Baden-Baden, 10.02.2024, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht Baden-Baden muss mit Flüchtlingskrise selbst fertigwerden – OB Späth zur Antwort aus Stuttgart: «Enttäuscht mich sehr».

Den Brandbrief von Oberbürgermeister Dietmar Späth zur Flüchtlingskrise in Baden-Baden vom Dezember 2023 hat Justizministerin Marion Gentges von der CDU anscheinend nur kurz überflogen und dann die Anliegen der Stadt Baden-Baden rundum abgelehnt. Obwohl wir mit 3.000 Flüchtlingen aus der Ukraine mehr Menschen als jede andere deutsche Stadt aufgenommen haben, gibt es keine Aussetzung der Zuweisung weiterer Flüchtlinge aus anderen Ländern.

Damit hat die schwarz-grüne Regierung in Stuttgart gezeigt, dass sie die Sorgen, Nöte und Bedürfnisse der Bürger von Baden-Baden einen feuchten Scheißdreck interessieren. Doch was nun? Sollen wir klein beigeben oder entschlossen weiterkämpfen?

Jetzt ist es an der Zeit, dass die Vertreter der Baden-Badener Grünen und der CDU ihren Parteifreunden in Stuttgart sowie den Herren Kretschmann und Strobl unmissverständlich folgendes klar machen: «Baden-Baden ist am Limit angekommen und kann keine weiteren Flüchtlinge mehr aufnehmen!!!» Es ist nun auch Aufgabe von Cornelia von Loga (CDU) und Hans-Peter Behrens (Die Grünen), ihren Parteiführungen in Stuttgart dies eindeutig zu vermitteln. Falls das nichts bewirkt, müssen sie ihren jeweiligen Fraktionsvorsitzenden ankündigen: «Wenn ihr den berechtigten Interessen von Baden-Baden nicht entgegenkommt, dann werden wir im Landtag bei Abstimmungen nicht mehr brav die Hand für eure Vorhaben hoch heben!» Das wäre natürlich riskant für die beiden Abgeordneten. Könnte sie bei der nächsten Wahl den sicheren Listenplatz kosten. Aber da muss man sich halt entscheiden: Will ich die Interessen der Bürger meines Wahlkreises vertreten oder ist es mir wichtiger meinen gut bezahlten Posten nicht zu gefährden?

Wir sollten wegen der Zwangszuweisung weiterer Flüchtlinge auch auf die Straße gehen und der Landesregierung zeigen, dass wir die Schnauze endgültig voll haben! Für die Ukraine und gegen Putin, für die Freiheit von Julian Assange, gegen Rassismus und für LGBTQ+ – für alles mögliche rennen die Menschen teilweise in Massen zu Demonstrationen. Nur für die ganz konkreten, lokalen Anliegen, die uns alle in Baden-Baden betreffen, bewegen sich nur wenige Bürger aus ihrem bequemen Sessel hinaus. Deshalb fordere ich alle im Gemeinderat vertretenen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen unserer Stadt auf, eine Demo unter dem Motto «Wir sind am Limit – Keine weitere Flüchtlingsaufnahme in Baden-Baden» zu organisieren.

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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