Bericht von Nadja Milke
08.03.2021, 00:00 Uhr

Baden-Baden/Strasbourg «Die Grenze ist kein Instrument zur Bekämpfung einer Pandemie», wird Eurodistrikt-Präsident Frank Scherer in einer Mitteilung zitiert. Bei der ersten Sitzung der 30 Ratsmitglieder in diesem Jahr des Rats des Eurodistrikts Straßburg-Ortenau befasste sich das deutsch-französische Gremium auch mit der Lage an der Grenze.

Vizepräsidentin Jeanne Barseghian, Oberbürgermeisterin von Straßburg, kritisierte dass die besondere Situation der Menschen im Grenzgebiet bei politischen Entscheidungen zu wenig berücksichtigt würden. Die Grenze als Mittel zur Verbesserung des Gesundheitsschutzes einzusetzen, sei ein schlechtes Signal für Europa. Für wichtiger halte sie eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Die vom Robert-Koch-Institut, RKI, erfolgte Einstufung des französischen Departements Moselle als Virusvariantengebiet wird vom Rat des Eurodistrikts bedauert. Das grenzüberschreitende Lebens- und Arbeitsrealitäten würde beim Erlass nicht berücksichtigt werden.

Bei einer Einstufung von Frankreich insgesamt als Virusvariantengebiet wären ausnahmslos alle Einreisenden ab sechs Jahren nach Baden-Württemberg dazu verpflichtet, einen schon vor der Einreise absolvierten, negativen Corona-Test vorzuweisen, der nicht älter als 48 Stunden sein darf. Außerdem muss dann die Einreise täglich neu digital unter www.einreiseanmeldung.de angemeldet werden.

Die Regelungen für nach Deutschland Einreisende im Zusammenhang mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 / COVID-19 sind auf der Seite des Bundesgesundheitsamtes erläutert. Zur Entlastung der Gesundheitsämter und zur Unterstützung der bestehenden Prozesse der Quarantäneüberwachung hat die Bundesregierung die digitale Einreiseanmeldung entwickelt, welche die bisherige papierbasierte Erfassung und Verarbeitung ersetzt. Reisende, die sich in den letzten zehn Tagen vor der Einreise in einem Risikogebiet aufgehalten haben, müssen ab sofort die digitale Einreiseanmeldung ausfüllen. Dies muss über diese Seite erfolgen: www.einreiseanmeldung.de. Nach vollständiger Angabe aller notwendigen Informationen auf der Homepage wird als Bestätigung ein PDF zur Verfügung gestellt.

Folgende Personengruppen müssen keine Einreiseanmeldung durchführen:
• Personen, die durch ein Risikogebiet lediglich durchgereist sind und dort kein Zwischenaufenthalt hatten,
• Personen, die nur zur Durchreise in die Bundesrepublik Deutschland einreisen und die Bundesrepublik Deutschland auf schnellstem Wege wieder verlassen, um die Durch¬reise abzuschließen,
• Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder für bis zu 24 Stunden in die Bundesrepublik Deutschland einreisen,
• bei Einhaltung angemessener Schutz- und Hygienekonzepte Personen, die beruflich bedingt grenzüberschreitend Personen, Waren oder Güter auf der Straße, der Schiene, per Schiff oder per Flugzeug zu transportieren, Personen, die als Teil von offiziellen Delegationen über das Regierungsterminal des Flughafens Berlin Brandenburg oder über den Flughafen Köln/Bonn nach Deutschland zurückreisen und sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben.

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