Baden-Baden, 31.07.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Krimineller US-Präsident oder emanzipierte US-Präsidentin? – Gastkommentar von Franz Alt.

Für Herrn Franz Alt sind in bester feministischer Tradition mal wieder die bösen, alten weißen Männer an allem Elend auf unserer Welt schuld. Es sind natürlich nach dem Motto «Gier, Geld, Macht» handelnde «Männer, die die Welt verbrennen», und denen die «Folgen ihres Tuns ziemlich gleichgültig sind». Eine weibliche US-Präsidentin wie Kamala Harris würde nach Herrn Alt natürlich weltweit für eine «solare Weltrevolution» sowie «Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit» sorgen.

Leider machen aber Frauen, wenn sie denn an den Schalthebeln der Macht sitzen, meist genau dieselbe Politik wie Männer. Margaret Thatcher hat in den 1980er-Jahren eine knallharte Politik der sozialen Kälte betrieben und junge Briten im sinnlosen Falkland-Krieg verbluten lassen. Hillary Clinton ließ als Außenministerin völkerrechtswidrig Libyen bombardieren um das Regime Gaddafi zu beseitigen. Grundmuster ihrer Außenpolitik war immer, nicht im Interesse der USA agierende Regime zu stürzen und auszuwechseln. Von Frau Marie-Agnes Strack-Zimmermann hört man kaum etwas zu Umweltschutz oder sozialer Gerechtigkeit, sondern immer nur «mehr und noch mehr Waffen in die Ukraine». Die einstige indische Premierministerin Indira Gandhi rief 1976 den Ausnahmezustand aus, ließ politische Gegner verhaften, schränkte die Pressefreiheit ein und regierte quasi diktatorisch.

Sobald in den USA ein jüngerer und charismatisch wirkender Präsident oder Präsidentschaftskandidat wie J. F. Kennedy, Bill Clinton, Barack Obama oder jetzt Kamala Harris die Bühne betritt, setzen viele Deutsche wie auch Herr Alt blauäugig alle Hoffnung in diesen Pseudo-Messias. Jetzt wird alles anders werden! Eine nicht mehr nur an amerikanischen Interessen ausgerichtete Außenpolitik, mehr Gerechtigkeit und keine militärischen Interventionen und Kriege mehr. Aber immer wieder werden diese naiven Hoffnungen von der Realität der nächsten Jahre bitter enttäuscht: Kennedy verwickelte die USA stärker in den Vietnam-Krieg, erhöhte die Militärhilfe für Südvietnam, lieferte Hubschrauber und gepanzerte Fahrzeuge und stimmte Ende 1961 dem Einsatz von Napalm und anderen Entlaubungsmitteln zu. Clinton ließ die NATO im Kosovo einmarschieren und Belgrad sowie später den Irak bombardieren. In Erinnerung geblieben ist er aber eher wegen peinlichen Blow-Jobs und einem Amtsenthebungsverfahren wegen Lüge unter Eid. Barack Obamas wirtschaftspolitisches Vermächtnis sind steigende Arbeitslosenzahlen und eine in seiner Amtszeit sich auf 20 Billionen Dollar verdoppelnde Staatsverschuldung. Er schickte 2009 nochmals 30.000 US-Soldaten in das besetzte Afghanistan und ließ völkerrechtswidrig Libyen und den Irak bombardieren.

Machen wir uns nichts vor, Herr Alt: Die amerikanische Außenpolitik war und ist immer hegemoniale Großmachtpolitik mittels wirtschaftlichem Druck, Destabilisierung anderer Länder und Regierungen durch CIA oder NGO`s oder direkten Militärinterventionen. Auch die vermeintlich uneigennützigen und großzügigen finanziellen Hilfen der USA (wie momentan für die Ukraine) sind nie umsonst. Die Schulden dieser Länder müssen stets zurückbezahlt oder mittels exklusiver Handelsbegünstigungen oder privilegiertem Zugang zu den Rohstoffen des jeweiligen Landes für amerikanische Unternehmen abgegolten werden. Jeder US-Präsident – ob Republikaner oder Demokrat, jung oder alt, schwarz oder weiß – hat sich in seiner Politik stets vom Motto «America First» leiten lassen. Donald Trump hat dies im Gegensatz zu seinen Vorgängern nur offen zugegeben. Auch unter einer möglichen US-Präsidentin Kamala Harris wird sich an den grundlegenden Zielen der US-Politik nichts ändern. Auf Herrn Alts herbeigesehnte «solare Weltrevolution» sowie «Freiheit, Toleranz und Gerechtigkeit» in der amerikanischen Außenpolitik werden wir auch unter ihrer Regentschaft vergeblich warten.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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