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Schriftliches Urteil des Landgerichts Baden-Baden

Landgericht Baden-Baden begründet Gehri-Urteil - "Öffentliches Interesse von ganz erheblichem Gewicht" - Zu eidesstattlichen Erklärungen von 15 Baden-Badener Stadträten: "Zweifel an Genauigkeit"

Landgericht Baden-Baden begründet Gehri-Urteil - "Öffentliches Interesse von ganz erheblichem Gewicht" - Zu eidesstattlichen Erklärungen von 15 Baden-Badener Stadträten: "Zweifel an Genauigkeit"
Die Klage von Stadtrat Heinz Gehri, Freie Wähler, wurde vom Landgericht Baden-Baden abgewiesen.

Baden-Baden, 28.05.2018, 00:00 Uhr, Bericht: Christian Frietsch Auch nach der Niederlage von Heinz Gehri vor dem Landgericht Baden-Baden bleibt unklar durch wen der Stadtrat der Freien Wähler, FW, sich in eine VIP-Lounge des Karlsruher SC einladen ließ. Das Gericht stellte als «unstreitig» fest, dass Heinz Gehri äußerte, dass «er sich nicht vorschreiben lasse, welche Einladungen er annehme». Der Stadtrat, der im Baden-Badener Gemeinderat als einer der Wortführer gilt, hatte auf Richtigstellung einer goodnews4-Berichterstattung geklagt.

Er hatte bestritten, dass er in einer gemeinsamen nichtöffentlichen Sitzung von Bau- und Hauptausschuss des Baden-Badener Gemeinderats geäußert habe, von einem Bauunternehmer eingeladen worden zu sein. goodnews4.de berichtete. Die Klage von Stadtrat Gehri war vom Landgericht Baden-Baden abgewiesen worden. goodnews4.de berichtete.

In dem zwischenzeitlich vorliegenden schriftlichen Urteil führte das Gericht die Entscheidungsgründe auf. Grundsätzlich ging das Gericht auf die Pressefreiheit, die Rolle der Medien und speziell auf die Zulässigkeit des entsprechenden goodnews4-Artikels ein: «Zu Gunsten ihrer Zulässigkeit fällt erheblich ins Gewicht, dass der Artikel einen Beitrag zum geistigen Meinungskampf in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage liefert, weshalb bereits eine Vermutung für die Zulässigkeit der freien Rede spricht. Denn die Presse nimmt im demokratischen Rechtsstaat als ‘Wachhund der Öffentlichkeit’ eine wichtige Funktion wahr, indem sie die Bevölkerung informiert und gegebenenfalls auf öffentliche Missstände hinweist, womit sie eine bedeutende Rolle im Rahmen der öffentlichen Meinungsbildung übernimmt», heißt es in den Ausführungen des Landgerichts.

Zur Sache selbst heißt es in den Ausführungen des Gerichts, das auf die goodnews4-Berichterstattung eingeht: «Nach dem Wortlaut des beanstandeten Textteils wie auch unter Berücksichtigung des gesamten Artikels äußert der Beklagte den Verdacht, dass der Kläger diese Äußerung getätigt hat. Der Beklagte behauptet nicht, dass diese Äußerung getätigt wurde. Er berichtet nur, dass andere diese Behauptung aufstellen. Der Beklagte macht sich damit nicht die Behauptung selbst zu eigen. Er begründet allerdings im Kontext den Verdacht, diese Behauptung sei richtig und drückt aus, dass er diesen Verdacht hat.»

Das Gericht ging auch auf die für Journalisten gebotene Sorgfaltspflicht ein. Dabei spielte eine Rolle, dass die Fraktion der Freien Wähler schon im Jahr 2016 ebenso wie die Baden-Badener CDU-Fraktion gegenüber der goodnews4-Redaktion einen Boykott ausgesprochen hatten. Der von der Baden-Badener CDU-Fraktion inzwischen wieder zurückgenommene Boykott beschränkte sich auf Interviews, während die Fraktion der Freien Wähler einen umfassenden Boykott ausgesprochen hatte und weiterhin keinerlei redaktionelle Anfragen gegenüber goodnews4.de beantwortet. Das Landgericht ging auf diese Entscheidung der Fraktion der Freien Wähler ein: «Eine vor der Veröffentlichung gelegene Gelegenheit zur Stellungnahme für den Kläger war hier ausnahmsweise nicht geboten. Im Regelfall ist eine solche Gewährung einer Möglichkeit zur Stellungnahme erforderlich, im vorliegenden Einzelfall dagegen nicht. Eine solche ist hier aufgrund des unstreitigen Entschlusses der Fraktion und des Klägers, auf Anfragen der Onlinezeitung grds. nicht zu reagieren, entbehrlich gewesen. Es erfolgte auch keine Reaktion auf eine Anfrage vom 07.09.2017, d.h. nach der Veröffentlichung, beim Fraktionsvorsitzenden der Fraktion des Klägers. Jedenfalls wäre dem Kläger die − hier auch nicht erfolgte − Berufung auf die Erforderlichkeit einer solchen Möglichkeit zur Stellungnahme aufgrund des eigenen Vorverhaltens verwehrt.» Das Gericht bescheingte goodnews4.de die Einhaltung der journalistischen Sorgfaltspflicht: «Die vorstehend ausgeführten Voraussetzungen einer zulässigen Verdachtsberichterstattung wurden mithin eingehalten. Es kann dahinstehen, ob vorliegend der Verdacht einer Straftat berichtet wurde oder nicht, da jedenfalls auch die engen Grenzen der Verdachtsberichterstattung über Straftaten eingehalten wurden.»

An anderer Stelle der schriftlichen Ausführungen geht das Gericht indirekt auch auf die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Baden-Baden wegen möglicher illegaler Preisabsprachen und Korruption ein: «Aufgrund des Kontextes der bereits vor dem Artikel des Beklagten aufgenommen Fragen hinsichtlich der Vergabe von öffentlichen Aufträgen in Baden-Baden bestand ersichtlich ein öffentliches Interesse von ganz erheblichem Gewicht. Insbesondere stand konkret die Sitzung, in welcher die Äußerung gefallen sein soll, im Zusammenhang mit den Bauarbeiten am Leopoldsplatz.»

Auch auf die eidesstattlichen Erklärungen von 15 Stadträten ging das Gericht ein: «Der Beweiswert der eidesstattlichen Erklärungen auf Basis des vom Prozessvertreter des Klägers gefertigten Formulare ist geschwächt. Es handelt sich nicht um 15 individuelle Erklärungen. Der Datumsfehler in 15 Erklärungen begründet Zweifel an der Genauigkeit der Prüfung der Erklärung durch die Unterzeichnenden vor deren Unterzeichnung.» Stadträte von CDU, Freie Wähler, SPD und Grüne hatten die vorgefertigten eidesstattlichen Erklärungen unterschrieben. Oberbürgermeisterin Margret Mergen, CDU, soll dazu im Anschluss an eine nichtöffentliche Gemeinderatssitzung aufgerufen haben. Dagegen hatten zwei Stadträte der FBB und eine grüne Stadträtin individuell angefertigte eidesstattliche Erklärungen für goodnews4.de abgegeben. goodnews4.de berichtete.

PDF Urteil und Entscheidungsgründe des Landgerichts Baden-Baden


Kommentar in eigener Sache Die kollektive Unterzeichnung von falschen eidesstattlichen Erklärungen durch Baden-Badener Stadträte riecht nach blindem Gehorsam und individuellem Kontrollverlust. Mindestens 15 Stadträte, unter ihnen die drei Rechtsanwälte Klaus-Bloedt Werner, CDU, Joachim Knöpfel, SPD, und Hans-Peter Ehinger, Freie Wähler, und auch der ehemalige Richter Klaus Maas, CDU, unterschrieben offenbar ohne ausreichende Prüfung die als Formulare verteilten eidesstattlichen Erklärungen, die Stadtrat Heinz Gehri dazu dienen sollten, die freie Berichterstattung einzuschränken. Jedem der Stadträte war bekannt, dass sich diese Unterschriftenaktion, zu der Oberbürgermeisterin Margret Mergen aufgerufen haben soll, gegen die kritische Berichterstattung von goodnews4.de richtete.

Bereits 2016 hatte das Baden-Badener Rathaus ein Verfahren gegen goodnews4.de bei der Landesanstalt für Kommunikation ausgelöst. Es sollte die Veröffentlichung von für die Rathausführung unbequemen Leserbriefen beenden, die unter Pseudonym veröffentlicht wurden. Die Behörde musste auch in diesem Fall dem Rathaus die Grundlagen der Pressefreiheit erklären. goodnews4.de berichtete.

Nicht nur die Fraktionen von CDU und Freien Wählern tun sich schwer mit kritischen Medienberichten, insbesondere im Zusammenhang der längst offensichtlichen Bauskandalen, die den Baden-Badener Steuerzahler wohl Millionen Euro kosten. Weder die Baden-Badener SPD unter der Führung von Kurt Hochstuhl, noch die Baden-Badener Grünen unter Führung von Beate Böhlen stehen für einen ernsthaften politischen Wettbewerb. Große Teile des Gemeinderats sind eher eine verschworene Gemeinschaft als eine Bühne des demokratischen Diskurses. Nur eine Gemeinderätin und zwei Gemeinderäte − Astrid Sperling-Theis, Grüne, Heinrich Liesen, FBB, Martin Ernst, FBB − hatten den Mut, gegen den Strom zu schwimmen. Sie schilderten ausführlich und jeweils individuell was sich bei der Sitzung am 29. August 2017 ereignete. goodnews4.de berichtete.


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