Baden-Baden, 28.01.2019, Kommentar: Franz Alt Bei der Klausurtagung der CDU Baden-Württemberg im Kloster Schöntal verabschiedet die Partei neben der «Schöntaler Erklärung» auch die Positionspapiere «Deutsch-Französische Verteidigungszusammenarbeit», «Klima schützen − biologische Vielfalt erhalten», sowie «Mehr Wohnraum − weniger Bürokratie».

Zu den Erklärungen wird Generalsekretär Manuel Hagel zitiert: «Unsere Papiere sind aus der Mitte der CDU Baden-Württemberg heraus entstanden − stellvertretend dafür danke ich ganz herzlich Andreas Jung und Roderich Kiesewetter, Paul Nemeth sowie Tobias Wald. Das zeigt auch klar, wie wertvoll eine solche Klausurtagung für eine gute inhaltliche Parteiarbeit ist. Die CDU Baden-Württemberg ist damit ein echter Thinktank für die ganze CDU.»

Zum Papier «Deutsch-Französische Verteidigungszusammenarbeit» erklärten die Bundestagsabgeordneten Andreas Jung, Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Baden-Württemberg im Deutschen Bundestag, und Roderich Kiesewetter, Vorsitzender des Landesfachausschusses Außen- und Entwicklungspolitik der CDU Baden-Württemberg: «Die CDU Baden-Württemberg begrüßt den Aachener Vertrag als wichtigen Impuls für die deutsch-französische Partnerschaft. Zur Umsetzung der angestrebten stärkeren Zusammenarbeit der Streitkräfte kann die Deutsch-Französische Brigade entscheidend beitragen. Mehr als bislang sollte sie gemeinsame Einsätze leisten und so auch noch besser in EU und NATO integriert werden. Dazu müssen wir unter Beibehaltung der demokratischen Legitimation Entscheidungsstrukturen effizienter gestalten. Zudem müssen Waffensysteme und Ausrüstung synchronisiert werden. Die Deutsch-Französische Brigade kann dabei Vorbild für eine fortschreitende Integration der Streitkräfte in Deutschland und Frankreich sein und einen entscheidenden Beitrag zu einer europäischen Verteidigungsunion leisten.»

Zum Papier «Klima schützen − biologische Vielfalt erhalten» nahm der Landtagsabgeordnete Paul Nemeth, Vorsitzender des Landesfachausschusses Energie, Umwelt und Klimaschutz der CDU Baden-Württemberg, Stellung: «Die CDU ist bereit, massiv in Klimaschutzprogramme zu investieren. Wir setzen auf konkrete Maßnahmen wie eine weitere Photovoltaik-Offensive des Landes. Für uns geht Sachpolitik vor Symbolpolitik», so Paul Nemeth, der auch Vorsitzender des Arbeitskreises Umwelt, Klima und Energiewirtschaft der CDU-Landtagsfraktion ist.

Zum Papier «Mehr Wohnraum − weniger Bürokratie» wird der Baden-Badener Landtagsabgeordnete Tobias Wald, Wohnungsbaupolitischer Sprecher der CDU Landtagsfraktion, zitiert: «Mit dem wohnungsbaupolitischen Papier setzt die CDU in Baden-Württemberg neue Impulse: Mehr Wohnraum − weniger Bürokratie. Deshalb muss die Bauleitplanung entschlackt werden. Auch die Gemeindeordnung muss überarbeitet werden. Denn: Die Kommunen ertrinken in zu vielen fachgesetzlichen Normen. Das steht der schnellen Ausweisung von Wohnbau- und Gewerbeflächen im Weg. Wir brauchen vor allem mehr Bauflächen. Deshalb müssen zusätzliche Flächen mobilisiert werden. Dadurch können wir für Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sorgen. Zudem geben wir den Kommunen weitere Fördermöglichkeiten an die Hand − etwa mit dem neuen Kommmunalfonds ‘Wohnraumoffensive BW’. Wohnen ist Heimat. Und bezahlbares Wohnen sorgt für sozialen Frieden. Dafür werden wir uns weiter einsetzen», erklärte Tobias Wald, der sich in zu der Wohnungsbaupolitik des Baden-Badener Rathauses bisher nicht vernehmbar äußerte.

Mehr:
PDF «Deutsch-Französische Verteidigungszusammenarbeit»
PDF «Mehr Wohnraum − weniger Bürokratie»
PDF «Klima schützen − biologische Vielfalt erhalten»

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