Baden-Baden, 28.04.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leserin Tina Tischer-Suphukhieo Stellung zu dem goodnews4-Bericht Endlich schenkt OB Späth den Baden-Badenern reinen Wein ein – Nun doch Bürgerversammlung am 6. Mai.

Im Hinblick auf die evtl. anstehende Einwohnerversammlung fragt sich sicher der ein oder andere Bürger, welche Fragen könnte man OB Späth stellen? Ich persönlich frage mich, wenn man fragt, was kann man denn von seinen Antworten erwarten? Wie ist es um die Glaubwürdigkeit von OB Späth bestellt? Hierzu erlaube ich mir, an ein Video-Interview von goodnews4.de mit OB Späth im Wahlkampf vor drei Jahren zu erinnern Hier gab OB Späth auf 7 Fragen 7 Versprechen ab.

1. War hier die Frage nach der Sauberkeit und nach einem fehlenden, öffentlichen Reinigungsplan. Im Interview äußerte sich OB Späth sinngemäß, dass das wohl seine leichteste Übung sein würde, die Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern und einen öffentlichen Reinigungsplan zu erstellen.
Versprechen gehalten? Oder Wort gebrochen? Hier darf sich jeder selbst eine Meinung bilden.
Die Frage sollte aber auch noch vor dem Hintergrund gestellt werden, dass das Rathaus oft ziemlich prahlerisch das Wort «Welterbe» als Monstranz vor sich herträgt. Ist die Sauberkeit im öffentlichen Raum dem Prädikat Welterbe angemessen?, sollte die Frage lauten.

2. War die Frage nach der Sicherheit. Hier versprach OB Späth mehr Sicherheit im öffentlichen Raum und ein sicheres Lebensgefühl für die Bürger.
Wort gehalten oder nicht? Hier darf wieder jeder für sich selbst werten. Ich kann aus meiner persönlichen Erfahrung sagen, dass das persönliche Lebensgefühl bei OB Späth wesentlich unsicherer geworden ist, wenn man sich politisch, rathaus-kritisch engagiert.

3. War die Frage nach einer gerechten Wohnungsbaupolitik, bezahlbarer Wohnraum für junge Familien oder auch Start-ups in der Innenstadt. Ist hier etwas passiert oder nicht?
Ich will hier niemanden beeinflussen und so darf wieder jeder selbst werten.

4. War die Frage nach einem Grundstück in der Innenstadt für eine neue Synagoge der jüdischen Gemeinde. Für OB Späth im Interview kein Problem, versprochen wird erledigt.
Was ist in 3 Jahren passiert? Bitte beurteilen Sie selbst.

5. War die Frage nach einer besseren Sanierung der Straßen und einem besseren Baustellenmanagement. Ich erinnere mich noch an etliche Wahlkampf-Veranstaltungen, in denen Späth das aktuelle Baustellenmanagement scharf kritisierte. Versprechen gemacht, mit ihm wird alles besser.
Versprechen gehalten? Wie vor, jeder möge selbst urteilen.

6. Frage nach dem katastrophalen Zustand der Schulen und der inakzeptabel schlechten Schulausstattung. Ganz klar, Versprechen gemacht, wird mit Späth alles besser.
Sind hier in 3 Jahren Verbesserungen erfolgt? Oder ist es noch schlechter geworden? Fragen wir doch die betroffenen Schüler, Lehrer und Eltern.

7. Frage nach der Überschuldung der Stadt Baden-Baden. Späth verweist hier auf seine Erfolge in der Vergangenheit und seine Paradedisziplin Finanzen und verspricht Konsolidierung. In Wahlkampf-Veranstaltungen versprach er gar, die Stadt Baden-Baden in 10 Jahren zu entschulden. Weiterhin versprach er in diesem Zusammenhang Aufklärung bei der Korruption.
Bei der Konsolidierung hat er den Mergen‘schen Schulensaldo in nur drei Jahren nochmal verdoppelt, sodass Baden-Baden quasi pleite und insolvent ist. Erschwerend kommt hinzu, dass dies verschwiegen hat, bis «das Kind tief im Brunnen lag», wie das Innenministerium ihm wörtlich konstatiert.
Versprechen gehalten oder gebrochen? Urteilen Sie selbst.

Mir fällt in diesem Zusammenhang auch noch das Versprechen von Späth aus dem Wahlkampf ein, als er bei mehreren öffentlichen Veranstaltungen, in denen er für seine dubiose Wahlkampffinanzierung in der Kritik stand, alles überschüssige Geld aus Wahlkampfspenden einem wohltätigen Zweck zuzuführen. Ich kann mich nicht erinnern, dass OB Späth jemals aus eigener Tasche für einen wohltätigen Zweck gespendet hätte. Gibt es jemanden der sich daran erinnern kann.

Hat OB Späth überhaupt ein Wahlsprechen gehalten?

Mit Freude und Respekt

Tina Tischer-Suphukhieo
Baden-Baden

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