Baden-Baden, 13.02.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Matthias Hirsch zum Baden-Badener Bürgerbegehren – «Stadträte und Stadträtinnen, die aufrufen, Unterschriftenlisten nicht zu unterschreiben» – «Wir hören von Sammelstellen, dass teilweise beleidigt und beschimpft wurde».

Der bekannte Baden-Badener Hotelier Matthias Hirsch engagiert sich bekanntlich entschlossen gegen den Neubau eines Zentralklinikums auf Rastatter Boden und für den Klinikstandort Baden-Baden. Nachdem der erste Antrag für ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Standorts Baden-Baden von der Stadt aus formalen Gründen nicht akzeptiert wurde, sammeln Herr Hirsch und seine Mitstreiter momentan erneut Unterschriften für ein Bürgerbegehren. Dazu liegen an über 80 Auslagestellen und Baden-Badener Geschäften Unterschriftenlisten aus. Viele Vertreter unseres Gemeinderates agieren vehement gegen ein Bürgerbegehren und rufen uns auf, nicht auf den Listen zu unterzeichnen. Herr Hirsch berichtet, dass eine von ihm namentlich nicht genannte und auch im Aufsichtsrat des Klinikums sitzende Stadträtin der «Partei mit der roten Farbe» (also der SPD), die Bürger in den Sozialen Medien dazu aufruft, die Geschäfte, in denen Unterschriftenlisten ausliegen, in Zukunft zu meiden. Das ist quasi nichts anderes als ein Aufruf zum Wirtschaftsboykott gegen lokalpolitisch missliebige Geschäftsinhaber. Ich frage mich, ob dieses Verhalten einer Stadträtin demokratisch und auch ethisch noch vertretbar ist. Oder ist dieser Aufruf zum Boykott nur Teil des SPD-Programms zur Förderung der sich in Abwärtsspirale befindlichen lokalen Wirtschaft?

Diese Angelegenheit erinnert an einen Vorfall rund um eine vor knapp zwei Wochen stattfindende Wahlkampfveranstaltung der Alternative für Deutschland (AfD) im Sinzheimer Restaurant Vitrum. Die AfD-Ortschaftsrätin Melanie Zimny berichtete in einer Mitteilung auf goodnews vom 10. Februar, dass den Betreiber des Vitrum vor und nach der Veranstaltung zahlreiche anklagende und unterschwellig drohende Mails erreichten. Ihm wurde vorgeworfen, «Rechtsradikale zu beherbergen» und so sein Lokal zu einem «Nazi-Nest» verkommen zu lassen. Einige Mail-Schreiber kündigten an, all ihre Bekannten und Freunde dazu aufzufordern, das Restaurant in Zukunft zu meiden. Das Prinzip ist dasselbe wie bei der Sache mit den Unterschriftenlisten: Es wird zum Wirtschaftsboykott gegen Unternehmer aufgerufen, die sich nicht den eigenen politischen Vorstellungen unterwerfen. Sie sollen ihr Verhalten ändern oder halt im wirtschaftlichen Ruin enden.

Beide Vorfälle weisen frappierende Ähnlichkeiten zur antisemitisch motivierten Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) auf, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch zum isolierten Paria-Staat machen will. Teil der Kampagnen ist auch der Boykott von Waren aus Israel. Alle drei hier beschriebenen Vorfälle von den Unterschriftenlisten über das Restaurant Vitrum bis zu BDS haben ein circa 90 Jahre zurückliegendes gemeinsames und erschreckendes Vorbild: Die unter dem Motto «Kauft nicht bei Juden» stehende Kampagne der Nationalsozialisten ab 1933. Ziel dieser widerlichen Aktionen war es, jüdische Geschäfte, Warenhäuser, Banken, Arztpraxen und Anwaltskanzleien aus dem deutschen Wirtschaftsleben zu drängen. Dies war der erste Schritt zur Verdrängung jüdischer Menschen aus dem gesellschaftlichen Leben. Es folgten Berufsverbote, das Verbot des Besuchs von Schulen und Universitäten durch Juden, die Enteignung ihres Vermögens. Wie diese Entwicklungen dann schließlich endeten, muss ich dem Leser ja nicht mehr erzählen.

Unsere unbekannte SPD-Stadträtin und auch die Mail-Schreiber an das Restaurant Vitrum sollten mal in sich gehen, und darüber nachdenken auf welchen vergifteten historischen Spuren sie mit ihren Boykottaufrufen wandeln. Denken Sie bitte an das Motto «Wehret den Anfängen!».

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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