden bereits heute mit erheblichen finanziellen Belastungen konfrontiert ist und kurz vor der Zahlungsunfähigkeit steht Die aktuellen Defizite der Klinikum Mittelbaden gGmbH übersteigen bereits das Fünffache der im Gutachten prognostizierten Werte. Für Baden-Baden e. V. fordert deshalb eine umfassende Überprüfung der Geschäftsführung und der Verträge der Klinikum Mittelbaden gGmbH. Ein «Weiter so» ist der Bevölkerung nicht mehr zuzumuten.

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