Rastatt, 25.04.2023, Bericht: Redaktion Erneut kritisiert Klaus-Eckhard Walker, ehemaliger Oberbürgermeister von Rastatt, den Landrat Christian Dusch und fordert die Rücknahme «eines amtlichen Videos», das die Behörde in Zusammenhang mit dem Bürgerentscheid am 7. Mai veröffentlichte.

«Die in den letzten Tagen erfolgten landrätlichen Eingriffe in die Meinungsbildung der Rastatter Wählerschaft sind unzulässig und unangebracht», heißt es in einem Statement von Klaus-Eckhard Walker. Der Rastatter Landrat habe sich in einem Brief an seine Mitarbeiter gewandt und diese gebeten, «im Bürgerentscheid mit NEIN abzustimmen». In dem Video des Landratsamtes, lasse «der oberste Amtsträger des Landkreises Rastatt sodann jegliche Zurückhaltung, Mäßigung, Objektivität und Neutralität fallen». Klaus-Eckhard Walker fordert den Landrat auf, «zu einer sachlichen Darstellung zurückzufinden» Schließlich habe dieser sich in der Vergangenheit «nicht ohne Grund aus der Debatte um die Aufstellung eines Bebauungsplans herausgehalten». Klaus-Eckhard Walker zeigte sich «überrascht wie entsetzt, wenn der Landrat des Landkreises Rastatt seine von ihm weisungsabhängigen MitarbeiterInnen in einem Rundschreiben anhält, im Rastatter Bürgerentscheid in seinem Sinne abzustimmen».

Am 7. Mai findet in Rastatt der Bürgerentscheid über den geplanten Klinikstandort «Am Münchfeldsee» statt. Die Frage des Bürgerentscheids lautet: «Sind Sie gegen die Aufstellung eines Bebauungsplans am Standort ‚Am Münchfeldsee‘ für den Bau eines Klinikums?»

Weiter heißt es in dem Statement von Klaus-Eckhard Walker:

«Die Aufstellung eines Bebauungsplans ist keine Kreisaufgabe, die einen so weitreichenden Eingriff in die Freiheit der Wahl (Abstimmung) rechtfertigen könnte. Der oberste Landkreisbeamte verkennt, dass alle Gewalt vom Volk ausgeht und diese in diesem Fall durch eine Abstimmung ausgeübt wird. Für Amtsträger bleibt da nicht mehr viel Raum. Für die von ihm in so großem Stil angelegte Wahlbeeinflussung gibt es keine Rechtfertigung.
Genauso wenig find eine Rechtfertigung für das vom Landkreis Rastatt (ohne Impressum) herausgegebenes 6-Minuten-Video, in dem Angst- und Panikmache ebenso betrieben wird wie unwahre Tatsachenbehauptungen aufgestellt werden. Dafür dass sich wie behauptet in der Notaufnahme der Kliniken des Klinikums Mittelbaden die Situation von Woche zu Woche verschlechtere, bleibt der Landrat jeden Be-weis schuldig. Wenn es so wäre, müsste er wegen langjähriger Untätigkeit auch seiner Amtsvorgänger zurückgetreten. Es wäre das fatale Eingeständnis, mit der Gesundheit der Menschen in Mittelbaden gespielt zu haben. Für eine besten Falls festzustellende Angst- und Panikmacherei in dem Video habe ich ebenso wenig Verständnis.
Sprachlos bin ich, wenn in dem Video eine Rastatter Feinkosthändlerin missbraucht wird, die landrätliche Unwahrheit zu verbreiten, dass im Falle einer Zustimmung zum Bürgerentscheid die Auswahl eines anderen Grundstücks in einem Lostopfverfahren getroffen würde. Zutreffend ist, dass in Rastatt ein unmittelbar an den Münchfeldsee angrenzendes Gelände der ehemaligen frz. Kasernen Merzeau, Peré und Türkenlouis zur Verfügung steht.
Für mich sieht die Sache im Ergebnis so aus, dass ein ratloser Landrat versucht, mit Sachverhaltsglitterungen von der in sich zerstrittenen Klinik-Gesellschaft abzulenken. Es soll kaschiert werden, dass die Stadt Baden-Baden kein bedingungsloses JA zum Standort Rastatt – gleich zu welchem der beiden für ein Klinikum geeigneten Flächen – erteilt hat und selbst einen Klinikneubau in Baden-Baden anstrebt.
Um die zu allererst zu klärenden Vorfragen zu lösen und die Belange der Bürger und die eines ganzen Stadtteils in die weitere Überlegungen für den Neubau eines Zentralklinikums einstellen zu können, brauchen wir Ruhe und Zeit. Eine Entscheidung von oben oder gar durch einen Akt der Fremdbestimmung kann es nicht geben. Um eine wahrhaftig zu führende Diskussion zu ermöglichen, fordere ich Herrn Landrat Dr. Dusch auf, sich für seinen Video-Missgriff zu entschuldigen und das Propagandainstrument von der Website des Landkreises zu nehmen und auf YouTube aus dem Verkehr zu ziehen. Der Bogen wird vom Landkreis überspannt, nachdem bereits schon die Stadt Rastatt die Öffentlichkeit manipuliert und täuscht.»

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