Baden-Baden, 24.02.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Hans Mohrmann Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Baden folgt nicht Stuttgarter Vorbild – Kostenübernahme für 49-Euro-Ticket für Mitarbeiter «nicht vorgesehen» – Aktuell 1.876 Beschäftigte.

Am 24. Januar dieses Jahres hatte ich mich mit der Frage an die Stadtverwaltung gewandt, wie viele Mitarbeiter:innen die Stadt inklusive ihrer Eigenbetriebe beschäftigt. Diese Frage wurde am 9.2. vom Büro des Oberbürgermeisters Späth durch Übermittlung einer Übersichtstabelle 2009-2022 beantwortet. Aus der Aufstellung ist ersichtlich, dass bei der Stadt Baden-Baden inkl. der Eigenbetriebe 1.580 Mitarbeiter:innen beschäftigt sind. Diese Zahl weicht von der in den goodnews4 vom 6.2. veröffentlichten Anzahl 1.876 Beschäftigten erheblich ab. Auf Anfrage bei der goodnews4-Redaktion stellte sich heraus, dass diese die Anzahl aller beschäftigten Personen zugrunde gelegt hat, während die Stadt eine Vollzeitstelle, die sich jedoch 2 Teilzeit-Mitarbeiter:innen teilen, als 1 Beschäftigte/n rechnet.

Zu betonen ist in diesem Zusammenhang, dass in dieser Zahl nicht die Anzahl der Mitarbeiter von Fremdfirmen enthalten ist, welche für die Stadt tätig werden müssen, weil diese ihren Aufgaben nicht gerecht werden kann. So z.B. die Leerung der Altglas-Container, die Entsorgung des Altpapiers und des Plastikmülls, die Hilfe beim Garten- und Landschaftsbau, für Gebäudereinigungsmaßnahmen usw. Interessant ist dabei, dass man trotz der vielen Stellengesuche der Stadt im Badischen Tagblatt/WO dort keine Ausschreibungen für die vorgenannten Arbeiten findet.

Nun ist die Zahl der Mitarbeiter:innen also bekannt; nicht schlecht für so ein kleines Provinzstädtchen, aber offensichtlich noch nicht genug, wie aus den bis zu 5 Annoncen mit Stellenangeboten in fast jeder Ausgabe der «WO» ersichtlich ist. Und das, obwohl die Haushaltskommission der Stadtverwaltung in ihrem Bericht vom 21.07.2021 in ihrer «Klaren Vorgabe bei Einstieg in Stellenplanverfahren» eindeutig festgestellt hat, dass «Die schwierige finanzielle Situation grundsätzlich KEINE neuen Stellen zulässt».

Die besondere Brisanz dieses Themas liegt in den Personalkosten, die jetzt schon ca. 70 Prozent der städtischen Steuereinnahmen beanspruchen. Zusammen mit den Eigenbetrieben werden jährlich insgesamt 100 Millionen Euro für Personalkosten aufgewendet. Das erklärt vielleicht auch, warum die ehemalige OB Mergen in der Stadt auf Teufel komm raus Gewerbe ansiedeln wollte, weil sie deren Steuern dringend benötigte, um die Pleite bzw. eine Haushaltssperre abzuwenden. Schon heute finden sich an fast jedem Haus in der Innenstadt Reklameschilder für Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater etc. und selbst in den Hanglagen breitet sich das Büro-Gewerbe aus wie ein Krebsgeschwür. Wo der Durchschnittsbürger wohnen soll, interessiert die Stadtverantwortlichen wenig. Sollen die doch nach Rastatt oder in die umliegenden Dörfer ziehen. Wer sich keine Eigentumswohnung für 1 Million Euro oder Mieten bis 3.000 Euro monatlich inkl. Nebenkosten leisten kann, ist in Baden-Baden fehl am Platze. Der Zuzug der «Alten» dürfte ohnehin nachlassen, wenn in Baden-Baden die Gesundheitsvorsorge mangels Klinik nicht mehr gegeben sein sollte.

Es sind seitens der Stadtverantwortlichen jedenfalls keine Anstrengungen erkennbar, dieser unguten Entwicklung im Wohnbereich wie auch im Personalbereich Einhalt zu gebieten. Allein in den letzten 7 Jahren wurde das städtische Personal um über 300 Personen aufgestockt. Wann soll dieser Personalwahnsinn enden? Wahrscheinlich erst dann, wenn die gesamten Steuereinnahmen der Stadt für das eigene Personal aufgewendet werden müssen. Und das kann nicht mehr lange dauern, wenn nicht nur ständig neue Stellen geschaffen, sondern diese auch immer höher vergütet werden. Allein die Stellen der Besoldungsgruppe A13 (4.500 Euro bis 5.500 Euro pro Monat) haben sich in sieben Jahren mehr als verdoppelt!! Die Leistungen der Stadtverwaltung haben sich dadurch jedoch nicht verbessert, sondern eher reduziert, wie man in vielen Bereichen leidvoll feststellen muss.

Hans Mohrmann
Baden-Baden

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