Baden-Baden, 21.05.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Michael Geggus Stellung zu dem goodnews4-Bericht Protokoll der Krisensitzung in Baden-Baden – FBB-Chef Martin Ernst: «Und in dieser Situation lassen Sie sich mit zwei Bunny-Häschen fotografieren».

Baden-Baden steht wohl am finanziellen Abgrund. Warum sich dieses Desaster innerhalb weniger Jahre so entwickeln konnten, kann ich nicht beurteilen. Sicherlich müssen Bund und Land endlich ihre Hausaufgaben machen und damit aufhören Gesetze zu beschließen, aber nicht für die Deckung der daraus für die Kommunen entstehenden Kosten sorgen.

Sicher aber ist es wohl auch, dass dieses Desaster nicht schon früher erkennbar war. Keiner, weder die Verwaltung noch der Gemeinderat haben hier wohl rechtzeitig die Notbremse betätigt. Wie man zum Beispiel angesichts dieser wohl absehbaren Entwicklung ein zusätzliches Dezernat schaffen konnte, erschließt sich mir nicht. Die Antworten allerdings, dich ich auf meine diesbezügliche Nachfrage bei Stadträten vor einem Jahr erhielt, ließen mir aber schon damals die Haare zu Berge stehen.

Das Regierungspräsidium fordert zu Recht strukturelle Veränderungen und Kürzungen im Verwaltungshaushalt und Generierung neuer nachhaltigen Einnahmen. Ich erlaube mir hierzu zwei Vorschläge:

1. Die letzte Eingemeindung in Baden-Baden datiert aus den siebziger Jahren des vorigen Jahrhunderts. Damals hat man durch eine Ortschaftsverfassung die Rechte und eine gewisse Unabhängigkeit der einzugemeindenden Orte sicherstellen wollen. Seitdem sind mittlerweile 50 Jahre vergangen. Heute lässt sich die Rechtfertigung dieser Ortschaftsverfassung kaum noch legitimieren. Es ist halt ein geliebter alter Zopf, dem das politische Flair der Unantastbarkeit umgibt. Die Abschaffung der Ortsverwaltungenwürde sicherlich jedes Jahr, vorsichtig gerechnet, Einsparungen einer hohen sechsstelligen oder gar siebenstelligen Summe ermöglichen.

2. Landauf, landab erzielen Kommunen mit Windrädern erhebliche und nachhaltige Deckungsbeiträge für Ihre Haushalte. Baden-Baden leistet sich, aus finanzieller Sicht gesehen, den Luxus des Verzichtes auf jährliche Einnahmen in Millionenhöhe. Das Argument, der Gefährdung des Weltkulturerbes ist vorgeschoben und selbst, wenn es richtig wäre, müsste man dann über den Verzicht auf dieses Prädikat nachdenken. Alle anderen Aspekte, das Baden-Baden seiner Verantwortung für den Klimaschutz nicht nachkommt seien an dieser Stelle nicht weiter ausgeführt.

Michael Geggus
Bürgermeister a. D.
Baden-Baden

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