Leserbrief

Lesebrief „Meine Meinung“ – „Die alten Politik-Kumpels im Kreis Rastatt“ – „Wieder werden wir Baden-Badener Bürger von unserem OB Späth schwer getäuscht!“

Baden-Baden, 09.06.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Rita Maria Hirsch-Ursinus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Ein Stück Rastatt soll geopfert werden – Erklärung von Landrat Dusch – «Mit Verhandlungen Zentralklinikum fortfahren und Jahrhundertprojekt voranbringen».

Frei nach dem Motto, die Milchkuh soll wenigstens noch Federn lassen… Verständlich klar waren die Ansagen des Gemeinderates an unseren OB Späth. Noch keine Bauzusage, sondern drei Voraussetzungen müssen erfüllt werden, um überhaupt mit der Prüfung des Standortes beginnen zu können: • Kostenbeteiligung auf 25,1 Prozent (Anteil an Einwohner 19 Prozent) • Name des Klinikums: Zentralkliikum Baden-Baden/Rastatt • Gemarkungstausch, damit Kinder von Baden-Badener Bürger in Baden-Baden geboren werden können.

Von einem Gemarkungstausch für eine Querspange war keine Rede!!! Denn in diesem Gebiet darf es aus artenschutzrechtlichen Gründen nie eine Querspange geben. Doch auch hier wird Rastatt wieder versuchen alle Strippen zu ziehen, bis hin zum Regierungspräsidium!

Klar dokumentiert und darüber abgestimmt. Ganz exakt und präzise waren die drei Forderungen des Gemeinderates formuliert und OB Späth wurde damit ins Rennen geschickt. Doch wieder einmal hat unser OB die alten Politik-Kumpels im Kreis Rastatt nicht überwinden und enttäuschen wollen und zum Nachteil von Baden-Baden verhandelt, wo es eigentlich nichts zu verhandeln gegeben hätte. Und wiederum sind wir schwer enttäuscht.

Es wurden Rastatt drei klare Voraussetzungen für eine nähere Untersuchung des Standortes genannt und nie eine Verhandlungsbasis angeboten. Doch wie sagte OB Pütsch: «Der Landkreis ist kein Wunscherfüller!» Nur schade, dass Baden-Baden 20 Jahre lang der Wunscherfüller für den Kreis Rastatt war. Genau das, muss sich jetzt als erstes ändern!!!

 

Sehr geehrter Herr OB Späth, so langsam reicht‘s ….

Sie handeln in Ihrer Position als Aufsichtsratsvorsitzender des KMB somit nachweislich gegen die Interessen unserer Stadt und im Sinne und zum Wohle des Landkreises Rastatt. Dieser Interessenskonflikt müsste es Ihnen eigentlich moralisch unmöglich machen diesen hochdotierten Posten zu begleiten. Ja und eigentlich sollten Sie sich dafür schämen. Die Politiker im Kreis Rastatt halten uns für dumme Menschen, mit denen man Spielchen spielen kann. Das ist deren Problem. Aber als unser OB sollten wenigsten Sie endlich Charakter zeigen und sich zu Ihrer Stadt bekennen. Wenn Sie das nicht schaffen, wäre Ihnen zu raten, sich schnellstmöglichst für den freiwerdenden OB-Posten in Rastatt bewerben. Baden-Baden hat über 20 Jahre hinweg wegen des Stadtortvorteils (21 Prozent zu viel) genau 40 Prozent bezahlt. Doch der Kreis Rastatt will sich jetzt noch nicht einmal auf eine gerechte Verteilung nach Einwohnerzahl einlassen – den Standortvorteil noch nicht einmal berücksichtigt.

Dies ist wiederum mehr als ein klarer Beweis: Der Kreis Rastatt ist kein verlässlicher Partner, er betrügt uns, er belügt uns, immer weiter…

Ein faules Gutachten, verheimlichte Analyse, unterschlagene Studie und immer wieder und überall die größte Rastatter Lüge: «Ohne Kenntnis der Standorte wurden die Kriterien erstellt!» Und das, obwohl belegbar schon fast 6 Monate vor Kriterien-Erarbeitung, nämlich im Herbst 2020, Rastatt in einer nichtöffentlichen Sitzung und ebenfalls hinter verschlossenen Türen, ihre beiden Standorte festgelegt hat. Lügen über Lügen… und viele unserer Ratsmitglieder, besonders SPD und die GRÜNEN, von Rastattern einst als «schlafwandelnde Irrlichter» betitelt, stehen immer noch im Wald. Blind oder taub oder desinteressiert oder unfähig? Das ist hier die Frage.

Die Bürger Baden-Badens haben endgültig genug. Nach diesem Kreistagsbeschluss dürften nie mehr 25,1 Prozent im Raum stehen, sondern der reale Anteil der Einwohner sollte fortan die faire Berechnungsgrundlage für die Kostenbeteiligung Baden-Badens sein. Neunzehn (19) Prozent und kein Prozent weniger oder mehr. Diese Quote könnte oder sollte jedes Jahr, oder auch jedes zweite Jahr neu berechnet werden.

Konsequenz für unseren Stadtrat müsste sein, sofort Verhandlungen über jede weitere Kostenbeteiligung Baden-Badens für die nächsten 10 bis 15 Jahre am derzeitigen Klinikum zu verlangen.

Warum noch keine neue Kostenberechnung vorgelegt wurde und man nur hinter verschlossenen Türen darüber spricht, ist jetzt auch klar. Rastatt hat erkannt ,was uns in Zukunft abverlangt wird. Nur 1 Prozentpunkt mehr, kann schon jährlich Millionen mehr an Kosten bedeuten. Deshalb bleiben auch die Anfragen der Fraktionen zu den Kosten von unserem OB unbeantwortet! Wenn die Baden-Badener Gemeinderatsmitglieder noch vor der Kostenoffenlegung auch nur eine einzige weitere Entscheidung treffen, handelt jeder, der dies tut, nicht nur verantwortungslos, sondern verletzt auch gröblichst seinen Berufungseid.

Unsere Ratsmitglieder sollten nie vergessen, dass der Klinikverbund wegen der miserablen finanziellen Fehlstellung des Rastatter Krankenhauses zustande kam. Im Nachhinein für die Stadt Baden-Baden der größte Fehler für die ortsnahe medizinische Versorgung, denn unter Rastatter Führung hat man unser Klinikum sukzessive trockengelegt und ausbluten lassen. Kardiologie, Neurologie, Onkologie, u.s.w., alle wichtigen Abteilungen hat man nach Rastatt verlegt, um durch Baden-Baden keine Konkurrenz zu haben. Sogar die Handchirurgie aus unserem weitbekannten Rot-Kreuz-Krankenhaus ist inzwischen in Bühl gelandet. Doch der Ausverkauf von Balg durch Rastatt geht noch weiter und das Haus wird letztendlich immer mehr heruntergewirtschaftet und soll anscheinend nach Rastatter Willen verkommen.

Es wäre die vorrangige Pflicht des Medizinischen Direktors Herrn Dr. Iber und des Aufsichtsratsvorsitzenden Herrn OB Späth, sowie allen Aufsichtsratsmitgliedern, sich dringlichst um die Ertüchtigung von Balg zu kümmern. Wir haben die nächsten 10 bis 15 Jahre kein neues Zentralklinikum, wenn wir denn überhaupt jemals eines haben werden. Auch die Notfallaufnahmestation muss schnellstens besser ausgerüstet werden. Bis 2027 ist zudem eine energetische Sanierung Pflicht. Bleibt abzuwarten, mit welchen fadenscheinigen Argumenten man sich davor drücken will. Eine Ertüchtigung von Balg liegt aber nicht im Interesse von Rastatt. Deshalb wurden auch immer nur Pfennige in Renovierungen gesteckt, denn die vielen verschlungenen Millionen wurden bisher nur für den Ausgleich der Misswirtschaft des Klinikums verwendet.

Fiese Tricks, falsche Spielchen und Lügen, haben uns das Gesicht der Rastatter Politiker erkennen lassen. Uns kann ein wertloses Gutachten nicht mehr suggerieren, dass wir unbedingt, und zwar sofort, ein Zentralklinikum am Münchfeldsee brauchen. Auch nicht die Aussagen der Politiker und Rastatter Ärzte. Die Mehrheit der Ärzte in Baden-Baden sehen das anders. Nicht wir, die Menschen, brauchen ein neues Zentralklinikum, sondern Herr Landrat Dusch, Herr OB Pütsch und Herr Dr. Iber brauchen zügigst ihr Denkmal, möglichst noch bevor Herr Pütsch sein Amt aufgibt. Dass sich das Gehalt eines Herrn Dr. Iber an einem Klinikum der Klassifizierung III vielleicht vervielfacht, ist schon allen klar. Aber klar ist auch, dass Patienten für wichtige OPs, wie einer Herzoperationen u.s.w., sich eher nach Karlsruhe wenden und sich dort einer Behandlung unterziehen, als an die «Große Kreisstadt Rastatt». Da nützt auch der Namenszusatz «Baden-Baden» nichts.

Da Herr Pütsch sich öffentlich gebrüstet hat, Rastatt stemmt ein Zentralklinikum auch alleine, können wir nach diesem erneuten Fehlverhalten nur noch sagen: «Bitteschön, ran an den Speck und an die Arbeit. Wir wünschen Rastatt von Herzen ein gutes Gelingen.»

Für uns ist das Klinikum in Balg noch lange kein alter Schrotthaufen. Mit einem neuen Klinik-Chef, der die Klinik mit dem notwendigen Know-how ausstattet, sollten wir Balg wieder zu der Vorzeige-Klinik ausbauen, die sie mal war.

Rastatt will kein Klinikum in Baden-Baden und wir können uns keines mehr in Rastatt vorstellen und erst recht nicht bezahlen. Verlässlichkeit sieht für uns anders aus. Die neue Gesundheitsreform will vorsehen, dass ein Klinikum pro 100.000 Einwohner Bestand haben soll, um eine wohnortnahe Gesundheitsvorsorge zu gewährleisten. Der Landkreis hat 256.000 Einwohner. Das passt schon mal! Zudem moniert der Krankenhausverbund BW, dass BW, mit 455 Betten auf 100.000 Einwohner den niedrigsten Bestand an Klinikbetten in Deutschland aufweist. Am Münchfeldsee werden es nicht 455 Betten, sondern nur noch 250 Betten auf 100.000 Einwohner sein. Was sagt uns das? Dass auch zwei Kliniken passen!

Also bitte … lassen wir die Wähler entscheiden und konzentrieren wir uns wieder auf unsere Stadt und unsere Bürger und deren körperliches, physisches und finanzielles Wohlergehen. Probleme bleiben noch immer genug.

Rita Maria Hirsch-Ursinus
Baden-Baden


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