Baden-Baden, 09.03.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Matthias Hirsch Stellung zu dem Leserbrief von goodnews4-Leser Christoph Twardawski Leserbrief «Meine Meinung» – «Der Bürgerentscheid ist richtig. Er ersetzt die fehlende Bürgerbeteiligung in der Standortfrage für ein neues Zentralklinikum in Rastatt».

Selbstverständlich hat Herr Twardawski vollkommen Recht, wenn er schreibt, dass die Bürgerbeteiligung bei der Standortfindung für ein neues Zentralklinikum nicht stattfand und die Bürgerschaft in dem Prozess nicht ausreichend, bis gar nicht beteiligt wurde.

Bis heute gab und gibt es von der Stadt Rastatt nicht eine einzige Veranstaltung, bei der die Bürger zu Wort kommen können und die verantwortlichen Politiker Rede und Antwort stehen! Dies sollte unbedingt noch vor einem Bürgerentscheid eingefordert werden, da es für eine objektive Meinungsbildung notwendig und unabdingbar ist.

Allerdings scheinen OB Pütsch und Kollegen an einer fairen Diskussion kein Interesse oder sogar Angst davor zu haben, da offensichtlich Antworten auf die Fragen der Bürgerschaft fehlen:

− Warum wurden wichtige Fakten, wie die Bioklimatische Analyse und das Umweltverträglichkeitsgutachten unterschlagen?

− Warum ist die Bioklimatische Analyse plötzlich nicht mehr auf der Seite der Stadt Baden-Baden zu finden?

− Warum hat man am «Südlichen Stadteingang» den ungünstigeren Teil des Grundstücks angeboten?

− Ist der Standort «Südlicher Stadteingang» gar nicht gewünscht?

− Warum geht man nicht davon aus, dass der Standort «Südlicher Stadteingang» das Rennen machen würde, wenn der Bürgerentscheid Erfolg hat?

− Setzen sich die Rastatter Politiker nur aus Egoismus und Prestigegründen für ein Klinikum in Rastatt ein?

− Ist ein Klinikum am Münchfeldsee bei objektiver Betrachtung tatsächlich der beste Standort?

− Ist tatsächlich nur der Anschluss des Parkhauses an die Querspange, sollte sie denn überhaupt gebaut werden, geplant und der restliche Verkehr würde sich durch das Wohngebiet quälen?

− Beabsichtigt man auf die Forderungen des Baden-Bader Gemeinderats einzugehen?

− Was bedeutet eine höhere Kostenbeteiligung von 75% für den Rastatter Haushalt und damit für die Bürgerschaft und zukünftige Projekte in Rastatt?

Das sind nur einige der offenen Fragen, auf die bis heute die Antworten fehlen, auf die die Bürgerschaft jedoch ein Anrecht hat, Stadträtin Walker hat ja bereits gezeigt, wie groß die Angst vor unangenehmen Fragen ist, hat sie bei der FuR-Veranstaltung die Frage eines Baden-Badeners nicht beantwortet und weitere Fragen einfach verboten. OB Pütsch hat auf eine Frage bezüglich Kosten auf der Informations-Veranstaltung in der EUREKA in Baden-Baden dünnhäutig und aggressiv mit «Das muss Sie nicht interessieren» geantwortet.

So machen die Rastatter Politiker Stimmung gegen den Bürgerentscheid. Keine offene und faire Diskussion, dafür gebetsmühlenartige Angstmacherei, das Klinikum könnte auf der Gemarkung des bösen Nachbars Baden-Baden gebaut werden und man würde Zeit verlieren, wenn der Bürgerentscheid Erfolg haben würde.

Dabei ist genau das Gegenteil der Fall. Hinter dem Standort Münchfeldsee stehen auf Grund des Artenschutzes sowieso sehr große Fragezeigen und es ist eher unwahrscheinlich, dass dieser überhaupt zum Tragen kommt. Man würde daher bei einem sturen Festhalten an diesem Standort und einer weiteren Standortuntersuchung möglicherweise sehr viel Zeit unnötig verlieren.

Ein Erfolg des Bürgerbegehrens in Rastatt am 07.Mai würde zeitnah ein neues und hoffentlich transparenteres und faires Verfahren auf den Weg bringen, bei dem sich die Bürger von vorne rein einbringen können. Ein neues, objektives Verfahren mit Beteiligung der Bürgerschaft ist der schnellste Weg zum Bau eines neuen Zentralklinikums. Daher bleibt zu hoffen, dass die Rastatter Bürger und Bürgerinnen Ihrer Stadtverwaltung zeigen, dass sie so nicht mit sich umgehen lassen und beim Bürgerentscheid mit einem deutlichen JA stimmen.

Matthias Hirsch
Baden-Baden

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