Baden-Baden, 05.05.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt die goodnews4-Leser Martin Müller-Petersen Stellung zu dem goodnews4-Bericht SPD-Stadtrat Bohnert zweifelt am guten Willen der Baden-Badener Rathausspitze – «Alibi-Veranstaltung»: am 6. Mai.

Nach mehrfachem Drängen und Androhung der Klage vor dem Verwaltungsgericht wurde nun der Forderung eines Baden-Badener Bewohners nach einer Einwohnerversammlung von der Stadtverwaltung zähneknirschend Folge geleistet. Weil man aber nach wie vor bemüht ist, alle unangenehmen Dinge in Baden-Baden, von denen es leider mehr als genug gibt, unter den berühmten Teppich zu kehren, wurden natürlich alle Register gezogen, diese Veranstaltung zu einem Misserfolg werden zu lassen. So wurde der Termin dieser Versammlung im sogenannten Gemeindeblatt, das natürlich kaum ein Einwohner liest, nur wenige Werktage (Mittwoch, Freitag, Montag) vorher angekündigt. Es wurden auch keine Einzelheiten über den Ablauf genannt, sondern nur lapidar auf die EW-Versammlung hingewiesen, in der dann irgendein städtischer Adlatus zur Schuldenkrise Stellung nehmen wird.

Obwohl kaum jemand in Baden-Baden von dieser Veranstaltung Kenntnis erhalten hat, wurde sie von der Stadtverwaltung akribisch mit vielen Auflagen für die offiziellen Teilnehmer vorbereitet. Diese Vorbereitung gipfelt in der Weisung, dass kein Gemeinderat zu Fragen mündlich Stellung nehmen darf, sondern diese im Nachgang schriftlich aufbereitet der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Auch wird die Veranstaltung im Internet übertragen, damit jeder Interessierte mitbekommt, welche renitenten Bürger sich erdreisten, unangenehme Fragen zu stellen. Internetübertragungen von Gemeinderatsitzungen werden aus gutem Grund natürlich auch weiterhin verboten.

Wahnsinn, wie es mittlerweile um die Demokratie in Deutschland bestellt ist. Deshalb mein dringender Appell an die Leser der goodnews4, versuchen wir die Demokratie zumindest in Baden-Baden zu retten und erscheinen zahlreich und mit vielen Fragen zu dieser Versammlung!

Vergessen können Sie, liebe Leser, hingegen die als simples Ablenkungsmanöver am gleichen Tag angesetzte Pressekonferenz zum Klinik-Thema. Damit will der OB offensichtlich verhindern, dass dieses Thema in der EW-Versammlung am Abend hochkocht. Aber dieses Thema ist ohnehin «ausgelutscht», weil das Objekt nicht verwirklicht wird. Entweder wird es durch das Bürgerbegehren zu Fall gebracht oder scheitert an der Finanzierbarkeit, denn die Pleitestadt Baden-Baden kann ihre Einlage nicht erbringen. Weder durch Geld noch durch wertlose Bürgschaften. Das müsste mittlerweile auch dem Dümmsten klar sein! Und ob das Land Baden-Württemberg den dringenden Bedarf für ein weiteres Klinikum in dieser Region (nach Heidelberg, Karlsruhe, Offenburg und Freiburg) sieht, bleibt vor dem Hintergrund der desolaten Landes-Finanzlage abzuwarten.

Martin Müller-Petersen
Baden-Baden

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