Baden-Baden, 17.03.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung zu dem goodnews4-Bericht Erfolg für Klinik-Bürgerinitiative – Stadt Baden-Baden «erachtet Bürgerbegehren als zulässig» – Gemeinderat muss noch zustimmen – Vorläufiger Termin: Bürgerentscheid am Sonntag, 29. Juni.

Der Rastatter Gemeinderat fremdelt mit der kommunalen Demokratie – mit der Folge, dass eine unvoreingenommene Sachdebatte über den Standort für ein Zentralklinikum in Mittelbaden nicht nur nicht zustande kam, sondern die Debatte im Zuge eines zweiten, jetzt in Baden-Baden zu erwartenden Bürgerentscheids einen anderen Verlauf nehmen und Mittelbaden – gemessen an den hochtrabenden Ansprüchen ihrer Hinterzimmerpolitiker – am Ende mit einem Krankenhaus der Grundversorgung dastehen könnte. Andererseits: Wäre dies bei Lichte betrachtet wirklich so schlimm?

Der Rastatter Stadtrat, dem u.a. sogar das Landtagsmitglied der SPD Jonas Weber angehört, hätte wissen müssen, dass man eine gute Politik für die eigene Rastatter Bürgerschaft nicht auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der AfD stützen kann. Und das Ganze nur, um eine befürchtete offene und demokratische Debatte in der Kommune zu umgehen!!

Der Brezelconnection aus CDU, AfD, SPD, Freie Wähler, Grüne, FuR und FDP verdankten es die Menschen im Rastatter Münchfeld, wenn sie nach der Errichtung eines Zentralkrankenhauses in ihrem Wohnquartier wegen des zusätzlichen Lärms durch an- und abfahrenden Verkehrs keine ruhige Minute mehr haben werden.

Die eigenen Bürger krank machen, um andere zu gesunden? Rechtfertigt dies den Schulterschluss mit der AfD in der Anzeigenkampagne gegen eine Bürgerinitiative, die sich für einen wesentlich besser zu erreichenden Klinikstandort auf dem ehem. Rastatter Kasernengelände Merzeau ausspricht? Rechtfertigt dies auf offener Bühne den demonstrativen Schulterschluss aller (!!) Parteien und Gruppen des Rastatter Gemeinderates mit der AfD beim gemeinsamen Anschneiden der Neujahrsbrezel?

Dass man Politik auch ohne AfD machen und den Sirenenklängen der extremen Rechten mit einer klaren Haltung widerstehen kann, zeigt dieser Tage die Partei Die Linke im Deutschen Bundestag. Die Fraktion der Partei Die Linke lehnte das AfD – Angebot, die im Bundestag anstehenden Grundgesetzänderungen und weiteren Verschuldungen mit Hilfe eines gemeinsamen Antrags auf Einberufung des neu gewählten Deutschen Bundestages zu Fall zu bringen, aufrechten Ganges ab. Davon, wie man Politik mit Haltung betreiben kann, kann sich mancher Gemeinderat eine Scheibe abschneiden.

Sollte das Bürgerbegehren in Baden-Baden zustande kommen, sehe ich in der Kurstadt - anders als in Rastatt geschehen - gerne einer fairen Debatte um den künftigen Klinikstandort und das unter Offenlegung aller Kosten sowie der Finanzierung der Kampagne entgegen.

Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer. pol.
Oberbürgermeister a.D.
Rastatt

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