Baden-Baden/Karlsruhe, 06.06.2023, Bericht: Redaktion Gegen stationäre Kontrollen an «Badens Grenzen» spricht sich die Landesvereinigung Baden in Europa aus. Gerade hatten sich auch Landtagsabgeordnete gegen verschärfte Kontrollen zur Schweiz ausgesprochen.

Nach Auffassung des Vorsitzenden der Landesvereinigung, Peter Koehler, müsse dies ebenso für die Grenze zu Frankreich gelten: «Die beruflichen Pendlerströme belegen dies eindrücklich.» Eine offene Grenze ermögliche nicht nur den freien Austausch von Arbeitskräften, sondern auch den freien Fluss von Waren und Dienstleistungen, «der für die Wirtschaft von Baden von großer Bedeutung» sei.

Anfang Mai hatte die Unionsbundestagsfraktion wegen der steigenden Zahl illegaler Einreisen Kontrollen an den deutschen Grenzen zur Schweiz und zur Tschechischen Republik gefordert.

Die Erklärung der Landesvereinigung Baden in Europa vom 5. Juni 2023 im Wortlaut:

Die Landesvereinigung Baden in Europa unterstreicht die essenzielle Bedeutung der wirtschaftlichen Integration zwischen Deutschland und seinen Nachbarn, der Schweiz und Frankreich, insbesondere für die Region Baden. Im Gegensatz zu Württemberg sind Grenzkontrollen eine bedeutende Behinderung für die Region, die auf grenzüberschreitenden Austausch und Zusammenarbeit angewiesen ist. Die Landesvereinigung unterstützt damit nachdrücklich den Vorstoß der Grünen Landtagsabgeordneten Niklas Nüssle (Waldshut) und Josha Frey (Lörrach), die sich deutlich gegen Wiedereinführung von stationären Kontrollen an der Grenze zur Schweiz ausgesprochen haben. Nach Auffassung des Vorsitzenden der Landesvereinigung, Peter Koehler, muss dies ebenso für die Grenze zu Frankreich gelten. «Die beruflichen Pendlerströme belegen dies eindrücklich», sagte Peter Koehler jüngst. «Während der Pandemie haben Grenzkontrollen, insbesondere im Elsass, sehr negative Gefühle hervorgerufen. Selbst in Baden wurde dies nicht so deutlich realisiert, geschweige denn in Stuttgart.»

Koehler zieht eine historische Parallele: «Vor 175 Jahren war die heutige schweizerisch-deutsche und französisch-deutsche Grenze ein ,Refugee-Hot-Spot'. Unsere westlichen und südliche Nachbarländer gewährten den badischen Demokratinnen und Demokraten damals eine Zuflucht.» Der stellvertretende Vorsitzende Timo Anschütz betonte auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Grenzkontrollen: «Die historischen und gegenwärtigen Entwicklungen zeigen deutlich, wie wichtig eine offene und durchlässige Grenze für den wirtschaftlichen Wohlstand in unserer Region ist», ergänzte Anschütz. «Eine offene Grenze ermöglicht nicht nur den freien Austausch von Arbeitskräften, sondern auch den freien Fluss von Waren und Dienstleistungen, der für die Wirtschaft von Baden von großer Bedeutung ist.» Die Landesvereinigung Baden in Europa ruft daher zu einer verstärkten Zusammenarbeit und einem verbesserten Verständnis für die Bedürfnisse und Besonderheiten der grenznahen Regionen auf, um einen reibungslosen, effizienten und nachhaltigen Austausch über die Grenzen hinweg zu gewährleisten.

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