Baden-Baden, 28.06.2025, Leserbrief In einem Leserbrief an die Redaktion nimmt goodnews4-Leser Boris Fernbacher Stellung zu dem goodnews4-Bericht «Baden-Badener Bürgerschaft muss Kosten einer jahrzehntelangen verfehlten Politik tragen» – AfD-Fraktionschef Kurt Hermann sieht Ursachen bei CDU, Grünen und SPD.

«Wer hieß dich Geld auf Zinsen nehmen? / Nun hast du den gerechten Lohn. / Mein Geld weiß nit von dir noch mir. / Und kennt kein Ansehen der Person. / Verstrichne Zeit, verfallner Tag, / Gegen die bring deine Klag.»

Dies antwortet in Hugo von Hofmansthals Theaterstück Jedermann der reiche Jedermann auf eine Klage des Schuldknechts, der wegen nicht an den Jedermann zurückgezahlten Krediten in den Schuldturm geworfen werden soll. Diese warnenden Zeilen des Dichters vor den Folgen von Überschuldung hätten auch die Stadt Baden-Baden und OB Späth früher beherzigen sollen.

Baden-Baden hat über 260 Millionen Euro Schulden angehäuft. Dieser Schuldenberg ist aber nicht vom Himmel gefallen (2008 = 80,8 Millionen / 2019 = 155,5 Millionen Schulden). Seit Jahren haben Stadtverwaltung und Gemeinderat der zunehmenden Verschuldung untätig zugeschaut – «verstrichne Zeit, verfallner Tag». Die Ursachen dieser fatalen Entwicklung hat AfD-Fraktionsvorsitzende Kurt Hermann in seiner Rede in der Gemeinderatssitzung vom 23. Juni fachkundig dargestellt. Immer wieder hat die Stadt ihren Planungen vollkommen unseriöse und zu optimistische Einnahmeprognosen zugrunde gelegt. Kurt Hermann meinte dazu:

«Die AfD-Fraktion warnte in jeder ihrer Haushaltsreden vor diesen viel zu optimistischen Prognosen, welche nicht die reelle wirtschaftliche Entwicklung wiederspiegelten. Dies führte in letzter Konsequenz auch zur Ablehnung des Nachtragshaushaltes in diesem Jahr durch die AfD-Fraktion, welcher dann auch wie von der AfD-Fraktion angekündigt, faktisch abgelehnt wurde.»

Jetzt plant die Stadt schmerzliche Einsparungen, d.h. Sozialabbau und höhere Steuerbelastungen für den Bürger: Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer, Einsparungen bei Kindergärten, Spielplätzen und Schulen sowie kulturellen Einrichtungen wie Theater und Philharmonie und im ÖPNV. Gleichzeitig hält man aber stur an den sündhaft teuren Plänen zum Bau eines neuen Zentralklinikums am Münchfeldsee fest. Natürlich kann das Baden-Baden nie finanzieren – außer mit noch viel mehr Schulden. Deshalb an die Verantwortlichen in Baden-Baden hier schon mal die Warnung aus Hugo von Hofmannsthals Jedermann zum Bau des neuen Klinikums:

«Ein Häusel baun mit fremden Geld, / wer also haust, um den ists so bestellt. / Das ist seit Adams Zeit der Lauf, / ist nit erst kürzlich kommen auf.»

Boris Fernbacher
Baden-Baden

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