Kritik wegen Corona-Ausbruch in Freiburger Kita
Kultusministerin im Wahlkampf-Modus – Eisenmann: „Wenn er die Notbetreuung einschränken oder einstellen möchte, soll er das bitte auch so sagen“
Stuttgart, 29.01.2021, Bericht: Redaktion Der Corona-Ausbruch in der Freiburger Kindertageseinrichtung werfe zahlreiche Fragen auf, heißt es in einer schriftlichen Mitteilung aus dem Kultusministerium. Darin wird der Ton von Kultusministerin und CDU-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl Susanne Eisenmann gegenüber dem grünen Gesundheitsminister Manne Lucha schärfer.
Deshalb sei es zunächst wichtig, «dass das Sozialministerium und das Landesgesundheitsamt den genauen Sachverhalt lückenlos aufklären». Erst danach könne die Gesamtsituation bewertet und über das weitere Vorgehen beraten werden. «Im Rahmen der Aufklärung erwarten wir auch eine Antwort darauf, warum das Ergebnis der Sequenzierung, also die Erkenntnis einer Mutation, erst zwei Wochen nach Auftreten des Falls vorlag», wird Kultusministerin Susanne Eisenmann, CDU, in der Mitteilung ihres Ministeriums zitiert. «Nach allem, was wir bisher über Virusmutationen wissen, sollten diese zügig erkannt werden, um deren Verbreitung schnell zu verhindern und Maßnahmen einleiten zu können», fordert sie.
Das Kultusministerium verweist zudem auf die Frage, was den Ausbruch auslöste und verweist auf einen Sprecher der Diakonie, der betont habe, dass die Konzepte in der betroffenen Einrichtung eingehalten worden seien und alles dafür spreche, dass die Virus-Übertragung im privaten Bereich stattgefunden habe. Deshalb warne Ministerin Eisenmann auch davor, aus dem Freiburger Fall vorschnelle Konsequenzen zu ziehen. «Unser Eindruck ist, dass die Einrichtungen und die Eltern sehr verantwortungsvoll mit der Notbetreuung umgehen und ihre Hygienekonzepte sehr umsichtig und konsequent umsetzen», erklärt Eisenmann. «Familien sind in besonderer Weise von den Einschränkungen der Corona-Maßnahmen betroffen. Die Landesregierung hat sich deshalb einvernehmlich dazu bekannt, eine Notbetreuung sicherzustellen, um Eltern und Alleinerziehende zu entlasten», weist die Kultusministerien Forderungen nach einer Einschränkung der Notbetreuung zurück. Es irritiere deshalb, dass Sozialminister Manfred Lucha, Grüne, die Lebenswirklichkeit der Familien verkennt. «Wenn er die Notbetreuung einschränken oder einstellen möchte, um den Druck auf die hart und unter oftmals schwierigen Bedingungen arbeitenden Menschen in unserem Land zu erhöhen, soll er das bitte auch so sagen», kritisiert Eisenmann.
Die weitere Mitteilung aus dem Kultusministerium im Wortlaut:
Vorschlag für neue Schnelltest-Strategie
Dass sich Sozialminister Manfred Lucha angesichts seiner medialen Ankündigungen in der Frage der Antigen-Schnelltests nun bewegt und mehr Schnelltests zur Verfügung stellen möchte, begrüßt Kultusministerin Eisenmann. Bis zur Stunde ist im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport noch kein entsprechendes schriftliches Angebot seitens des Sozialministers eingegangen. «Wir gehen aber davon aus, dass der Sozialminister es ernst meint», sagt die Ministerin.
Gemeinsam mit der Tübinger Notärztin und Bundesverdienstkreuzträgerin Lisa Federle hat Eisenmann ein Konzept für eine strukturell veränderte Schnelltest-Strategie im Land erarbeitet und dieses am Dienstag in einem Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Sozialminister Manfred Lucha, Innenminister Thomas Strobl und Verbraucherschutzminister Peter Hauk vorgeschlagen. «Leider wird sich die Corona-Situation erst nachhaltig entspannen, wenn wir beim Impfen entscheidend vorangekommen und viele Menschen geschützt sind. Bis es so weit ist, müssen wir wesentlich mehr testen. Gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Verunsicherung durch Mutanten müssen wir die Prävention stärken und es schaffen, infizierte Menschen, die keine Symptome haben, von den gesunden Menschen zu trennen», so Ministerin Eisenmann.
Mehr Testungen für das Personal an Kitas und Grundschulen
Nach der Vorstellung von Federle und Eisenmann soll das Angebot der anlasslosen Corona-Schnelltests deutlich ausgeweitet werden - auf drei Antigen-Tests pro Woche auf freiwilliger Basis für Beschäftigte in den Kitas, der Kindertagespflege und der Schulen, aber auch für Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte, Verkäuferinnen und Verkäufer und andere Berufsgruppen, die täglich mit vielen Menschen arbeiten müssen und keine Gelegenheit für einen Schnelltest haben, sowie vulnerable Gruppen, die zuhause leben.
Der mit der Tübinger Ärztin Federle erarbeitete Vorschlag sieht vor, eine oder möglichst zwei Teststationen pro Landkreis einzurichten. Denkbar wäre, sie direkt an die Kreisimpfzentren anzugliedern, um deren Infrastruktur mitnutzen zu können. Die Organisation fällt in den Geschäftsbereich des Sozial- und Gesundheitsministeriums. Allerdings hat auch Innenminister Thomas Strobl bereits seine Unterstützung signalisiert. Mit Hilfe der erfahrenen Blaulichtorganisationen aus seinem Geschäftsbereich könnten solche Teststationen eingerichtet und betrieben werden. «Ich werde bei Sozialminister Lucha weiter dafür werben, dass wir mit diesem Konzept rasch in die Umsetzung kommen», sagt Eisenmann. Sie sei froh, dass er dafür Schnelltest-Reserven zur Verfügung stellen wolle.
Öffnung von Kitas und Schulen flankieren
Mit einem solchen flächendeckenden Angebot sollen die angestrebten Öffnungsschritte flankiert werden. «Noch wissen wir alle in Deutschland zu wenig über mutierte Viren, weil wir nur wenig sequenziert haben», sagt Eisenmann. Deshalb könne sie die Beschäftigten in Kitas und Schulen verstehen, die sich Sorgen wegen eines Infektionsrisikos machen. «Wenn sich Lehrkräfte, Erzieherinnen und Erzieher, Hausmeister und die Schulsekretärin mehrmals wöchentlich testen lassen und so infizierte Personen in Quarantäne geschickt werden können, senkt dies das Infektionsrisiko in den Einrichtungen», so die Ministerin. Auch die Ausstattung mit hochwertigen Schutzmasken spiele hierbei eine Rolle.
Nachdem das Sozialministerium am 21. Januar mitgeteilt hat, dass die Schutzmasken des Typs KN95 von der DEKRA GmbH qualitätsgeprüft sind, hat das Kultusministerium umgehend alle Schritte eingeleitet, um den Versand auch an die Grundschulen zu veranlassen. «Aufgrund des sehr engen Zeitfensters ist es eine enorme logistische Herausforderung, die Zustellung ab 1. Februar an die Grundschulen zu ermöglichen», sagt Ministerin Eisenmann. Gleichwohl werde eine Maskenpflicht im Unterricht an den Grundschulen nicht angestrebt - aus pädagogischen und wissenschaftlich begründeten infektiologischen Gründen. Freiwillig könne eine Maske aber selbstverständlich getragen werden.
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