Baden-Baden, 04.04.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu den goodnews4-Berichten Petition und Protest in Baden-Baden – 1.000 Euro für zwei Kinder nicht bezahlbar – Brief an OB Späth – Gemeinderat soll Kita-Kosten wieder senken und Hiobsbotschaft aus Baden-Badener Rathaus – 32 Millionen Euro «zusätzliche» Finanzierungsmittel werden benötigt.

Die Stadt Baden-Baden muss weitere 32 Millionen Schulden machen, wo diese doch bereits im Bereich um die 300 Millionen liegen. Aktuell befindet sich Baden-Baden in einer Haushaltssperre und ist so gut wie zahlungsunfähig.

Eine Haushaltskommission streicht – sicher schweren Herzens – wo immer Sie denkt, streichen zu können und die Stadt erhöht Abgaben und Gebühren, teilweise bis über die Schmerzgrenze, was aktuell zu einer Petition mit über 1.000 Unterschriften gegen die Erhöhung der KITA-Gebühren geführt hat.

Inzwischen ist die unverantwortliche Schuldenpolitik der drei großen Fraktionen im Gemeinderat auch bei den Bürgerinnen und Bürgern deutlich angekommen und diese spüren diese verfehlte Politik nicht mehr nur auf Grund der Schlaglöcher in den Baden-Badener Straßen.

In einem Nebensatz der Mitteilung der Stadt steht dann: «Aufgrund des vorläufigen Jahresergebnisses 2024 der Klinikum Mittelbaden gGmbH ist der geplante Verlustausgleich um 2 Mio. Euro zu erhöhen.» Wenn man jetzt noch weiß, dass Baden-Baden 40 Prozent der Schulden der Klinikum Mittelbaden gGmbH bezahlt, obwohl wir weniger als 20 Prozent der Einwohner haben und die Zuschüsse an die Klinik 2024 schon 25 Millionen betrugen, wovon Baden-Baden 10 Millionen Euro ausgleichen musste, der kann einfach ausrechnen, dass wir aktuell bereits jährlich dem Kreis Rastatt 5 Millionen mehr bezahlen als der Anteil entsprechend der Bevölkerung betragen würde.

Wie viele Kürzungen bei Vereinen, Schulen, Kitas, sozialen Einrichtungen und Leistungen könnten geringer ausfallen oder müssten nicht durchgeführt werden, ohne dieses Millionen-Geschenk an den Kreis Rastatt?

Unser Gemeinderat hat bereits zugestimmt, dass Baden-Baden auch in Zukunft weiterhin der Zahlmeister ohne Mitspracherecht für das Milliardenprojekt Zentralklinikum sein möchte. Gönnerhaft zahlt Baden-Baden mit 29,5 Prozent damit bis in alle Ewigkeit 50 Prozent mehr als dem Einwohneranteil entsprechen würde. Damit wird in Zukunft jeder der 55.000 Baden-Badener mit dem 1,7-fachen Betrag für unsere Gesundheitsversorgung belastet, als alle anderen 225.000 Einwohner Mittelbadens und das, obwohl es sich Baden-Baden schlichtweg nicht leisten kann und viel höher verschuldet ist als der Kreis Rastatt.

Baden-Baden muss die finanzielle Beteiligung des aktuellen Gesellschaftsvertrags, wie auch den zukünftigen Gesellschaftsvertrag umgehend neu verhandeln. Dies ist nur vor dem gemeinsamen Projekt Zentralklinikum möglich, da sich Rastatt danach nicht mehr auf eine Nachverhandlung einlassen wird. Und da unsere Politiker scheinbar nicht dazu bereit sind, haben es jetzt die Bürgerinnen und Bürger Baden-Badens in der Hand. Einer der Punkte, gegen die sich das Bürgerbegehren am 29. Juni 2025 richtet, ist nämlich genau dieser zukünftige Gesellschaftsvertrag. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid muss über den zukünftigen Gesellschaftsvertrag neu entschieden werden und ein entsprechendes Votum der Bürgerschaft Baden-Badens würde den Verhandlungsführern die nötige starke Verhandlungsposition geben, die der Rastatt-hörige Gemeinderat diesen verweigert gegeben hat.

Bei dem Bürgerentscheid geht es daher um viel mehr als um den Gesundheitsstandort für das zukünftige Zentralklinikum, es geht um die Zukunft Baden-Badens.

Zum Glück liegt die Entscheidung am 29. Juni 2025 bei den Bürgerinnen und Bürgern Baden-Badens und nicht bei unseren Stadträten, die eine unerklärliche Affinität zu Rastatt zu haben scheinen und das Vertrauen längst verspielt haben!

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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