Leserbrief
Leserbrief „Meine Meinung“ – „Alles nur ein bedauerlicher Irrtum?“ – „Das Vertrauen in die KMB-Geschäftsführung ist im erschüttert“ – „Pervertiert die Rolle der Aufsicht“
Baden-Baden, 27.03.2026, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Karl-Georg Degenhardt Stellung zu dem goodnews4-Bericht Überflüssige Aufregung im Baden-Badener Gemeinderat – Alexander Wieland entschuldigt sich für interne Nachrichtenpanne.
Eine dringliche 4-Millionen-Forderung der KMB wurde in letzter Minute als Eilentscheidung in die Ratssitzung am Montag eingebracht. Angeblich soll die Kämmerei schuld gewesen sein, die einen beantragten Termin «verschludert&rauqo; hat – wobei der Kämmerer, Herr Eibel, während der Sitzung selbst noch nichts davon gewusst haben will. Solange die vielzitierte «Brand-E-Mail» an den Ersten Bürgermeister unter Verschluss bleibt, sind alle Erklärungsversuche eher eine Glaubensfrage.
Fakt ist: Herr Wieland versuchte in einer Hau-Ruck-Aktion, 4 Millionen Euro an Investitionszuschüssen als Sofortzahlung durch den Stadtrat zu winken. Dabei räumte er ein, weder durch den Aufsichtsrat noch durch die eigene Verwaltung über die Hintergründe oder die Begründung der Dringlichkeit ins Bild gesetzt worden zu sein. Dass er genötigt war, sich noch während der Sitzung nach der Möglichkeit einer Verschiebung der Entscheidung beim Geschäftsführer der KMB zu erkundigen – also bei demjenigen, den er eigentlich kontrollieren sollte –, pervertiert die Rolle der Aufsicht.
Müsste diese GmbH, die nur noch durch eine Patronatserklärung (eine Generalbürgschaft) geschäftsfähig ist, nicht längst zwingend nach Aktienrecht behandelt werden? Bedingt dies nicht zwingend einen fachlich versierten Rechnungsprüfungsausschuss? Ist es hinnehmbar, dass die Aufsicht fachlichen Laien überlassen wird? Und ist den Aufsichtsräten bewusst, dass bei Unterlassung von Beanstandungsmeldungen die persönliche Haftung bis ins Privatvermögen droht?
Drei Dinge sind seit Montag klar geworden:
1. Eine verantwortungsvolle, fachlich versierte Aufsicht findet derzeit nicht erkennbar statt.
2. Das Vertrauen in die KMB-Geschäftsführung ist im höchsten Maße erschüttert.
3. Das geplante Zentralklinikum in Rastatt ist nach unwidersprochener Bewertung des Stadtrates in dieser Form finanziell nicht darstellbar und mithin nicht realisierbar.
Dieser Geist ist aus der Flasche. Und er ist nicht neu. Anstatt uns in der nächsten Ratssitzung erneut das sattsam bekannte «Laienschauspiel» einer weisungsgebundenen Geschäftsführung vorzuführen, sollte man den Urheber der untragbaren Zustände befragen: Landrat Prof. Dusch. Er ist den Anteilseignern für die Kontrolle der operativen Geschäftsführung verantwortlich. Oder wollen wir uns erneut anhören, dass die Mitarbeiter der KMB einen überragenden Job machen, die Strategie erfolgversprechend sei und man sich auf einem guten Weg befinde? Dass nur die unzureichende Vergütung durch Bund und Land die jährlich steigenden Millionenbelastungen der Anteilseigner unumgänglich mache? Nicht jedes Märchen wird zur Wahrheit, wenn man es nur oft genug wiederholt.
Solange Bürgern durch ein Frageverbot bei öffentlichen Ratssitzungen zu aktuellen Themen durch die Gemeindeordnung ein «Maulkorb» verpasst wird, geht wertvoller, kritischer Verstand verloren. Das gehört korrigiert.
Wir haben hier in Baden-Baden übrigens keine Schlangengrube, sondern ein Becken voller Blindschleichen mit schlechten Manieren und ausgeprägtem Ego. Dem neuen Oberbürgermeister sollten wir mit vereinten Kräften den Rücken freihalten und ihm den nötigen Zeit- und Freiraum für die Aufarbeitung verschaffen. Nur Mut, Herr Oberbürgermeister! Und ein wenig Nachsicht: Wir müssen uns erst an den Gedanken gewöhnen, dass die Verwaltung nun eine neue, integrative Grundhaltung haben wird.
Karl-Georg Degenhardt
Baden-Baden
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