Baden-Baden, 17.12.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung.

Nach Umfragen zur Bundestagswahl im Februar 2025 sieht es für die CDU ja relativ gut aus. Können wir uns schon mal auf eine kommende schwarz-rote oder schwarz-grüne Regierungskoalition einstellen? Doch würde sich unter einem Kanzler Friedrich Merz in Deutschland viel zum Positiven wenden?

Bereits kurz nach dem Kollaps der Ampel-Regierung ließ der ehemalige Black Rock-Lobbyist Merz durchblicken, dass er einer Nichteinhaltung der Schuldenbremse nicht abgeneigt ist. Steigende Staatsverschuldung und Subventionitis sollen also auch unter Regentschaft der CDU weitergeführt werden. Herr Merz und seine Parteifreunde haben die letzten Monate beim Thema Migration harte Sprüche gekloppt und eine Begrenzung der Einwanderung angekündigt. Doch an der Ernsthaftigkeit ihrer Pläne muss man Zweifel haben: Nach dem Ampel-Aus im Oktober 2024 bestand für die CDU die Chance, ihren Gesetzentwurf zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland im Bundestag zur Abstimmung zu bringen. Doch sie «zogen den Schwanz ein» und verzichteten darauf, weil sie Angst hatten, dass die «bösen Buben» von der AfD ihrem Antrag zustimmen könnten. Man kann außerdem davon ausgehen, dass jegliche Bemühungen eines möglichen Kanzlers Merz zur Begrenzung der Einwanderung am Widerstand seiner Koalitionspartner SPD oder Grünen scheitern würden. Eine Kanzlerschaft von Friedrich Merz würde wohl nur «Ampel Light» bedeuten.

Kai Whittaker ist auch diesmal wieder Kandidat der CDU für den Bundestag im Wahlkreis Baden-Baden/Rastatt. Aufgrund seines politischen wie auch ganz persönlichen Verhaltens in der Vergangenheit bestehen ernsthafte Zweifel an seiner Eignung als Abgeordneter: Als es 2018 zu erster parteiinterner Kritik an Kanzlerin Merkel kam, beschimpfte Kai Whittaker die Kritiker von Frau Merkel auf Twitter in folgenden Worten auf übelste Weise:

«Dieses Merkelbashing vom Ausverkauf der CDU ertrage ich nicht mehr. Dieses selbstbemitleidende Suhlen von gestandenen Leuten wie Säue im Dreck erinnert an ein trotziges Kind das beleidigt aufstampft. Nur rumjammern statt anpacken.» Die Junge Union Rastatt zeigte sich «über eine derartige Entgleisung der demokratischen Vernunft und des friedvollen und zivilisierten Miteinanders enttäuscht».

Herrn Whittakers Verhalten beim Thema Corona ist absolut widersprüchlich: Im Jahr 2021 war er noch für eine Aufarbeitung der Corona- und Masken-Skandale: Die CDU brauche nach Whittaker «dringend eine Transparenz-Offensive und müsse den aktuellen Masken- und Korruptionsskandal vollständig aufarbeiten». Dass es ihm mit der Aufarbeitung nicht so ernst ist, zeigte Herr Whittaker zwei Jahre später im Bundestag durch seine Ablehnung eines Antrages der AfD-Fraktion (Drucksache 20/3706) zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, welcher sich «ein Gesamtbild über die Handlungen der Bundesregierung während der Sars-CoV-2-Pandemie verschaffen soll». Die Corona-Auflagen seiner eigenen CDU-Regierung schien Herr Whittaker selber nicht so ernst zu nehmen: 2020 nahm er unter eklatanter Missachtung der damals geltenden Corona-Sicherheitsabstände in Berlin an einer Black Lives Matter-Demonstration teil. Die Junge Union bezweifelte deshalb Herrn Whittakers Eignung als Abgeordneter im Bundestag und forderte ihn mit folgenden Worten auf, nicht mehr zu kandidieren:

«Gerade von einem Bundestagsabgeordneten, insbesondere wenn es unser eigener ist, kann man hier mehr erwarten, deswegen zweifeln wir, auch auf Basis unserer eigenen Erfahrungen mit ihm, seine Eignung für das Amt des Bundestagsabgeordneten an und fordern, dass dieser von einer erneuten Kandidatur für dieses Amt auf der Nominierungsveranstaltung in zwei Wochen Abstand nimmt.»

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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