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Gerichtsurteil

Landgericht Baden-Baden verurteilt Facebook-Kommentator – Olaf Scholz und Frank Walter Steinmeyer beleidigt

Landgericht Baden-Baden verurteilt Facebook-Kommentator – Olaf Scholz und Frank Walter Steinmeyer beleidigt
Foto: Archiv

Baden-Baden, 11.04.2025, Bericht: Redaktion Das Landgericht Baden-Baden verurteilte am Mittwoch, den 2. April, einen 49-jährigen deutschen Staatsangehörigen wegen Beleidigungen gegen Personen des politischen Lebens in neun tateinheitlichen Fällen zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen. Dies gab das Gericht gestern bekannt.

Dem Angeklagten war zunächst durch Strafbefehl des Amtsgerichts Rastatt vom 31. Januar 2024 zur Last gelegt worden, über sein Facebook-Konto in einem für jeden Facebook-Nutzer wahrnehmbaren Bereich im März 2023 eine Darstellung in der Art eines Werbeplakats für einen Kinofilm aus der Filmreihe «Der Pate» veröffentlicht zu haben, die den Titel «Die Lügner 2.0» trug. Statt der Gesichter der der Mafia zugehörigen Filmfiguren waren die Gesichter des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer, des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sowie mehrerer Bundesministerinnen und -minister zu sehen. In einem begleitenden Text wurden die Politiker unter anderem als «ehrlos», «verlogen», «korrupt» und «psychisch gestört» bezeichnet…weiterlesen mit goodnews4Plus:




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