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goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel

Kritischer Appell der Baden-Badener Oberbürgermeisterin an "Fridays for Future"-Bewegung – "Kauft bitte eure Produkte im örtlichen Einzelhandel, kauft sie nicht im Internet"

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goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel von Nadja Milke mit OB Margret Mergen

Baden-Baden, 08.01.2020, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Bei der Beurteilung der politischen Großwetterlage geht die Baden-Badener Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, davon aus, dass sich im neuen Jahr die Themenlage zum Nachteil der Grünen verändern wird. In dem in den letzten Tagen des alten Jahres geführten goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel erklärte Margret Mergen, dass «der Erfolg der Grünen sicherlich auf das Thema Klimawandel» zurückzuführen sei.

Das Thema habe «auch seine Berechtigung, aber es wird wie so oft auch vielleicht im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren wieder andere Themen im Mittelpunkt stehen». Das seien «dann vielleicht wieder Themen, der anderen großen Volksparteien», hofft die CDU-Politikerin und nennt als Beispiel «Wirtschaftskraft, Arbeits-Beschäftigungsmöglichkeiten, Sozialkassen und Versorgung im Alter».

An die «Fridays for Future»-Bewegung richtet die Baden-Badener Oberbürgermeisterin einen kritischen Appell: «Ich würde mir nur wünschen, dass zwischen dem, was man fordert von der Gesellschaft, nämlich sich klimabewusst zu verhalten, dieses auch im täglichen eigenen Tun sich wiederspiegelt – think global, act local. Ich sage schon lange: Kauft bitte eure Produkte im örtlichen Einzelhandel, kauft sie nicht im Internet, kauft sie nicht von irgendwelchen Großfirmen, die gar nicht in Deutschland produzieren, denn auch das ist unter klimatischen Aspekten nicht besonders klug. Fahrt mit dem Fahrrad, geht zu Fuß, nutzt den Bus und lasst euch nicht unbedingt von den Eltern chauffieren. Auch das sind Themen, die zur Ehrlichkeit dazugehören und deswegen nicht nur demonstrieren, handeln.»

Auch auf die Themen zur Rolle Europas in der Welt, den zu erwartenden wirtschaftlichen Entwicklungen, den Steuereinnehmen, zum Ausgang der Kommunalwahlen im Mai 2019, die Aufarbeitung der Leo-Affäre und die kommunalpolitischen Herausforderungen für 2020 ging Margret Mergen in goodnews4-VIDEO-Interview zum Jahreswechsel ein, ebenso auf die Auswirkungen des Schicksalsschlages, den sie durch einen Motorradunfall im vergangenen Jahr verkraften musste.


Abschrift des goodnews4-VIDEO-Interviews zum Jahreswechsel mit Margret Mergen, Oberbürgermeisterin von Baden-Baden:

goodnews4: Frau Oberbürgermeisterin, schon wieder ist ein Jahr vorbei. Ich habe auch das Gefühl unser goodnews4-Sommergespräch war gerade erst gestern. Wie in jedem Jahr möchten wir mit Ihnen auf das alte Jahr zurückblicken und einen Blick in das neue Jahr 2020 wagen. Im politischen Deutschland hießen die Umfragegewinner im Jahr 2019 Grüne und AfD. Haben Sie denn einen Rat für Ihre Partei und die Regierung in Berlin hier aus Baden-Baden für das Jahr 2020?

Margret Mergen: Ich empfinde die Politik immer als ein Spiegelbild gesellschaftlicher, gerade besonders brisanter Themen. Und der Erfolg der Grünen ist sicherlich zurückzuführen auf das Thema Klimawandel und ich denke, das hat auch seine Berechtigung, aber es wird wie so oft auch vielleicht im nächsten Jahr und in den folgenden Jahren wieder andere Themen im Mittelpunkt stehen. Und da kommen dann andere Themen, wie sozialer Zusammenhalt, wie Wirtschaftskraft, wie Arbeitsbeschäftigungsmöglichkeiten, wie auch unsere Sozialkassen und Versorgung im Alter. Und das sind dann vielleicht wieder Themen der anderen großen Volksparteien, die dann vielleicht doch wieder einen höheren Stellenwert bekommen.

goodnews4: Ein Phänomen prägte das alte Jahr, und das war, Sie haben gerade das Thema Klima schon angesprochen, Greta Thunbergs «Fridays for Future»-Bewegung. Vergleichsweise mit der 68er-Generation oder den Gelbwesten in Frankreich, ist es ja eine sehr disziplinierte Bewegung, abgesehen vom Schuleschwänzen vielleicht. Sind Sie denn froh, dass die jungen Menschen so engagiert und vernünftig ihre Meinung sagen?

Margret Mergen: Auf jeden Fall. Ich selber erinnere mich an meine Jugendzeit, wo es auch um das Thema Abrüstung ging und auch Friedensthemen – wie Befrieden wir die Welt und was können wir tun, hinsichtlich auch Waffenproduktion – und wir sind damals auch auf die Straße gegangen. Da junge Menschen oft noch nicht die Möglichkeit haben, sich über Arbeit im Gemeinderat, im Landtag, im Bundestag, im europäischen Parlament einzubringen, ist dann naheliegend über Schüleraktivitäten oder Demonstrationen einfach auch die Meinung zu äußern. Ich würde mir nur wünschen, dass zwischen dem, was man fordert von der Gesellschaft, nämlich sich klimabewusst zu verhalten, dieses auch im täglichen eigenen Tun sich wiederspiegelt: «Think global, act local.» Ich sage schon lange: «Kauft bitte eure Produkte im örtlichen Einzelhandel, kauft sie nicht im Internet, kauft sie nicht von irgendwelchen Großfirmen, die gar nicht in Deutschland produzieren, denn auch das ist unter klimatischen Aspekten nicht besonders klug. Fahrt mit dem Fahrrad, geht zu Fuß, nutzt den Bus und lasst euch nicht unbedingt von den Eltern chauffieren.» Auch das sind Themen, die zur Ehrlichkeit dazu gehören und deswegen nicht nur demonstrieren, handeln.

goodnews4: Ohne Europa mit einer Stimme werden China und die USA, vielleicht noch Russland, die globalen Geschicke bestimmen, dennoch haben Gegner eines politischen Europas viel Zulauf. Man kann auf die AfD schimpfen, aber das hilft vielleicht nicht alleine, was sollten zum Beispiel CDU und SPD, die noch großen Volksparteien, für Europa tun?

Margret Mergen: «Die größte Gefahr für die Demokratie ist, dass sie für selbstverständlich erklärt wird», so sagte der damalige Bundestagspräsident Norbert Lammert bei den Sommerdialogen vor drei Jahren hier in Baden-Baden. Ich habe den Eindruck in Europa ist für viele selbstverständlich geworden, dass wir die Freiheit haben der Waren, der Güter, Personenfreiheit, die Währungsunion. Aus dieser Selbstverständlichkeit kommen dann andere Kräfte, die sagen: «Europa ist uns zu groß, es wird alles vereinheitlicht, wir wollen in unserer Region, in unserer traditionellen Kultur wieder eigenständig werden.» Ich halte das für einen großen Fehler. Ich glaube in der Tat, wir schaffen es nur Frieden in der Welt zu halten und auch überhaupt zu befördern, es gibt ja viele Regionen, die nach wie vor im Unfrieden sind, durch Dialog, durch die Suche nach Gemeinsamkeiten, gemeinsame Wurzeln, gemeinsame verbindende Elemente, häufig Kultur, aber auch historische Begegnungen. Und da brauchen wir unbedingt ein starkes Europa und ich kann immer wieder nur werben: «Lernen aus der Geschichte.» Und ich weiß, man ist vergesslich. Das, was unsere Großeltern gesagt haben, das steht schon in Geschichtsbüchern, aber jetzt gerade so in den Weihnachtstagen hat man Gelegenheit vielleicht mit Eltern, mit Großeltern über verschiedene Generationen zu reden. Wie war denn Deutschland vor 50 Jahren, vor 70 Jahren? Und wo stehen wir heute? Was können wir morgen dafür tun, damit es noch besser wird? Und das ist immer wieder meine Empfehlung: Lernen aus der Geschichte.

goodnews4: Hinter uns liegen prächtige Jahre eines Wirtschaftswachstums und sprudelnder Steuereinnahmen. Müssen wir uns nach den «fetten» Jahren und nun auch in Baden-Baden auf etwas magerere Jahre einstellen?

Margret Mergen: Davon gehe ich aus. Auch das lehrt uns die Erfahrung, die Rede in der Bibel von sieben fetten und sieben mageren Jahren hat offensichtlich durchaus eine gewisse Wahrhaftigkeit auch bis in heutige Tage hinein. Ich selber bin jetzt seit 34 Jahren im kommunalen Bereich und es gab tatsächlich so alle sieben bis acht Jahre immer wieder Bewegungen, wo es auf einmal wirtschaftlich nicht mehr so gut lief, wo die Aufträge zurückgingen, die Zahl der Arbeitslosen stieg und die Gewerbesteuer gesunken ist, Sozialhilfeabgaben gestiegen sind und das sind meistens schwierige Situationen für unser Gemeinwesen. Es folgt dann üblicherweise eine nüchterne Erkenntnis, dass man sparen muss. Sparen ist schwierig, sparen tut meistens weh, aber ich vermute, wir werden auch diesen Weg in den nächsten Jahren wieder gehen. Ich kann dann immer nur appellieren, es ist am Ende dann immer noch etwas Gutes daraus entstanden, auch wenn man mal einige Jahre Schmalhans Küchenmeister hat. Am Ende kommt man oft gestärkt daraus hervor.

goodnews4: Im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden arbeiten rund 10.000 Menschen für die Schlüsselindustrie Auto und die Zuliefererdienste der Automobilindustrie. Sprechen Sie auch mit Ihren Amtskollegen in Rastatt und Gaggenau über die zu erwartenden Strukturveränderung, die ja auch auf die Gewerbesteuer, auf die finanzielle Ausstattung der Kommunen direkten Einfluss hat?

Margret Mergen: Ja, gerade heute Morgen wieder. Gerade mit den Kollegen auch aus dem Murgtal und auch aus dem gesamten Rheintal. Wir alle sind sehr stark geprägt von dem Automobilbereich, selbst in Baden-Baden, das selber nicht originär automobilproduzierendes Gewerbe hat, aber das ganze Wirtschaftsgefüge hängt miteinander zusammen. Und diejenigen, die beschäftigt sind, bei den Zulieferern, bei den Getriebeherstellern, Karosserien, selbst die Elektronik, nehmen Sie auch Bosch und Schäffler – alles hängt mit dem Automobil zusammen und wenn die ihrerseits nicht mehr die Auftragslagen haben und auch vielleicht weniger Arbeitsplätze haben, da wirkt sich das wieder aus auf die anderen Branchen wie auch Dienstleistungsbranchen. Das heißt wir sind schon sehr stark Automobil geprägt, gerade in Baden-Württemberg. Und ja, da bleibt nur zu hoffen auf den Erfindergeist, den wir immer hatten, gerade auch hier in Baden-Württemberg. Dass wir auch da aus einer Herausforderung wieder neue Produkte, Verfahren, Prozesse generieren und uns behaupten können im globalen Gefüge mit vielleicht Innovation, die uns dann am Ende auch wieder eine andere Art der wirtschaftlichen Betätigung ermöglichen.

goodnews4: Die Kommunalwahlen haben in Baden-Baden die Mehrheitsverhältnisse verändert. Die CDU verfügt nur noch über neun, die SPD nur noch über fünf Mandate. Führt denn die neue Lage mit sieben Fraktionen aus Ihrer Sicht zu einer positiven Belebung der Meinungs- und Ideenvielfalt im Baden-Badener Gemeinderat? Es sind noch nicht so viele Sitzungen, aber immerhin ein paar Sitzungen hat es jetzt schon gegeben.

Margret Mergen: Ich sage immer Vielfalt bringt durchaus eine Bereicherung, weil man verschiedene Sichten bekommt und sich auch auseinandersetzen muss. Ich glaube nur, es ist am Ende für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt wichtig, dass wir Dinge auch wirklich entscheiden und voranbringen und nicht zerreden. Und das höre ich häufig, auch wenn jemand sagt: &lauqo;Ach die da im Bund und im Land und Europa, ach die tun doch gar nichts.» Und dann ist es oft der Ausdruck, dass unsere Demokratie manchmal sehr, sehr langsam ist und ich empfehle manchmal auch einfach Dinge zu tun, zu entscheiden. Wir erleben oft, dass die Gemeinderäte dann Dinge nochmal hinterfragen und grundsätzliche Konzepte wollen und das Ganze in einem größeren Kontext. Dann sage ich: «Ja, das können wir alles tun.» Das kostet alles Zeit. Es ist alles Arbeit und es geht manchmal ganz konkret darum, an einer Stelle eine Baumaßnahme zu tun oder vielleicht einen Radweg anders zu planen. Und da muss man auch mal Mut haben, konkrete Dinge zu entscheiden, auch wenn man das große Ganze noch nicht im Einzelnen kennt.

goodnews4: Haben Sie das Gefühl, da fehlt es an Mut bei den Baden-Badener Gemeinderäten?

Margret Mergen: Das gilt generell für die Politik. Ein jüngstes Beispiel war auch das Thema Parkierungskonzept. Wir hatten ganz konkrete Vorschläge und dann hieß es: «Ja, aber erst brauchen wir ein großes Parkierungskonzept für die ganze Stadt.» Ja bis wir das erstellt haben, sind an manchen Stellen schon wieder ganz andere Fragestellungen entstanden. Deswegen Stadtentwicklung heißt auch manchmal ganz pragmatisch konkret hier bei mir vor der Haustür etwas tun. Und dann ist es meistens noch nicht so in Beton gegossen, dass man es nicht in fünf Jahren auch nochmal wieder ändern könnte. Also beherzt entscheiden, halte ich für ein probates Mittel gegen, ich sage mal, auch einen gewissen Bürgerverdruss.

goodnews4: Im alten Jahr hat die «Leo-Affäre» die Stadt erschüttert. Gibt es denn daraus Lehren und Erkenntnisse für Sie?

Margret Mergen: Was wir sicherlich richtig gemacht haben, kritisch zu schauen, wenn Angebote auf Ausschreiben, die wir tun, deutlich über dem liegen, was wir kalkuliert haben und dann auch den Mut zu haben, die Aufschreibung aufzuheben. Und das mussten wir leider in den vergangenen Jahren häufiger tun, weil die Bauwirtschaft nicht unbedingt jetzt uns besonders über den Tisch ziehen wollte, gar nicht, aber es wird so viel gebaut in Deutschland und im Südwesten, dass die Firmen gar nicht die Chance hatten, uns wirklich auch gute Angebote zu unterbreiten. Und dann muss man leider manchmal einfach zur Kenntnis nehmen, dass obwohl das Geld im Haushalt ist, obwohl die Planung vorliegt, wir trotzdem bestimmte Dinge im Moment nicht bauen können, weil es keine Firmen gibt, die es anbieten. Und dann muss man den Mut haben zu sagen: «Gut, diese und jene Maßnahme stellen wir nochmal zwei Jahre zurück und versuchen es dann nochmal.» Und das ist eine Erkenntnis, die gab es eigentlich so in den letzten dreißig, vierzig Jahren nicht, dass man zu wenig Anbieter hatte. Es gab eigentlich immer genug Anbieter. Auch damit müssen wir lernen umzugehen. Stichwort «Fachkräftemangel in Deutschland». Das sind Folgen davon.

goodnews4: Aber die illegale Preisabsprache ist ja nun keine Folge vom Fachkräftemangel und die hat es ja gegeben. Dazu gibt es ja auch ein gerichtliches Urteil. Deshalb nochmal die Frage, gibt es denn daraus konkret Lehren und Erkenntnisse für Sie?

Margret Mergen: Wir haben generell in der Verwaltung ein ganz klares Prinzip, Vier-Augen-Prinzip und auch ganz klare Compliance-Regeln, die haben wir schon seit Jahren und haben die nochmal angeschaut und auch nochmal überprüft, ob sie auch wirklich greifen, ob auch alle Mitarbeiter das wissen und kennen. Nehmen Sie jetzt gerade die Vorweihnachtszeit: Darf ein Mitarbeiter ein Geschenk annehmen von irgendeinem wohlmeinenden Bürger der Stadt? Oder muss er dann gleich den Verdacht haben, er macht sich abhängig? Und auch das haben wir überprüft und erläutern auch unseren Führungskräften und unseren Mitarbeitern: «Ja, in einem ganz kleinen Umfang darf man auch mal einen Kugelschreiber annehmen, wenn er einen bestimmten Wert nicht überschreitet, ber man muss sehr sorgfältig darauf achten, dass man sich nicht irgendwo verdächtig macht, abhängig zu sein.&rauqo; Ich lege aber die Hand ins Feuer, dass unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grundsätzlich wissen um diese Sorge, die besteht, dass wir wirklich korrekt arbeiten und ich bin überzeugt, unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeiten völlig korrekt.

goodnews4: Gibt es denn etwas, was Sie in 2019 gelernt und in 2020 anders machen werden?

Margret Mergen: Hin und wieder ein bisschen Gelassenheit, aber auch manchmal etwas entschlossener intervenieren, wenn der Ton beispielsweise sehr rau wird. Viele Menschen beklagen, dass der Ton rauer wird. Das ist der Ton in den Medien, das ist der Ton in den Social Media, das ist auch manchmal der Ton im Gemeinderat. Auch wenn es mir persönlich jetzt eigentlich nicht so zu eigen ist, mal auf den Tisch zu klopfen, ich fürchte, ich muss das manchmal häufiger tun und sagen: «Schluss, das ist ein ehrenwertes Haus und so gehen wir nicht miteinander um.» Denn das sind ehrenamtliche Menschen, die dort ehrenamtlich arbeiten im Gemeinderat und denen gehört eine gehörige Wertschätzung entgegengebracht. Und ich glaube jeder, und das sage ich für wirklich jeden der Gemeinderäte, ist eigentlich in guter Absicht in dieses Gremium gegangen. Deswegen erwarte ich die Wertschätzung auch untereinander.

goodnews4: Was sind denn aus Ihrer Sicht die wichtigsten politischen Herausforderungen für die Stadtführung und für den Gemeinderat im neuen Jahr?

Margret Mergen: Für mich ist ein wichtiges Thema der gesellschaftliche Zusammenhalt, auch in den nächsten Jahren. Ich meine das in mehrerlei Hinsicht. Da ist sicherlich der Zusammenhalt zwischen denen, denen es wirtschaftlich nicht ganz so gut geht und denen, denen es sehr gut geht. Da gibt es schon sehr viele gute Beispiele, auch von Sponsoren, Menschen, die weil es ihnen gut geht, spenden und sich einsetzen für viele kleine Hilfen und Initiativen, um es anderen Menschen zu ermöglichen. Das finde ich großartig und ich bin sehr dankbar für dieses Engagement und hoffe, dass das auch in den nächsten Jahren beibehalten wird. Ich wünsche mir aber auch, dass viele Initiativen und Vereine sich dieser Themen immer wieder annehmen, denn wir können das als Stadt alleine gar nicht schaffen. Und eine Herausforderung, die ich sehe, ist, dass wir immer mehr Menschen haben, die alleine leben. Sei es, weil sie nicht verheiratet oder liiert sind oder verwitwet sind. Und ich habe ein bisschen die Sorge, dass wir zunehmend in eine Gesellschaft kommen, wo es vereinsamte Menschen gibt. Man kann heute sehr gut alleine in seinen vier Wänden leben und sich nur mit dem Internet beschäftigen, lässt sich seine Waren über das Internet kommen und braucht fast gar nicht mehr rausgehen. Das halte ich für ein großes Problem, weil die Gemeinschaft ist eigentlich das, was das Leben lebenswert macht. Ich glaube, da müssen wir schauen und achten als Stadt, dass wir immer wieder einladen Menschen, die auch alleine leben, zu Veranstaltungen zu kommen, in die Sommerdialoge, in das Marktplatzfest, zu Konzerten, in ihre Nachbarschaft gehen und einfach merken, das Leben findet in der Gemeinschaft statt. Das wird sicherlich noch eine große Herausforderung für uns alle.

goodnews4: Gibt es auch ganz konkrete Themen, die Sie sagen, die müssen wir anpacken und das wird nicht ganz einfach werden für die Rathausführung und für den Gemeinderat? Ich denke zum Beispiel an das Thema Klima, es gibt demnächst auch unterschiedliche Veranstaltungen, die sich über das Thema Klimaschutz in Baden-Baden auseinandersetzen sollen.

Margret Mergen: Ja, das sind natürlich die globalen Themen, die uns auch betreffen wie die Klimaveränderung. Wir werden hierzu am 15. Januar einen Klimadialog mit der Bürgerschaft beginnen., werden das mit dem Gemeinderat in einer Klausurtagung vertiefen und wollen vor der Sommerpause einen Klimaaktionsplan vereinbaren. Was können wir ganz konkret tun, um hier auch einen Beitrag zu leisten zum Klimawandel? Natürlich wird das Thema Mobilität ein großes Thema. Ich hätte liebend gerne die Stadtbahn in der Innenstadt. Ich halte dieses System für wirklich sehr überzeugend, muss aber einsehen, dass aufgrund dieser beengten Oostallage das ausgesprochen schwierig ist. Deswegen sind wir gut beraten zu schauen: Können über eine Busspur entlang der Europastraße vielleicht doch den öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen als den Individualverkehr, um dann doch zum Umsteigen bewegen? Weniger das Auto, mehr auf den ÖPNV, auf das Fahrrad, auf Carsharing, auf Mitfahrgelegenheiten und alle Möglichkeiten der Mobilität, die vielleicht dann weniger Umweltbelastung erzeugen und vor allem weniger Fläche. Das normale Auto steht neunzig Prozent des Jahres eigentlich auf dem Parkplatz, ich glaube sogar 95 Prozent, und nur fünf bis zehn Prozent wird es überhaupt bewegt. Bei 54.000 bis 55.000 Einwohnern in der Stadt haben wir, ich glaube über 20.000 Autos. Stellen Sie sich vor, die stehen 90 bis 95 Prozent des Jahres irgendwo auf den Straßen, auf den Parkplätzen, in den Vorgärten. Wenn wir nur zehn oder zwanzig Prozent davon weniger hätten, dann könnten auf den Flächen wieder Blumenwiesen wachsen und dann hätten wir vielleicht wieder was für den Klimawandel beigetragen. Und deswegen weniger Autos wäre sicherlich eine Herausforderung wohlwissend um die ganzen Schwierigkeiten.

goodnews4: Kommen wir zur letzten Frage, Frau Oberbürgermeisterin. Im nun zurückliegenden Jahr mussten Sie auch ein schweres persönliches Unglück hinnehmen. Wirkt sich das auch auf Ihre Entscheidungen, Ihre Planungen für das Jahr 2020 und die folgenden Jahre aus?

Margret Mergen: Also ich schaue jetzt erstmal in das kommende Jahr und da sind wirklich viele Themen, wie Wohnungsbau, der Schulausbau, die Infrastrukturplanung, die Sanierung der Straßen, das Ehrenamt. Es gibt so viele wunderbare Aufgaben hier in Baden-Baden, denen ich mich im nächsten Jahr voll und ganz widmen möchte, wie ich das auch in den vergangenen Jahren getan habe. Nein, der Schicksalsschlag, den wir tatsächlich hatten durch den Unfall, zeigt mir, das Leben kann sich von heute auf morgen deutlich ändern. Und es ist die Kunst, daraus immer das Beste zu machen. Das werde ich tun, gemeinsam mit meinem Mann und bin dankbar für den wirklich wunderbaren Zusammenhalt und die Unterstützung der Bevölkerung. Bis heute ganz viele Menschen, die mich ansprechen, und das ist für mich ein ganz wunderbares Geschenk. Da bin ich sehr, sehr dankbar.

goodnews4: Ich bedanke mich sehr für das Interview. Wir wünschen Ihnen eine glückliche Hand hier im Rathaus für das neue Jahr und natürlich für Sie und Ihren Mann persönlich alles Gute und dass das neue Jahr besser wird als das alte.

Margret Mergen: Herzlichen Dank, Frau Milke und auch Ihnen schöne Weihnachtstage.

Das Interview führte Nadja Milke für goodnews4.de.

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