Baden-Baden, 23.12.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Axel Weusten Stellung zu dem goodnews4-Bericht Neuer Zündstoff in der Klinik-Frage – Baden-Badener Rathaus rechtfertigt 200.000 Euro Kosten für Untersuchungen «Am Münchfeldsee» – Treffen mit Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens.

Trotz zahlreicher fundierter Argumente und Aufklärungsversuche haben die 27 Stadträte von Baden-Baden in der jüngeren Stadtgeschichte bereits zum zweiten Mal eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen.

Der erste schwerwiegende Fehler liegt über 20 Jahre zurück: Damals wurde die einst lukrative Stadtklinik Baden-Baden, die bis dahin immer schwarze Zahlen lieferte, um das mit 10 Millionen DM verschuldete Kreiskrankenhaus Rastatt zu retten, geopfert. Die darauffolgende Fusion und die Gründung des Klinikums Mittelbaden im Jahr 2004 waren der Beginn eines schleichenden Niedergangs der stationären Krankenhausversorgung in der gesamten Region Mittelbaden.

Getrieben von einem unrealistischen Expansionsdrang übernahm die damalige Verwaltungsleitung zusätzliche Einrichtungen, vor allem Altersheime, die die wirtschaftlichen Kapazitäten des Klinikums schnell überlasteten. Diese Fehlentwicklung zog drastische Konsequenzen nach sich: Abteilungen wurden aus rein ökonomischen Gründen ausgelagert oder verlegt, ohne Rücksicht auf die medizinischen Bedürfnisse der Bevölkerung zu nehmen. Das Personalwohnheim der Stadtklinik wurde vermietet, während die Beschäftigten in die Räumlichkeiten der ehemaligen Rotkreuz-Klinik «Josephinen-Heim» umziehen mussten. Chefärzte sahen sich gezwungen, mehrere Standorte gleichzeitig zu betreuen. Dies führte zu einem dramatischen Verlust an Attraktivität – sowohl für Patienten als auch für Fachpersonal, die in der Folge nach besseren Alternativen suchten.

Am vergangenen Montag wiederholten die 27 Volksvertreter diesen fatalen Fehler. Dass von Kommunalpolitikern kein tiefgreifendes Fachwissen erwartet werden kann, ist nachvollziehbar. Doch die bewusste Ignoranz gegenüber gegenteiligen Argumenten und der Dialogverweigerung gegenüber Fachleuten, die andere Standpunkte vertreten, ist ein alarmierendes Zeichen.

Besonders brisant ist die Situation im Kontext der kürzlich beschlossenen Krankenhausreform, die bereits auf Bundesebene für Diskussionen sorgt. Ziel der Reform ist es, die Krankenhauslandschaft effizienter zu gestalten und flächendeckend eine qualitativ hochwertige Versorgung sicherzustellen. Doch in der Praxis lässt die Umsetzung viele Fragen offen. Unklar bleibt, wie kleinere Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen überleben sollen und ob der Umbau tatsächlich eine Verbesserung für die Patienten bringt oder vielmehr zu einer weiteren Zentralisierung führt. In Baden-Baden wirft dies zusätzliche Unsicherheiten auf, da die Reform weitreichende Auswirkungen auf die Finanzierung und die geplante Standortentscheidung haben könnte.

Die Begründung, dass die Entscheidung bereits vor sechs Jahren getroffen wurde, ist nicht nur unseriös, sondern auch völlig inakzeptabel. Das häufig zitierte und umstrittene Gutachten ist angesichts der aktuellen ökonomischen Realität längst überholt. Angesichts der angespannten finanziellen Lage in Baden-Baden und Rastatt und der wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands, das sich mittlerweile im internationalen Vergleich am unteren Ende der Industriestaaten befindet, wirkt es verantwortungslos, für ein Milliardenprojekt zu plädieren.

Der Glaube, der Standort Rastatt könne die Attraktivität und Exklusivität Baden-Badens erreichen, ist naiv und realitätsfern. Sollte das neue Krankenhaus tatsächlich am Münchfeldsee gebaut werden, wird es nicht mehr als ein weiteres Krankenhaus in der oberen Rheinebene sein. Weder der Name «Baden-Baden-Rastatt» noch der immense finanzielle Aufwand werden die bestehenden Probleme lösen. Die Personalnot wird weiterbestehen, und die Patienten werden auch zukünftig attraktivere Alternativen in anderen Einrichtungen suchen.

Besonders bedenklich ist die Arroganz, mit der engagierte Bürger und Experten ignoriert oder gar diffamiert werden. Gerade in einer Region wie Mittelbaden, die von Bürgerengagement lebt, wäre es ein Gebot der Stunde gewesen, die Expertise und den Einsatz dieser Menschen zu nutzen, um die bestmögliche Lösung zu finden. Stattdessen wurde der Standort Rastatt von vornherein als alternativlos erklärt – eine Haltung, die weder einem offenen Diskurs noch einer verantwortungsbewussten Politik entspricht. Ist dies wirklich die Art von Politik, die wir uns für unsere Region wünschen? Eine Politik, die keine Alternativen zulässt und nicht nach dem Machbaren und Besten für alle strebt?

Der Stadtrat von Baden-Baden hat am vergangenen Dienstag eine historische Chance verpasst: die Bürger als Souverän anzuerkennen und ihren berechtigten Anliegen die nötige Bedeutung beizumessen. Stattdessen wurde durch Ignoranz und fehlenden Dialog Vertrauen verspielt.

Diese Haltung trägt nicht nur dazu bei, die bestehende Politikverdrossenheit in der Bevölkerung weiter zu vertiefen, sondern schwächt auch das Fundament einer demokratischen Entscheidungsfindung. Schade!

Axel Weusten
Baden-Baden

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