Bericht von Christian Frietsch
15.04.2025, 13:45Uhr

Baden-Baden Die Finanzkrise der Stadt Baden-Baden führte nun auch zur Verärgerung in der Landesregierung, die das Ansinnen von Oberbürgermeister Dietmar Späth auf eine «Gewährträgerschaft» des Landes in einer Stellungnahme an goodnews4.de entschieden zurückwies und die Verantwortung für die Verschuldung der Stadt Baden-Badens beim Rathaus sieht und an die kommunale Selbstverwaltung erinnert. goodnews4.de berichtete.

Das Baden-Badener Rathaus seinerseits sieht die Ursache für die drohende Zahlungsunfähigkeit beim Landes. Hinweise des Städtetags, das sich die «finanzielle Lage der Kommunen immer weiter zuspitzt» seien «bisher ohne Reaktion des Landes» geblieben. goodnews4.de berichtete.

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Zuletzt hatte die Stadt mitgeteilt, dass das Innenministerium gegenüber dem Rathaus noch nicht auf den Brandbrief reagiert habe, der wohl den Dissens mit dem Innenministerium auslöste. Heute, kurz vor Mittag, kündigte das Rathaus nun eine kurzfristig anberaumte Pressekonferenz «zur aktuellen Haushaltslage» für Donnerstagvormittag an. Als Teilnehmer für die Stadtverwaltung sind Oberbürgermeister Dietmar Späth, Erster Bürgermeister Alexander Wieland, Bürgermeister Tobias Krammerbauer und Stadtkämmerer Thomas Eibl angekündigt.

Zu den zentralen Themen gehören die Fragen, ob das Regierungspräsidium Karlsruhe eine Kreditaufnahme von 32 Millionen Euro genehmigt und ob die Sparkasse Baden-Baden Gaggenau oder eine andere Bank kurzfristig einen Kredit in dieser Höhe zur Verfügung stellen kann. Ansonsten wäre die Stadt nach dem Sommer zahlungsunfähig und könne auch keine Gelder mehrbezahlen, hatte der Kämmerer Thomas Eibl bereits wissen lassen.

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Mit einem 32-Millionen-Kredit wäre wohl nur der finanzielle Engpass für 2025 gelöst. Wie es in 2026 weitergehen soll, ist offen, denn auf der Einnahmenseite dürfte sich die Lage kaum verbessern. Vor allem die Baden-Badener CDU, die SPD und die Grünen halten weiter an den Klinik-Beteiligungsplänen fest, erklären bis heute nicht wie und ob eine Bürgschaft von rund 90 Millionen Euro darstellbar sind. Auch die Finanzierung eines bereits beschlossenen Feuerwehrhauses in Höhe von 120 Millionen Euro steht nun zur Disposition. Ob es zur Klink-Beteiligung in Rastatt und Feuerwehrhaus realistische Antworten gibt, wird man am Donnerstag hören.

Christian Frietsch ist Herausgeber von goodnews4.de. Über Post freut er sich: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

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