Baden-Baden, 18.09.2023, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Wolfgang Holstein Stellung zu dem goodnews4-Bericht CDU-Stadträtin Anemone Bippes erinnert OB Späth an seine Versprechen – «Geld auszugeben ist keine schwere Aufgabe» – Segelflugplatz soll auf den Prüfstand.

1.876 Mitarbeiter hat die Stadtverwaltung von Baden-Baden inkl. ihrer diversen Tochtergesellschaften. Die Verwaltung und kommt auf eine etwas geringere Anzahl. Diese geringere Zahl wird aber nur dadurch erreicht, dass man 2 Teilzeit-Beschäftigte als 1 Vollzeitbeschäftigten zählt. Nicht mitgezählt in dieser Summe sind auch die vielen Mitarbeiter von Fremdfirmen, welche für die Stadt tätig werden müssen, weil diese ihren Aufgaben nicht gerecht wird. So z.B. die Leerung der Altglas-Container, die Entsorgung des Altpapiers und des Plastikmülls, die Hilfe beim Garten- und Landschaftsbau, für Gebäudereinigungsmaßnahmen, für Security-Maßnahmen usw., usw. was die Anzahl der für die Stadt tätigen Mitarbeiter und die Kosten noch wesentlich erhöht.

Aber ganz gleich ob Teilzeit- oder Vollzeitstellen, leider muss festgestellt werden, dass keine der jeweiligen städtischen Abteilungen ihre Arbeit zu 100 Prozent erfüllt. Dies wird von den Stadtverantwortlichen auch ganz ehrlich zugegeben, aber weniger ehrlich mit angeblicher Arbeitsüberlastung und Personalmangel begründet. Deshalb wird eifrig und ohne Rücksicht auf die dadurch enorm steigenden Kosten nach weiteren 70, besser noch 100 neuen Mitarbeitern gesucht. Bisher allerdings ohne besonderen Erfolg, denn die Zoos im Umkreis von 100 km sind bereits abgegrast, und die aufwendige Personalsuche nach «Tierischen Talenten» bringt offensichtlich nicht mehr den gewünschten Erfolg.

Schon heute stellen die städtischen Personalkosten einen der größten Kosten-Posten im Haushaltsplan dar. Inklusive der Tochtergesellschaften, der Eigenbetriebe und der Eigengesellschaften belaufen sich die Personalkosten mittlerweile vermutlich über 100 Millionen Euro und steigen dank Tarif- und Gehaltserhöhungen sowie der geplanten Neueinstellungen noch beträchtlich.

Insgesamt zeigt der Haushaltsplan von Baden-Baden mit einer Gesamtverschuldung von 261,8 Millionen Euro ein erschreckendes Bild (Quelle Statistisches Landesamt zum Stichtag 31.12.2022). Frohgemut hält unser Finanzgenie, der aktuelle Oberbürgermeister, entgegen, dass diesem Schuldenberg ja auch Vermögenswerte in Höhe von 348,6 Millionen Euro gegenüberstehen.

Auf eine akribische Auflistung und Bewertung der betreffenden Objekte soll an dieser Stelle verzichtet werden. Es genügt der Hinweis, dass beispielsweise jeder Kreditsuchende von Bankverhandlungen her weiß, dass nur schnell und gut verwertbare Objekte als Sicherheit für einen Kredit akzeptiert werden. Das wären im Fall von Baden-Baden also z.B. unbebaute und mit Einschränkungen auch bebaute Grundstücke und das war es dann auch schon. Infrastruktur sowie andere angebliche Vermögenswerte lassen sich kaum verkaufen. Zusammen stellen die verwertbaren Positionen einen Wert von ca. 240,0 Millionen Euro dar. Wobei der Verfall der Immobilienpreise, welche in diesem Jahr eingetreten sind, noch nicht berücksichtigt wurde.

Des Weiteren ist anzumerken, dass das Anlagevermögen abgeschrieben werden muss, der Wert sich also von Jahr zu Jahr verringert, während die Kosten von Jahr zu Jahr steigen werden. Ebenfalls hinzu kommen die steigenden Kreditzinsen, die bei dieser enormen Verschuldung den Haushalt zusätzlich belasten werden. Es lässt sich also unschwer erkennen, dass der Haushalt von Baden-Baden in absehbarer Zeit mehr Schulden als Vermögen aufweisen wird. Was dann früher oder später zu einer Haushaltssperre führt.

Mit Stolz wird von der Verwaltung darauf hingewiesen, dass die GPA in ihrem Prüfungsbericht vom 26.01.2023 zu der Beurteilung gekommen ist, dass die finanziellen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Stadt Baden-Baden im Prüfungszeitraum gut waren. Die Krux dieser Aussage liegt jedoch beim Prüfungszeitraum. Dieser umfasste die Jahre 2013 bis 2017 ist also 6 bis 10 Jahre alt und kann mit Fug und Recht als überholt angesehen werden.

Mag man auch noch die guten Steuereinnahmen aus dem Jahr 2022 bejubeln, beim Steueraufkommen für 2023 wird es ein böses Erwachen geben, wenn man den diversen Wirtschaftsberichten glauben darf.

Es wäre also dringend erforderlich Rücklagen zu bilden die man für den nächsten Haushalt dringend benötigt, statt mit vollen Händen das Geld aus dem Fenster zu werfen, wie z.B. für weiteres Personal. In diesem Zusammenhang wird auch früher oder später die Forderung nach einem neuen Verwaltungsgebäude erfolgen, da man diese Massen an Mitarbeitern in den bestehenden Gebäuden wahrscheinlich nicht mehr unterbringen kann. Und damit ist wieder eindrücklich bewiesen, dass Bürokraten nicht über den Tellerrand blicken können und kein Verhältnis zum Geld haben. Kurz, diese schizophrene Personalpolitik wird Baden-Baden über kurz oder lang in den Ruin treiben, viel fehlt bis dahin sowieso nicht mehr. Diese Forderung nach immer mehr Personal zu dem bereits bestehenden aufgeblähten Personalbestand wäre ein Fall für Mario Barths Sendung im RTL über die Verschwendung von Steuergeldern!

Scheinbar ist auch unser Oberbürgermeister in der Gedankenwelt der Steuerverschwendung verfangen, da es sich ja nicht um sein Geld handelt und dass alles in bester Ordnung ist, solange die Personalkosten durch die städtischen Einnahmen gedeckt sind. Andere dringend erforderlich Leistungen kann man ja bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag zurückstellen, wie dies in Baden-Baden ja seit langem in Perfektion praktiziert wird.

Leider ist hinsichtlich des Haushaltsplans auch von den Gemeinderäten, die ja gewohnt sind alles abzunicken, keine Hilfe durch akribische Hinterfragung aller Kostenträger zu erwarten. Ich wage die Behauptung, dass ca. 80 Prozent der Gemeinderäte den von der Verwaltung erstellten Entwurf nicht gelesen haben und sich getreu den bisherigen Erfahrungen als Wackeldackel betätigen, also auf Wunsch des OB alles abnicken.

Aber für die Zukunft gibt es Hoffnung, und zwar die nächste Kommunalwahl, die in einigen Monaten bevorsteht, und man wird den Wahlkampf sicher mit entsprechenden Leserkommentaren dazu nutzen, die Schwachstellen der Kandidaten/Parteien ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen. Leichter haben es dabei nur diejenigen, die während der ganzen Legislaturperiode überhaupt nichts getan haben, getreu der Devise unseres Oberbürgermeisters, die wohl lautet «Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt», und damit beweisen, dass sie in diesem verantwortungsvollen Gremium fehl am Platze sind. Unter dieser Prämisse würden gefühlt 70 Prozent der Gemeinderäte ihren Sitz im Stadtrat verlieren.

Vielleicht wäre es deshalb überdenkenswert, den Gemeinderat zumindest auf 32 Sitze zu reduzieren, rechtlich wäre die Möglichkeit hierzu gegeben.

Wolfgang Holstein
Baden-Baden

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