Baden-Baden, 27.01.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Klaus-Eckhard Walker Stellung.

Was ist zu tun?
- Aschaffenburg droht überall !! -

In Rastatt wurde gestern einem Bericht der online-Tageszeitung goodnews4 vom 25.01.2025 zufolge ein Syrer bei einem Diebstrahl in einem Einzelhandelsgeschäft erwischt und wegen des Verdachtes, dabei einen räuberischen Diebstahls begangen zu haben, festgenommen und dem Haftrichter vorgeführt.

Mal sehen, ob und wenn, wann das Gerichtsverfahren stattfindet und ob der Straftäter nach einer evtl. Verurteilung ausgewiesen wird und wie lange es dann wiederum dauert, bis er wieder in seiner Heimat leben darf. Ich bin sicher, das Badische Tagblatt bleibt am Ball (Ironie).

Eine schwere Jugend und Traumata rechtfertigen keine Gewalttaten (vgl. Interview mit dem Psychologen Mansour, in t-online vom 24.01.2025). Sie sind auch nicht Voraussetzung, dass es zu diesen kommt. Wir müssen verstehen lernen, auch unter Migranten gibt es Kriminelle. Und die haben in Deutschland nichts zu suchen.

Sollte es zur Abschiebung des syrischen Straftäters von Rastatt kommen, wird - dies fürchte ich – gleichwohl wieder das reflexartige Lamento unserer woken Gendergemeinde einsetzen. Und die Politik knickt ein ... ??

Was also tun? Wir stehen unmittelbar vor einer Bundestagswahl.

Für die beklagte desolate Lage ist das politische Personal aller Parteien verantwortlich, es sind aber zum Teil auch die Medien, die heute und gestern versag(t)en.

Wer in Deutschland Schutz sucht, dem muss klar sein, dass er mit einer Straftat sein Ticket zurückgebucht hat.

Ich appelliere, sich nicht länger auf die Seite der Taugenichtse zu schlagen, statt diejenigen zu stärken, die ein gehöriges Mindestmaß an Ordnung und Sicherheit her- und sicherstellen wollen.

Dass dies schon seit Langem anders ist, habe ich während meiner Amtszeit als Oberbürgermeister der Stadt Rastatt (1991 - 2007) erfahren. Damals habe ich u.a. gefordert, Drogendealer und Gewalttäter, die Frauen zur Prostitution anhalten und Kinder misshandeln, unverzüglich in ihre Heimatländer zurückzuführen. Vergeblich.

Seit rd. 20 Jahren sind die Probleme bekannt, wirklich geschehen ist nicht viel, geändert hat sich im Ergebnis noch weniger.

Ich stelle klar: nicht der Rechtsstaat ist das Problem !! Letzteren brauchen wir, um unsere (Grund-) Rechte zu wahren. Und ebenso wenig trifft unsere Polizei eine Schuld an Missständen !! An beiden dürfen wir genauso wenig wie an unsere Demokratie Hand anlegen !!

Vielmehr sind der Rechtsstaat zu stärken und die Demokratie schon in der Kommune beginnend zu leben. Das heißt, die Gewählten müssen ihren Auftrag verstehen lernen, sich engagiert um die ihnen anvertrauten Menschen zu kümmern, statt fremde Interessen wahrzunehmen. Demokratie lebt vom Streit um der Sache willen, nicht vom Abnicken.

Dass die Rastatter Politik, seit 2022 nachweisbar, keinerlei Brandmauer kennt, wissen all diejenigen, die miterleben mussten, wie sich alle Stadtratsfraktionen der Stadt und die Verwaltungsspitze mit der AfD gegen die Bürgerinitiative Pro Merzeau verbündet haben. Wer heute von den damaligen Unterzeichnern des Bündnisses mit der AfD politischen Anstand vorgibt, müsste konsequenter Weise zurücktreten.

Wenn ich dann heute morgen am 25.01.2025 die Stellungnahme eines SPD-Vertreters zur angekündigten Merz-Initiative im Deutschen Bundestag höre, wie sie hilfslos nach einer Brandmauer schreit, ist dies höchst unverfroren.

In Rastatt gibt und gab es bis heute keine Brandmauer zwischen SPD und AfD, obwohl an deren Spitze mit Jonas Weber sogar ein SPD-Landtagsabgeordneter steht. Im Gegenteil !! Die Neujahrsbrezel-Connection funktioniert besser denn je.

Die in meinen Augen rechtsextreme AfD und Leute wie Trump, Musk und Co. sind MAGA, sprich: mager für Deutschland. Europa groß zu machen, wäre hingegen in jeder Hinsicht mega. Dies setzt u.a. eine konsequente Abschiebung von Straftätern voraus - und das nicht erst ab Mord und Totschlag.

Ich meine: Wir brauchen, um in diesem Sinn Europa und Deutschland in der Welt zu stärken, an der Spitze des Landes und der Politik Menschen mit Haltung. In einer woken Gendergesellschaft und unter Influencern werden wir diese allerdings vergeblich suchen. Was also tun?

Mehr BILDUNG (für alle - mit weniger Google, Microsoft, Oracle, x-space etc) ist bitter nötig. Nur wenn keine Schulstunden ausfallen und mehr Geschichte gelehrt wird, veränderte sich m.E. auf Sicht und Dauer alles zum Guten.

Klaus-Eckhard Walker, M.A. rer.pol.
Rechtsanwalt
Oberbürgermeister a.D. Rastatt

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