Bühl, 09.08.2021, Bericht: Redaktion Die in vielen Belangen missglückten Schulpolitik in Baden-Baden zeigt sich exemplarisch im Containerbau am Markgraf-Ludwig Gymnasium. Schon vor zehn Jahren fanden Unterrichtsstunden auf den Fluren statt.

goodnews4.de berichtete schon damals über die Zustände der schulischen Infrastruktur in Baden-Baden am Beispiel des MLG. Auch in Bühl fehlt bei den Themen Schulinfrastruktur und preiswerte Wohnungen in der Innenstadt offenbar ein ausreichender politischer Wettbewerb und ein Bewusstsein für diese zentralen Themen. Anlässlich der aus den Fugen geratenen Kosten für die Sanierung des Windeck-Gymnasiums nimmt Lutz Jäckel, FDP-Fraktionsvorsitzender im Bühler Gemeinderat, die Schul- und Bildungspolitik auf Landes- und Bundesebene aufs Korn und stellt auch Fragen: «Warum darf sich der Bund bei solchen Bauvorhaben nicht an den Kosten beteiligen? Warum sind die Landeszuschüsse nicht höher? Wir leisten uns zwar Besucherzentren im Schwarzwald für 50 Millionen oder die sinnlose Teststrecke EWayBW im Murgtal für 25 Millionen, aber bei der Bildung wird gespart. Das Land hat zwar den Bildungsauftrag, aber bei der Finanzierung von Bauinvestitionen werden die Kommunen größtenteils alleine gelassen.» Auch zum Thema preiswerte Wohnungen in der Innenstadt schlägt Lutz Jäckel einen Bogen.

Die Erklärung der Bühler FDP-Fraktion im Wortlaut:

Realismus und Fakten in der Sache «Windeck-Gymnasium» sind angesagt.

Der Umbau und die Sanierung des Bühler Windeck-Gymnasiums kommen doppelt so teuer wie geplant. Das ist eigentlich keine Überraschung. Wir hätten doch alle gewarnt sein müssen, nachdem sich genau das gleiche Bild bei der Planung der ebenfalls dringend benötigten Mensa an der Alois-Schreiber-Schule abzeichnete. Waren wir hier nicht zu blauäugig?

Allein die Kostensteigerung der Baumaterialien, wie zum Beispiel Holz und Dämmstoffe, sind gewaltig. Dazu kommen der Facharbeitermangel und die Auslastung im Baugewerbe und die immer höheren Anforderungen im Brandschutz und bei den energetischen Standards hervorgerufen durch die Landesbauordnung.

Als weiteres Handicap erweisen sich die sinkenden Steuereinnahmen unserer Kommune, auf die wir uns ebenfalls einstellen müssen. Jetzt trifft uns der Transmissionsprozeß in der Automobilindustrie und den daraus resultierenden Konsequenzen in voller Härte.

Dazu kommt eine verfehlte Bildungspolitik im Bund und Land. Warum darf sich der Bund bei solchen Bauvorhaben nicht an den Kosten beteiligen.? Warum sind die Landeszuschüsse nicht höher? Wir leisten uns zwar Besucherzentren im Schwarzwald für 50 Millionen oder die sinnlose Teststrecke EWayBW im Murgtal für 25 Millionen, aber bei der Bildung wird gespart. Das Land hat zwar den Bildungsauftrag aber der Finanzierung von Bauinvestitionen werden die Kommunen größtenteils alleine gelassen.

Wir sind als FDP-Fraktion nicht besonders stolz darauf, dass wir bei der Entscheidung Sanierung oder Neubau dies genau so befürchtet hatten. Hatten wir doch für einen Neubau des Gymnasiums in der Weststadt plädiert mit dem Erhalt des relativ neuen Anbaus für die komplette Unterbringung der Städtischen Musikschule, sowie die Erschließung eines neuen Wohngebietes im Herzen der Stadt mit preiswerten Wohnungen.

Bei der Ausrufung des Klimanotstandes hatten wir davor gewarnt, dass vor lauter Erhöhung der energetischen und baulichen Anforderungen dann eine Baumaßnahme aus Kostengründen gar nicht realisiert werden kann. Die FDP-Fraktion ist sich aber im Klaren, dass wir uns trotzdem auf den Weg machen müssen die Sanierung oder einen Neubau des Gymnasiums zu realisieren, ohne jedoch ein Projekt wie die Mensa deswegen in Frage zu stellen. Hierzu sind für beide Optionen, Sanierung oder Neubau Gymnasium, realistische Kostenanalysen zu erstellen und auszuwerten. Diese Investition ist dringend notwendig und muss im Interesse unserer Kinder und Enkel in welcher Form auch immer realisiert werden.

Es gilt: Wer etwas will, sucht Wege und wer etwas nicht will, sucht Gründe.

Die FDP-Stadtratsfraktion will ihren Betrag dazu leisten und Wege suchen.

Lutz Jäckel
Fraktionsvorsitzender FDP-Fraktion

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